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Mehrwertsteuersätze – Änderung der MwStSyst-RL

Überblick der adaptierten Regelungen

Am 5. April 2022 erfolgte im ECOFIN-Rat die Zustimmung zu einer wesentlichen Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (kurz: MwStSyst-RL), welche am 6. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Bereits im Jahr 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Änderung der MwStSyst-RL. Der Kommissionsvorschlag enthielt eine Negativliste von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die keine ermäßigten Steuersätze gelten dürfen, um den Mitgliedsstaaten eine möglichst große Flexibilität zu ermöglichen.

Wie sich in den darauffolgenden Verhandlungen zwischen 2018 und 2021 zeigte, bevorzugten die Mitgliedsstaaten allerdings das bisherige System einer Positivliste mit Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ein ermäßigter MwSt-Satz angewendet werden darf. Die Positivliste wurde erheblich erweitert, z.B. in Hinblick auf den europäischen Grünen Deal oder um dem digitalen Wandel sowie der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Der Katalog der Gegenstände und Dienstleistungen des Anhang III, auf die ermäßigte Steuersätze Anwendung finden dürfen, wurde entsprechend dieser Gesichtspunkte überarbeitet und um einige Kategorien erweitert. Der Anhang III umfasst nunmehr 29 Kategorien.

Diese beinhalten nun unter anderem:

  • Z 10: Vermietung von Wohnraum
  • Z 10c: Solarpaneele
  • Z 11a: lebende Equiden
  • Z 22: Lieferung von Installation von bestimmten hocheffizienten Heizanlagen
  • Z 25: Fahrräder einschließlich Elektrofahrräder sowie Vermietungs- und Reparaturdienstleistungen für solche Fahrräder
  • Z 26: Lieferung von in Anhang IX Teile A, B und C aufgeführten Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten

Chemische Schädlingsbekämpfungsmittel und chemische Düngemittel (Z 11) sowie Erdgas und Brennholz (Z 22) müssen ab 2032 bzw. 2030 mit dem Normalsteuersatz besteuert werden.

Darüber hinaus wurde eine neue Regelung (Art. 101a MwStSyst-RL) geschaffen, die es den Mitgliedsstaaten gestattet, in außergewöhnlichen Situationen zugunsten von Katastrophenopfern Lieferungen von Gegenständen und eng mit diesen zusammenhängenden Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die Bestimmung zur Besteuerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten und die Leistungsortregelungen für Live-Übertragungen von Veranstaltungen wurden ebenso geändert. Wenn die Dienstleistung über Streaming oder auf andere Weise virtuell verfügbar gemacht wird, soll der Leistungsort nunmehr nicht am Tätigkeitsort liegen, sondern an dem Ort, an dem der Nichtsteuerpflichtige ansässig ist, seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (Bestimmungslandprinzip). Diese Bestimmung ist ab 1. Jänner 2025 anzuwenden.

Steuersätze

Durch die Aktualisierung der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze. Die Mitgliedsstaaten können weiterhin einen Normalsteuersatz (mindestens 15 %) anwenden sowie zwei ermäßigte Steuersätze in Höhe von mindestens 5 %. Zusätzlich dazu besteht die Möglichkeit zur Anwendung eines Nullsteuersatzes (das entspricht einer echten Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug) sowie eines ermäßigten Steuersatzes, der unter dem Mindeststeuersatz von 5 % liegt.

  • Nullsteuersatz bzw. ermäßigter Steuersatz in Höhe von unter 5 %:
    • Die Mitgliedsstaaten dürfen bis zu höchstens sieben der 29 Kategorien des Anhangs III auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwei ermäßigte Steuersätze vorsehen, wovon einer der Steuersätze unter 5 % und der andere Steuersatz 0 % (Nullsteuersatz) beträgt.
    • Voraussetzung dafür ist, dass es sich dabei um die Kategorien 1 bis 6 (z.B. Nahrungsmitteln, Personenbeförderung, pharmazeutische Erzeugnisse) und 10c (Solarpaneele) von Anhang III handelt.
    • Um die Obergrenze der sieben Kategorien einzuhalten, sollen Mitgliedsstaaten, die am 1. Jänner 2021 auf mehr als diese sieben Kategorien einen Steuersatz von unter 5 % bzw. von 0 % haben, bis spätestens am 1. Jänner 2032 ihre Regelungen entsprechend der Richtlinie ändern.
  • Ermäßigte Steuersätze in Höhe von mindestens 5 %:
    • Die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % auf die in Anhang III angeführten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen auf höchstens 24 der 29 Kategorien anzuwenden.
Stand: