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Weitere Beschlüsse des Nationalrates zum Coronavirus bringen Steuerfreiheit für Boni und weitere Erleichterungen

Maßnahmenübersicht

Die Einschränkungen des täglichen Lebens haben bei vielen Betrieben zu Liquiditätsengpässen und Zahlungsverzögerungen gegenüber dem Finanzamt geführt. Im sogenannten 3. Covid-19-Gesetz hat der Nationalrat weitere steuerliche Erleichterungen beschlossen. Konkret wurde die Steuerfreiheit von Förderungen, Boni und Zulagen beschlossen. Auch in sonstigen Abgabenbereichen wie beim Gebührengesetz sind nun Erleichterungen möglich.

Die konkreten Maßnahmen im Einzelnen:

Steuerfreiheit für Corona-Hilfen

Es wurde ausdrücklich klargestellt werden, dass Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation steuerfrei sind. Davon erfasst sind:

  • Zuschüsse aus dem Härtefallfonds nach dem Härtefallfondsgesetz (BGBI I 2020/16),
  • Zuwendungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (zB Zahlungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit),
  • Zuschüsse aus dem Corona-Krisenfonds und
  • sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der COVID- 19-Krisensituation geleistet werden.

Allerdings ist zu beachten, dass die Steuerfreiheit eines Zuschusses damit korrespondiert, dass die ersetzten Ausgaben nicht als Betreibsausgabe abzugsfähig sind: Werden aus dem Corona-Krisenfonds 75 % einer Betriebsausgabe ersetzt, so ist der Ersatz der Kosten steuerfrei. Nur die restlichen 25 % können weiter als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Die Bestimmung ist ab dem 1. März 2020 anzuwenden.

Hälftesteuersatz für aus Pension zurückgekehrte Ärzte

Für Ärzte, die nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben und ihre Erwerbstätigkeit eingestellt haben, und die während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 erneut als Arzt tätig werden, soll auch ein Überschreiten der betraglichen Grenzen (Umsatz € 22.000, Einküfte € 730) der Anwendung des Hälftesteuersatzes nicht entgegenstehen. 

Änderung des GebG

Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen iZm der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von den Hundertsatzgebühren befreit werden.

Durch diese Regelung sind zB Bürgschaften befreit, die als Maßnahme zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherstellen. Außerdem sollen auch Bestandverträge von den Hundertsatzgebühren befreit werden, die von Gebietskörperschaften oder Hilfsorganisationen abgeschlossen werden, um die medizinische Versorgung in Österreich sicherzustellen. Die Befreiungsbestimmung soll rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Steuerfreiheit für zusätzliche Zulagen und Bonuszahlungen

Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000,- EUR steuerfrei. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden.

Sie erhöhen nicht das Jahressechstel und werden auch nicht auf das Jahressechstel angerechnet. Darüber hinaus unterliegen sie auch nicht der Sozialversicherungspflicht.

Behandlung von Zulagen und Zuschlägen

Zulagen und Zuschläge, die mit dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen im Krankenentgelt aufgrund des Ausfallsprinzips fortgezahlt werden (zB Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen), sind auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit und Dienstverhinderung wegen der COVID-19-Krise innerhalb der Freibeträge des § 68 EStG steuerfrei.

Pendlerpauschale auch für Kurzarbeit und Telearbeit

Mit dem Pendlerpauschale werden Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Viele Dienstnehmer legen aufgrund von COVID-19- Kurzarbeit, Telearbeit bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr bzw. nicht mehr so oft zurück wie bisher.

Es wurde nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass der Anspruch auf Pendlerpauschale jedoch auch in diesen Fällen weiterhin bestehen bleibt.

Finanzstrafgesetz: Verfahrensfristen werden ausgedehnt

Im Finanzstrafgesetz wird die Unterbrechung von Verfahrensfristen auf die Einspruchsfrist, die Rechtsmittelfrist, die Fristen zur Anmeldung einer Beschwerde, zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Frist auf Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift ausgedehnt.

Die Fristen sollen jeweils unterbrochen werden, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Im Hinblick auf den besonders hohen Bedarf an rasch verfügbaren Desinfektionsmitteln bedingt durch die COVID-19-Krise soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung der Betriebsinhaber berechtigt sein, die Vergällung von Alkohol, der bei der von Desinfektionsmitteln verwendet wird, ohne Bewilligung durch das Zollamt und ohne die Anwesenheit von Zollorganen selbst durchzuführen