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Selbstbedienungsläden und Containershops

Steuerliche Abgrenzungsfragen aus Einkommen- und Umsatzsteuer-Sicht

Durch die Covid-19 Pandemie hat sich auch der Lebensmittelhandel gewandelt. Neue Ansätze für die Vermarktung regionaler Produkte, wie Selbstbedienungsläden und Containershops, erleben vor allem in dünner besiedelten Regionen einen Aufschwung. 

Bei diesen Nahversorgungskonzepten stellt sich die steuerrechtliche Frage der Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu Gewerbe- bzw. Handelsbetrieb. Im Folgenden wird der Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Direktvermarktung und gewerblicher Lebensmittelhandel erläutert. 

Einkommensteuer

Aus einkommensteuerlicher Sicht gehören die Einnahmen aus der Direktvermarktung von Urprodukten grundsätzlich zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Der Verkauf der Produkte führt auch dann zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn er in einem eigenen Geschäftslokal in kaufmännischer Weise erfolgt (hinsichtlich der Gewinnermittlungsmöglichkeiten siehe ooe.lko.at unter Recht & Steuer/Download/Steuern „Vollpauschalierung“ und „Teilpauschalierung“). 

Allerdings zählt die Direktvermarktung von be- und/oder verarbeiteten Urprodukten steuerlich nur dann zum landwirtschaftlichen Betrieb, wenn es sich um einen land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb handelt, ansonsten liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor. Die Be- und Verarbeitung im Rahmen der Gewerbeordnung muss sich überwiegend auf das eigene Naturprodukt beziehen, so dass der Charakter des jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewahrt bleibt. Nebenbetriebliche Be- und Verarbeitungsbetriebe sind etwa Mühlen und Brennereien, nicht jedoch etwa Bäckereien, Fleischereien. Die Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben sind durch die Pauschalierung nicht erfasst, sondern sind durch vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln. Bei Be- und/oder Verarbeitungsbetrieben sind die Betriebsausgaben dabei zwingend mit 70% der Betriebseinnahmen (einschließlich USt) anzusetzen. Übersteigen die Einnahmen aus dem Nebenerwerb den Betrag 40.000 EUR, ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass die Einnahmen aus der Nebentätigkeit unter 25% der Gesamteinnahmen liegen, damit die Einnahmen weiter unter land- und forstwirtschaftliche Einkünfte fallen. Anderenfalls liegt hinsichtlich des Nebenerwerbs ein Gewerbebetrieb vor.  

Werden Einnahmen auch aus zugekauften Erzeugnissen erzielt, ist ein einheitlicher landwirtschaftlicher Betrieb nur anzunehmen, wenn der Einkaufswert der zugekauften Erzeugnisse 25 % des Umsatzes des Betriebes nicht übersteigt. Ein einmaliges Überschreiten bewirkt noch keine Änderung der Einkunftsart; wird jedoch in den zwei folgenden Jahren neuerlich die Zukaufsgrenze überschritten, ist ab dem dritten Jahr von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen, es sei denn, die Überschreitung der Zukaufsgrenze wurde durch nicht einkalkulierbare Ernteausfälle (Frostschäden, Hagel usw.) veranlasst oder es wird glaubhaft gemacht, die Überschreitungen waren nur vorübergehend. Die Einkaufsrechnungen für zugekaufte Waren müssen aufbewahrt werden, damit festgestellt werden kann, wie hoch der Zukauf tatsächlich ist. Übersteigt der Anteil der zugekauften Erzeugnisse 25 % des Umsatzes liegt wieder ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor. 

Umsatzsteuer

Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht kommt die o.a. Abgrenzung betreffend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Urproduktion, Nebenbetrieb) und Gewerbebetrieb zum Tragen.  

Für Umsätze aus der Direktvermarktung von Urprodukten besteht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit einer Umsatzsteuerpauschalierung. Demnach sind 10 % bzw 13 % USt je nach Produkt an Letztverbraucher (13 % USt an Unternehmer) zu verrechnen, jedoch besteht keine Verrechnungspflicht mit dem Finanzamt. Beim Verkauf von alkoholischen Flüssigkeiten (zB Edelbrand, Likör,…) sind 20 % USt zu versteuern und bei Lieferungen an Letztverbraucher 10 % und bei Lieferung an Unternehmer für dessen Unternehmen 7 % als „Zusatzsteuer“ an das Finanzamt abzuführen. Die restlichen 10 % bzw 13 % sind nicht abzuführen.  

Führt ein Unternehmer neben Umsätzen im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auch noch andere Umsätze (im Rahmen eines Gewerbebetriebes) aus, so müssen die gewerblichen Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuert werden. Leistungen zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmens ausgetauscht werden als nicht steuerbare Innenumsätze zu behandelt (umsatzsteuerliche Unternehmenseinheit).