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Ökosoziale Steuerreform

Steuerliche Hauptinhalte des Gesetzesentwurfes

Die ökosoziale Steuerreform liegt nunmehr als Regierungsvorlage vor. Nachfolgend werden die steuerlichen Hauptinhalte des 1. und 2. Teils des insgesamt drei Teile umfassenden Gesetzesentwurfes dargestellt (Stand 16.12.2021; der 3. Teil des Gesetzesentwurfes behandelt die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge). 

Achtung: Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten!

Steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung

Um die Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg des Unternehmens attraktiver zu gestalten, sollen Mitarbeitergewinnbeteiligungen bis zu 3.000 EUR pro aktiven Arbeitnehmer im Kalenderjahr steuerfrei sein.

Voraussetzungen sollen unter anderem sein, dass die Gewinnbeteiligung allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird, sowie dass beim Arbeitgeber ein Vorjahresgewinn vorliegt. Dabei dürfen sämtliche im Kalenderjahr steuerfrei ausbezahlten Gewinnbeteiligungen den steuerlichen Vorjahresgewinn nicht übersteigen. Wird dieser überschritten soll keine Steuerfreiheit mehr bestehen.

Die Befreiung soll für Gewinnbeteiligungen gelten, die ab 1.1.2022 gewährt werden. 

Erhöhung des Gewinnfreibetrages

Zur Entlastung der Unternehmen nach der Covid-19 Krise soll der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag von 13% auf 15% erhöht werden. Der steuerfreie Grundfreibetrag für den kein Investitionserfordernis besteht soll daher für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen, bis zu 4.500 EUR betragen.

Investitionsfreibetrag

Als wirtschaftsfördernde Maßnahme soll ein Investitionsfreibetrag für nach dem 31.12.2022 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter zusätzlich zu deren Abschreibung als Betriebsausgabe abzugsfähig sein.

Der Investitionsfreibetrag soll nur für Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren geltend gemacht werden können. Weiters darf der Gewinn nicht durch Pauschalierung ermittelt werden. 

Der Investitionsfreibetrag soll 10% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgüter betragen.

Für Wirtschaftsgüter, die dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen sind, soll er in Höhe von 15% zustehen. Welche Investitionen in den Bereich Ökologisierung fallen soll durch eine Verordnung näher festgelegt werden.

Der Investitionsfreibetrag darf insgesamt jedoch höchstens von Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Höhe von 1.000.000 EUR/Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden. 

Der Investitionsfreibetrag soll nicht möglich sein für:

  • Geringwertige Wirtschaftsgüter
  • Wirtschaftsgüter mit einer Sonderform der Abschreibung für Abnutzung (zB Gebäude, Kfz – ausgenommen Kfz mit 0 Gramm CO2 Ausstoß)
  • Wirtschaftsgüter die zur Deckung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogen werden
  • unkörperliche WG, außer sie dienen Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life-Science (ausgenommen bleiben jedoch stets unkörperliche Wirtschaftsgüter, die zur unentgeltlichen Überlassung bestimmt sind)
  • Gebrauchte WG
  • Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen 

Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) 

Die betragliche Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern soll von derzeit 800 EUR auf 1.000 EUR angehoben werden. Die Anhebung soll im betrieblichen Bereich erstmals für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2022 beginnen.

Senkung der Einkommensteuer

  • Senkung der 2. Tarifstufe (Einkommensteile über 18.000 EUR bis 31.000 EUR): von 35% auf 30% mit 1.7.2022. 
  • Senkung der 3. Tarifstufe (Einkommensteile über 31.000 EUR bis 60.000 EUR): von 42% auf 40% mit 1.7.2023. 

Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 soll die unterjährige Senkung des Steuersatzes durch Anwendung eines Mischsteuersatzes von 32,5% für das gesamte Kalenderjahr berücksichtigt werden; im Jahr 2023 durch Anwendung eines Mischsteuersatzes von 41%. 

