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NeuFöG – Neugründung oder Übernahme eines Betriebes

Notwendige Abgrenzung im Rahmen der obligatorischen Beratung

In der täglichen Beratungspraxis im Zusammenhang mit dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) stellt sich oftmals die nicht ganz einfach zu beantwortende Frage: Liegt eine Betriebsneugründung oder die Übernahme eines Betriebes vor? Die Unterscheidung in Rahmen des obligatorischen Beratungsgesprächs durch die Interessenvertretung gestaltet sich in Einzelfällen schwierig, ist aber wesentlich für die Anwendbarkeit/Nichtanwendbarkeit bestimmter abgabenrechtlicher Begünstigungen.

Mögliche Abgabenbefreiungen und Begünstigung

Konkret sieht das NeuFöG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für Unternehmensneugründungen und für die Übertragung von Betrieben/Teilbetrieben Befreiungen von Abgaben- bzw. Gebühren vor. Bestimmte durch die Neugründung bzw. Übertragung unmittelbar veranlasste Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben werden nicht erhoben. Gegebenenfalls ist eine Befreiung von den Eintragungsgebühren in das Firmenbuch und das Grundbuch vorgesehen, darüber hinaus auch die Befreiung bzw. Begünstigung im Zusammenhang mit grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgängen.

Die Nichterhebung von bestimmten Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Dienstnehmern (Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Arbeitgeberbeiträge zur Wohnbauförderung, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, Kammerumlage 2) stellt ebenfalls eine deutliche Entlastung dar, kommt allerdings nur für Neugründungen im Sinne des NeuFöG zum Tragen, bloße Betriebsübertragungen sind davon ausgeschlossen.

Neugründung im Sinne des NeuFöG

Weil die Begünstigungen im Zusammenhang mit tatsächlichen Betriebsneugründungen im Vergleich zu bloßen Betriebsübertragungen weitreichender sind, bedarf es im Zuge der NeuFö-Beratungen durch die zuständige Interessenvertretung einer näheren Betrachtung und Differenzierung.

Eine Neugründung im Sinne des NeuFöG liegt vor, wenn durch die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu geschaffen wird und der Betriebsinhaber sich innerhalb der letzten fünf Jahre weder im Inland noch im Ausland in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. Dabei ist auf die Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE in der geltenden Fassung, herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich, abzustellen.

Als Betriebsinhaber gelten Einzelunternehmer, unbeschränkt und persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft, beschränkt haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie zu mindestens 50 Prozent am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25 Prozent beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind. Ebenso gelten als Betriebsinhaber Gesellschafter von Kapitalgesellschaften mit einer Vermögensbeteiligung von mindestens 50 Prozent oder mit mehr als 25 % Vermögensbeteiligung und zusätzlicher Geschäftsführungsbefugnis.

Für die Qualifizierung als Neugründung darf keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vorliegen. Unter einem Betrieb ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen.

Es müssen betriebliche Einkünfte (Land- und Forstwirtschaft, Selbständige Arbeit, Gewerbebetrieb) erzielt werden. Auch ist der bloße Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung begünstigungsschädlich.

Werden wesentliche Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang als funktionsfähige Sachgesamtheit entgeltlich oder unentgeltlich übernommen, ist von der Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes auszugehen. Die Inanspruchnahme der Lohnnebenkostenbegünstigung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
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