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Nichtabzugsfähige Aufwendungen einer GmbH für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Unter welchen Voraussetzungen sind nichtabzugsfähige Aufwendungen auch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu sehen?

In einem aktuelleren Fall der Rechtsprechung prüfte das Bundesfinanzgericht die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die eine GmbH für den Gesellschafter-Geschäftsführer übernommen hatte. Dabei stellte sich ua die Frage, ob nichtabzugsfähige Aufwendungen auch zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Nach Ansicht des BFG müssen hierfür die Merkmale, die eine vGA charakterisieren, kumulativ vorliegen (BFG vom 6. 11. 2020, RV/6100621/2012). 

Im vorliegenden Sachverhalt übernahm eine GmbH, deren Betriebsgegenstand der Handel und die Vermittlung von Oldtimern bildete, einerseits die Kosten für ein Fahrtraining des Gesellschafter-Geschäftsführers bei einem bekannten Rallyefahrer und andererseits die Teilnahmegebühren für mehrere Oldtimerrennen, an welchen der GF mit verschiedenen Oldtimern teilnahm. Das Finanzamt verwehrte der GmbH die Geltendmachung dieser Kosten als Betriebsausgabe und sah darin eine Vorteilsgewährung an den Gesellschafter bzw. eine verdeckte Gewinnausschüttung. 

Laut dem BFG liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung dann vor, wenn diese drei Merkmale kumulativ vorliegen:

  • eine Nahebeziehung oder Eigentumsverhältnis zur Gesellschaft,
  • das objektive Tatbild der Bereicherung des Gesellschafters (oder einer ihm nahestehenden Person) zu Lasten der Körperschaft und
  • die subjektive Absicht der Gesellschaft den Gesellschafter zu bereichern. 

Hinsichtlich des Fahrtrainings bestätigte das BFG die Beurteilung des Finanzamtes, wonach es sich dabei um eine Vorteilsgewährung ohne berufliche Veranlassung an den Gesellschafter handelt, die steuerlich nicht abzugsfähig ist und zu einer verdeckten Gewinnausschüttung der GmbH bzw. beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu KESt-pflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen führt.  

Differenzierter betrachtete das BFG die Situation bei den Teilnahmegebühren für die Oldtimerrennen, weil der Geschäftsführer diese auch zur beruflichen Kontaktknüpfung nutzte, insofern er mit unterschiedlichen, von verkaufswilligen Besitzern überlassenen Oldtimern die Rennen fuhr, die er in diesem Rahmen potentiellen Käufern präsentierte. Der Geschäftsführer repräsentierte somit die GmbH bei diesen Veranstaltungen, die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind daher nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen iSd § 12 Abs 1 Z 3 KStG iVm § 20 Abs1 Z 3 EStG. Repräsentationsaufwendungen sind zwar betrieblich veranlasst, allerdings steht dabei die Person des Steuerpflichtigen im Vordergrund, daher sind sie bei der Ermittlung des Einkommens nicht abzugsfähig.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt allerdings hinsichtlich der Teilnahmegebühren nicht vor, weil es an den dafür erforderlichen Merkmalen mangelt, insbesondere der Bereicherungsabsicht bzw. dem auf die Vorteilsgewährung gerichteten Willen. 

Nicht abzugsfähige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übernahme von Kosten für eine der Gesellschaft nahestehende Person führen also nicht immer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Nur wenn die oben genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, ist dies der Fall.  

Die Entscheidung des BFG deckt sich mit der Rechtsprechung des VwGH sowie der Ansicht der Finanzverwaltung (vgl EStR 2000, Rz 4808 ff).