Für Arbeitnehmer soll für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2021 bzw. 31.12.2022 enden der Mischsteuersatz von 32,5% bzw. 41% zur Anwendung kommen, wobei für 2022 eine Aufrollungsverpflichtung bis Ende Mai vorgesehen ist, wenn der Mischsteuersatz Anfang 2022 noch nicht angewandt werden kann.

Senkung der Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer soll im Kalenderjahr 2023 von derzeit 25% auf 24% und im Kalenderjahr 2024 von 24% auf 23% gesenkt werden. 

Besteuerung von Kryptowährungen

Mit 1.3.2022 sollen Einkünfte aus Kryptowährungen, die nach dem 28.2.2021 angeschafft wurden, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen und dem besonderen Steuersatz von 27,5% unterliegen.

Ausgaben für thermische Sanierung und Austausch eines Heizungssystems als Sonderausgaben

Private Ausgaben für die thermische Sanierung von Gebäuden oder für den Austausch eines auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizungssystems gegen ein klimafreundliches System (zB Fernwärme) sollen ab 2022 unter gewissen Voraussetzungen (zB Bezug einer Förderung des Bundes, Ausgaben abzüglich Förderung übersteigen den Betrag von 4.000 EUR [Sanierung] bzw. 2.000 EUR [Heizungssystem]) pauschal als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können.

Dabei sollen die tatsächlichen Ausgaben verteilt auf fünf Kalenderjahre durch einen Pauschalbetrag berücksichtigt werden. Das Pauschale zur thermischen Sanierung soll 800 EUR/Jahr und das Pauschale zum Austausch eines Heizungssystems 400 EUR/Jahr betragen. 

Erhöhung Familienbonus plus

Der Familienbonus Plus soll für Kinder bis 18 Jahre ab Juli 2022 von 125 EUR/Monat auf 166,68 EUR/Monat angehoben werden. Für Kinder ab 18 Jahren soll eine Erhöhung von 41,68 EUR/Monat auf 54,18 EUR/Monat stattfinden. 

CO2 – Bepreisung/Klimabonus

Um die nicht bereits dem Europäischen Emissionszertifikatehandelssystem (EU ETS) unterliegenden Sektoren zu erfassen soll ein nationales Emissionszertifikatehandelssystem (ETS) geschaffen werden. Dabei sollen Handelsteilnehmer (zB Mineralölunternehmen, Gaslieferanten) Zertifikate erwerben, um das Recht zu erhalten bestimmte Stoffe (zB Mineralöl, Kraft- und Heizstoffe, Kohle) in Verkehr zu bringen. Die dadurch beim Inverkehrbringer entstehenden Mehrkosten werden von diesem an die Verbraucher weitergegeben werden, wodurch auf Verbraucherebene ein Anreiz zur CO2-Reduktion gesetzt werden soll. Die Einführung soll in drei Phasen erfolgen, wobei die erste Phase mit 1.7.2022 beginnen soll. Für Unternehmen die besonderes von fossilen Energieträgern abhängig sind sollen Entlastungsmaßnahmen vorgesehen werden.

Um die finanzielle Mehrbelastung auf Verbraucherebene abzufedern soll ein sogenannter „Klimabonus“ geschaffen werden. Im Rahmen des Klimabonus sollen natürliche Personen mit Hauptwohnsitz im Inland 100 EUR/Jahr als Ausgleich für Mehrbelastungen im Bereich Wohnen/Heizen und Konsum erhalten. Abhängig von der Verfügbarkeit von öffentlichem Verkehr sowie Infrastruktureinrichtungen am Wohnort soll sich dieser Betrag um 33 EUR bis 100 EUR/Jahr erhöhen. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sollen 50% des Klimabonus erhalten.

Der regionale Klimabonus soll jeder Person pro Kalenderjahr nur einmal ausbezahlt werden. Die erste Auszahlung soll für das Kalenderjahr 2022 erfolgen.

