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Nationalrat beschließt Energiekostenentlastungspaket

Maßnahmen im Überblick

Der Nationalrat hat die bereits Anfang April angekündigten Entlastungsmaßnahmen aufgrund der steigenden Energiekosten beschlossen. Dies sind die Erhöhung des Pendlerpauschale um 50 Prozent, die Vervierfachung des Pendlereuros und eine Senkung von Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe. Die Maßnahmen sind befristet von Mai 2022 bis Juni 2023 vorgesehen. Eine temporäre Agrardieselvergütung ist geplant.

Aufgrund der Erhöhung der Treibstoffkosten soll das Pendlerpauschale für die Kalendermonate Mai 2022 bis Juni 2023 befristet um 50 % erhöht werden. Auch soll der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht werden. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll der in diesem Zeitraum zu erstattende Betrag (SV-Rückerstattung, SV-Bonus) um 100 Euro erhöht werden. Demnach erhöht sich der zu erstattende Betrag im Kalenderjahr 2022 um 60 Euro und im Kalenderjahr 2023 um 40 Euro.

Um die Entlastung möglichst früh wirksam werden zu lassen, sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die höheren Werte so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 31. August 2022, mittels einer Aufrollung zu berücksichtigen, damit diese in den jeweiligen Lohnzahlungszeiträumen steuermindernd wirken.

Im Hinblick auf die stark gestiegenen Energiepreise soll zur Entlastung der Unternehmen und zur Abmilderung sozialer Härten die Erdgasabgabe als auch die Elektrizitätsabgabe für einen begrenzten Zeitraum auf das nach der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie zulässige Mindestbesteuerungsniveau gesenkt werden.

Für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich ist eine Verbesserung der Liquidität durch eine Agrardieselvergünstigung für den Dieseleinsatz vorgesehen. Daher soll für einen begrenzten Zeitraum eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von 7 Cent je Liter für die Land- und Forstwirtschaft unter Zugrundelegung pauschalierter Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen gewährt werden.

Antrag einer Reduktion der ESt-/KöSt-Vorauszahlungen für 2022 auf 50 %

Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, vom Anstieg der Energiekosten wirtschaftlich erheblich betroffen zu sein.

Davon kann ausgegangen werden, wenn für das Kalenderjahr 2021 ein Anspruch auf eine Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz besteht oder es sich um einen Betrieb handelt, bei dem der Anteil der Energiekosten an den Gesamtkosten mehr als 3 % beträgt.

Unabhängig davon kann weiterhin eine Herabsetzung der Vorauszahlungen im gesetzlichen Rahmen beantragt werden, welche eine Herabsetzung auf bis zu Null ermöglicht.

Stand: