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Quick Fixes - Umsatzsteuerliche Neuerungen ab 1.1.2020

Überblick für Unternehmen

Ab 1.1.2020 treten die vom Rat der Europäischen Union beschlossenen „Quick Fixes“ in Kraft. Diese wurden – noch rechtzeitig – vom österreichischen Gesetzgeber im Steuerreformgesetz 2019/20 in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Es handelt sich um vier Änderungen, die in der Folge kurz beschrieben werden. 

1. Einheitliche Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäften

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert werden und diese Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Abnehmer (Empfänger) in der Reihe versandt oder befördert werden.

Bei einem Reihengeschäft werden die Gegenstände tatsächlich nur einmal bewegt. Deshalb wird auch nur ein Umsatz in der Reihe als so genannte „bewegte Lieferung“ bezeichnet. Die bewegte Lieferung ist die erste Lieferung in der Umsatzkette, bei der einer der Vertragspartner die Beförderung entweder selbst durchführt oder beauftragt. Die Lieferungen davor und danach können nur „ruhend“ sein.

Aufgrund unterschiedlicher Rechtsansichten in den EU-Mitgliedsstaaten kam es in der Vergangenheit immer wieder bei der Frage, welche der Lieferungen in der Reihe als sogenannte "bewegte" Lieferung zu qualifizieren ist, wenn ein Zwischenhändler in der Lieferkette den Transport der Waren veranlasst, zu Problemen.

Der Zwischenhändler ist ein Unternehmer innerhalb der Reihe, der weder erster Lieferant noch letzter Erwerber ist. Die Neuregelung betrifft die Fälle, in denen der Transport von einem Zwischenhändler beauftragt wird.

Grundsätzlich ist nach der Neuregelung die Lieferung an den Zwischenhändler als bewegte Lieferung zu qualifizieren. Dies wurde auch bereits bisher von der österreichischen Finanzverwaltung und der EU-Judikatur so gesehen.

Neu und Abweichend davon wird jedoch nicht die bewegte Lieferung der Lieferung vom Lieferanten an den Zwischenhändler, sondern der Lieferung vom Zwischenhändler an seinen Abnehmer zugeteilt, wenn der Zwischenhändler seine UID-Nummer des Abgangslandes der Gegenstände dem Lieferanten bekannt gibt.

2. Harmonisierung der Vorschriften für Konsignationslager 

Unter Konsignationslager versteht man ein Warenlager, das ein Unternehmer bei seinem Abnehmer eingerichtet hat. In dieses Lager werden auf Vorrat Waren eingelagert, die bei Bedarf vom Abnehmer entnommen werden. Die Waren bleiben in der Regel bis zur Entnahme im Eigentum des Inhabers des Konsignationslagers. 

Hat ein Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Konsignationslager, liegen nach den derzeitigen allgemeinen Umsatzsteuervorschriften zwei Umsätze vor:

  • die Einlagerung der Waren ins Konsignationslager gilt als innergemeinschaftliches (ig) Verbringen. Der Inhaber des Konsignationslagers hat im Abgangsmitgliedstaat eine ig Lieferung und im Lagestaat des Konsignationslagers einen ig Erwerb zu versteuern. 
  • Im Zeitpunkt der Warenentnahme durch den Abnehmer liegt eine steuerpflichtige Lieferung des Inhabers des Konsignationslagers vor.

Für den Inhaber des Konsignationslagers ergibt sich die unangenehme Konsequenz, dass er sich zwingend im Lagestaat des Konsignationslagers für Mehrwertsteuerzwecke registrieren muss. Er hat dort den ig Erwerb und die anschließende Lieferung zu versteuern. Weiters unterliegt er den dortigen Aufzeichnungs-, Erklärungs- und Zahlungspflichten.

Abweichend davon sehen derzeit einige Mitgliedstaaten Vereinfachungsregelungen vor, die jedoch unterschiedlich geregelt sind.

Ab 1.1.2020 liegt im Zeitpunkt der Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftlichen Lieferung des Lieferanten im Abgangsmitgliedstaat und ein innergemeinschaftlichen Erwerb des Empfängers in EU-Mitgliedstaat des Konsignationslagers vor. 

Durch die neue Regelung braucht der Lieferant sich nicht mehr im Bestimmungsland registrieren zu lassen und muss dort auch keine Umsatzsteuererklärungen abgeben.

Damit diese Vereinfachung zur Anwendung gelangt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

3. Verschärfung der Transportnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen notwendigen Transportnachweise sind in einer EU-Durchführungsverordnung (DVO) geregelt und bedürfen keiner Umsetzung in innerstaatliches Recht.

Die Durchführungsverordnung enthält zwei Gruppen von Nachweisen:

Gruppe A 

Unterlagen zum Versand oder zur Beförderung der Gegenstände (wie zB ein unterzeichneter CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung, eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände)

Gruppe B 

  • Versicherungspolizze für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände ODER Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände belegen.
    ACHTUNG: der Erwerber hat diesen Nachweis spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats dem Verkäufer vorzulegen
  • von einer öffentlichen Stelle (zB Notar) ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen.
  • Quittung, ausgestellt von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird.

In folgenden Fällen wird vermutet, dass die Gegenstände von einem Mitgliedstaat an einen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurden, wobei die Steuerbehörde diese Vermutung widerlegen kann:

1. Versand/Beförderung durch Verkäufer:

Verkäufer ist im Besitz von mind. 2 Nachweisen der Gruppe A 
ODER 
einem Schriftstück der Gruppe A und einem Nachweis der Gruppe B.  

2. Versand/Beförderung durch Käufer:

Verkäufer ist im Besitz einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers, aus der hervorgeht, dass die Gegenstände von ihm oder auf seine Rechnung von einem Dritten versandt oder befördert wurden und der Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände angegeben ist.
UND 
von mind. 2 Nachweisen der Gruppe A 
ODER
eines Schriftstücks der Gruppe A UND einem Nachweis der Gruppe B.  

Der österreichische Gesetzgeber geht in den Erläuterungen zur Steuerreform davon aus, dass der Nachweis der Beförderung oder Versendung entweder durch die oben dargestellten Nachweise der DVO oder weiterhin gemäß der Verordnung 401/1996 des BMF erbracht werden kann.

4. Weitere Voraussetzungen für die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

Der EuGH hat bisher in seiner Rechtsprechung immer die Meinung vertreten, dass die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein wegen fehlender UID-Nummer versagt werden darf. Die Änderung der Richtlinie lässt diese Interpretation ab 1.1.2020 nicht mehr zu.

Um in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen, ist sowohl das Vorliegen einer gültigen UID-Nummer des Erwerbers als auch die zwingen Erklärung des Umsatzes in einer Zusammenfassenden Meldung durch den Lieferanten zwingende Voraussetzung.

Der Zeitpunkt der Mitteilung der UID-Nummer des Erwerbers ist nicht explizit in der Richtlinie geregelt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese bis zur tatsächlichen Lieferung mitgeteilt werden muss.

Ein Versäumnis im Zusammenhang mit der Abgabe und Erklärung der Zusammenfassenden Meldung sieht die Richtlinie vor, dass es zur keiner Versagung der Steuerbefreiung kommt, wenn die Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründet werden kann.