Entlastung kleiner Einkommen

Ein Teil der von der Bundesregierung geplanten ökosozialen Steuerreform ist die Entlastung für geringere Einkommen. Dies sollte ursprünglich durch eine Absenkung des von den Versicherten zu tragenden Krankenversicherungsbeitrages umgesetzt werden. Nunmehr soll, es für Lohnsteuerpflichtige zur Entlastung der Lohnverrechnung, diese Begünstigung teilweise im Rahmen des Einkommensteuergesetzes erfolgen (für kleinere selbständige Einkommen ist weiterhin eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge vorgesehen).

ZB soll für Arbeitnehmer der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag von bisher 400 Euro auf 650 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll die Einschleifregelung künftig bei einem Einkommen von 16 000 bis 24 500 Euro zur Anwendung kommen (bisher 15 500 bis 21 500 Euro). Entsprechend soll für Arbeitnehmer daher im Rahmen der Veranlagung auch eine höhere SV-Rückerstattung möglich sein, wonach bis zu 55% bestimmter Werbungskosten erstattet werden können und der SV- Bonus von bisher 400 Euro auf 650 Euro angehoben wird. Für Pensionisten sollen sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag angehoben werden. Die Entlastungsmaßnahmen sollen dabei, im Vergleich zum Stand der Begutachtung, vorgezogen und bereits ab der Veranlagung 2021 zur Anwendung kommen.


Über die vorliegende Regierungsvorlage hinausgehende Maßnahmen wurden bereits im Finanzausschuss am 30.11.2021 aufgrund eines Initiativantrages behandelt. Auch diese Themen stehen unter dem Vorbehalt der Gesetzeswerdung. 

Arbeitsplatzpauschale für Selbständige

Mit dem Arbeitsplatzpauschale wird der Realität der modernen Arbeitswelt Rechnung getragen und es werden damit EPU, Startups und KMU wirksam entlastet (Entlastungsvolumen rd. 50 Mio. Euro).

Das Arbeitsplatzpauschale steht für Aufwendungen aus der (teilweisen) betrieblichen Nutzung der Wohnung zu, wenn zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht.

Das als Betriebsausgabe geltend zu machende Arbeitsplatzpauschale unterscheidet zwischen „großem“ und „kleinem“ Arbeitsplatzpauschale:

  • Ein Pauschale von 1.200.-Euro jährlich steht zu, falls andere Einkünfte lediglich bis zu 11.000.-Euro erzielt werden oder andere Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit über 11.000.-Euro erzielt werden, hierfür aber kein anderer Raum außerhalb der Wohnung zur Verfügung steht.
  • Ein Pauschale von 300.- Euro jährlich steht zu, falls andere Einkünfte von mehr als 11.000.-Euro erzielt werden und hierfür ein anderer Raum außerhalb der Wohnung zur Verfügung steht. Daneben sind Aufwendungen für ergonomisches Mobiliar abzugsfähig (bis max. 300.-Euro jährlich). 

Steuerliche Zahlungserleichterungen

  • Steuerstundungen: Stundungen, die zwischen dem 22. November 2021 und dem 31. Dezember 2021 vom Abgabepflichtigen beantragt werden, sind bis 31. Jänner 2022 vom Finanzamt zu bewilligen.
  • Stundungszinsen: Vom 22. November 2021 bis 31. Jänner 2022 werden den Abgabepflichtigen keine Stundungszinsen vorgeschrieben.
  • Rückzahlung von Gutschriften: Vom 22. November 2021 bis 31. Dezember 2021 sind Steuergutschriften auf Antrag des Abgabepflichtigen vom Finanzamt auch dann zurück zu zahlen, wenn auf dem Abgabenkonto ein Abgabenrückstand besteht.
  • COVID-19-Ratenzahlungsmodell: Bei laufendem Ratenzahlungsmodell sollen ebenfalls für den Zeitraum 22. November 2021 bis 31. Jänner 2022 keine Stundungszinsen erhoben werden. Um die Entrichtung der monatlichen Raten zu erleichtern, soll ein weiterer Antrag auf Neuverteilung der Raten zulässig sein. 

Lohnsteuer

Trotz Telearbeit/Kurzarbeit/Quarantäne werden

  • das Pendlerpauschale wird in den Monaten November und Dezember 2021 weiter in gleichem Umfang gewährt wie vor dem Lockdown.
  • die steuerfreie Behandlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und Zuschlägen (für Überstunden) in den Monaten November und Dezember 2021 wie vor dem Lockdown beibehalten.

Die Steuerfreiheit von Essensgutscheinen (8.-Euro pro Arbeitstag) wird auch für Mahlzeiten zustehen, die zwar von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet oder geliefert bzw. selbst abgeholt werden, aber in der Wohnung des Arbeitnehmers konsumiert werden.

Durch die Corona-Krise können Betriebsveranstaltungen von Arbeitgebern für ihre Mitarbeiter oft nicht stattfinden. Die damit zusammenhängende Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils für Arbeitnehmer in der Höhe von 365.- Euro pro Jahr soll aber nicht verloren gehen.

Daher können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Weihnachtsgutscheine bis max. 365.- Euro steuerfrei gewähren, wie dies bereits im Vorjahr der Fall war. Die Gutscheine müssen von November 2021 bis Jänner 2022 ausgegeben werden. 

Sonstige Maßnahmen iZm Corona

  • Der bisher bis Ende 2021 befristete 0%-Umsatzsteuersatz für Schutzmasken soll bis Ende Juni 2022 verlängert werden.
  • Die bisher bis Ende 2021 vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen im Zusammenhang mit der Alkoholsteuerbefreiung von Desinfektionsmitteln sollen bis Ende Juni 2022 verlängert werden.
  • Bestandsverträge: Die bisher bis Ende Juni 2020 befristete Bestandsvertragsgebührenbefreiung für Veranstaltungen, die Covid-19-bedingt unterbleiben, soll rückwirkend ab Anfang Juli 2021 bis Ende Juni 2022 verlängert werden.
  • Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben: Die bisher bis Ende Juni 2020 befristete Befreiung bestimmter Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben zur Bewältigung der Covid-19-Krise (z.B. bestimmte Bürgschaften zur Liquiditätssicherung, Schriften und Amtshandlungen aufgrund erforderlicher hoheitlicher Maßnahmen etc.) soll rückwirkend ab Anfang Juli 2021 bis Ende Juni 2022 verlängert werden. 

Ebenso direkt im Parlament wurde in der Plenarsitzung des Nationalrates am 16.12.2021 die Verlängerung der Corona-Prämie als weitere ergänzende Maßnahme zur Steuerreform mit folgenden Eckpunkten beschlossen:

  • Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Covid-19-Krise bis Februar 2022 für das Kalenderjahr 2021 geleistet werden, sind bis 3.000 Euro steuerfrei.
  • Dabei muss es sich um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden.
  • Diese Bonuszahlungen sind von der Lohnsteuer, der Sozialversicherung, der Kommunalsteuer und dem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds befreit.
  • Die Corona-Prämie ist nicht auf bestimmte Branchen bzw. systemrelevante Berufe beschränkt.
  • Die Auszahlung kann einmalig oder in mehreren Teilbeträgen erfolgen.
  • Die Prämien können auch in Form von Gutscheinen geleistet werden.
  • Die Corona-Prämie erhöht nicht das Jahressechstel und wird auch nicht auf das Jahressechstel angerechnet.
  • Die Bonuszahlungen können auch für Zeiten von Kurzarbeit gewährt werden. 

Leider ist es aber nicht gelungen, den reduzierten USt-Satz über das Jahresende hinaus zu verlängern. 

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