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Steuerreform 2019/2020

Überblick über die geplanten Maßnahmen

Bereits vor Monaten machten erste Ankündigungen in Sachen Steuerreform die Runde, kürzlich wurden nun die konkreten Maßnahmen vorgestellt und zur Begutachtung ausgeschickt. Der nachfolgende Beitrag behandelt die wichtigsten Themenfelder.

Etappenweise Umsetzung der geplanten Maßnahmen

Die Zielsetzung der Bundesregierung ist eine nachhaltige Reduzierung der Abgabenquote in Richtung 40 %. Erste Entlastungsschritte wie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbei­träge für niedrige Einkommen, die Senkung des Umsatzsteuersatzes im Beherbergungsbe­reich auf 10 % und die Einführung des Familienbonus plus wurden bereits in Kraft gesetzt.

Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfolgt in Etappen über die Jahre 2020 bis 2023 und soll im Endausbau zu einer jährlichen Entlastung von € 8,3 Mrd. führen.


Geplante Maßnahmen 2020 (Entlastungsvolumen € 1,3 Mrd.)

1. Entlastung von Geringverdienern durch Senkung der SV-Beiträge

Durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sollen geringverdienende Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbständige und Bauern im Ausmaß von € 900 Mio. direkt entlastet werden.

2. Erhöhung der Kleinunternehmergrenze und einfache Pauschalierung

Durch die Erhöhung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von € 30.000,- auf € 35.000,- und einer zusätzlichen pauschalierten Gewinnermittlung bis zu obiger Umsatzgrenze sollen Kleinunternehmer im Ausmaß von ca. € 75 Mio. entlastet wer­den. Neben der monetären Entlastung soll es zu einer Entbürokratisierung und Vereinfachung für ca. 350.000 Unternehmer kommen, die sich dadurch die Abgabe einer klassischen Steuererklärung ersparen können.

3. Anhebung der Betragsgrenze von Geringwertigen Wirtschaftsgütern

Die derzeit geltende betragliche Grenze für die Sofortabsetzbarkeit von geringwer­tigen Wirtschaftsgütern soll von € 400,- in einem ersten Schritt auf € 800,- angeho­ben werden. Im Jahr 2021 soll die Grenze auf € 1.000,- angehoben werden. Durch diese Maßnahme werden Investitionsanreize geschaffen und kommt es zu einer vorgezogenen steuerlichen Entlastung. Durch den Entfall des Führens des Anlagen­verzeichnisses für derartige Wirtschaftsgüter kommt es darüber hinaus zu Verwal­tungseinsparungen. Insgesamt sollen Unternehmen durch diese Maßnahme um ca. € 300 Mio. entlastet werden.

4. Umweltrelevante Maßnahmen

Mit den geplanten steuerlichen Maßnahmen soll der Weg zu einer verstärkten Ökologisierung vor allem im Bereich der Mobilität eingeschlagen werden. Kraft­fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß sollen begünstigt werden, während Fahrzeuge mit überdurchschnittlich hohen CO₂-Emissionswerten stärker belastet werden sollen. Durch die EU-weite Einführung der neuen Messmethode WLTP ergeben sich höhere CO₂-Emissionswerte. Um dem Ziel der aufkommensneutralen Ökologisierung zu entsprechen kommt es unter anderem zu Anpassungen bestehen­der Berechnungsformeln und zu Neufestlegungen künftiger CO₂-Emissionsgrenzwer­te in nachfolgenden Bereichen.

  • Normverbrauchsabgabe
  • KFZ-Sachbezug im Rahmen der Lohnverrechnung
  • Motorbezogene Versicherungssteuer

Zukünftig soll auch bei unternehmerischer Nutzung für Elektrofahrräder die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bestehen. Im Fall der Privatnutzung durch Dienstnehmer soll kein steuerpflichtiger Sachbezug anfallen.

Als Anreiz für eine ökologische Eigenstromversorgung soll die Erzeugung von selbst verbrauchtem Strom mittels Photovoltaikanlagen von der sogenannten Eigenstrom­steuer befreit werden. Steuerbegünstigungen soll es unter anderem für Biogas und Wasserstoff geben.

Für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften soll im Sinne der Gleichbe­handlung und aus ökologischen Überlegungen der ermäßigte Steuersatz von 10 % eingeführt werden.


Geplante Maßnahmen 2021 (Entlastungsvolumen € 2 Mrd.)

1. Senkung des Einkommensteuertarifs (1. Etappe)

Das Kernstück der Steuerreform bildet die Senkung des Einkommensteuertarifs in zwei Etappen. Beginnend 2021 erfolgt die Reduzierung des Eingangssteuer­satzes für Einkommensbestandteile zwischen € 11.000,- und € 18.000,- von derzeit 25 % auf 20 %. Diese Maßnahme betrifft Unselbständige und Selbständige gleicherma­ßen und führt zu einer Gesamtentlastung von ca. € 1,6 Mrd.

2. Erhöhung Werbungskostenpauschale

Das im Rahmen der Lohnverrechnung zu berücksichtigende Werbungskostenpau­schale soll von derzeit € 132,- auf € 300,- angehoben werden. Neben der monetä­ren Entlastung der Arbeitnehmerschaft mit ca. € 140 Mio. sollen mit dieser Maß­nahme auch administrative Einsparungen durch den Wegfall von ca. 60.000 Steuererklärungen realisiert werden.

3. Vereinfachungen und Ausweitung der Forschungsprämie

Insbesondere für Start-ups und kleine Unternehmen tritt durch die mögliche Berücksichtigung eines fiktiven Unternehmerlohns in der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie eine wesentliche Verbesserung ein. Teilauszahlungen der Prämie sollen ermöglicht werden und es soll Verbesserungen im Verfahrensbereich geben.

4. Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes - EStG 2020

Das derzeit gültige Einkommensteuergesetz stammt aus dem Jahr 1988 und hat bereits über 160 Novellen miterlebt. Mit der geplanten Neufassung soll es zu einer Entrümpelung, Modernisierung und Vereinfachung der bestehenden Strukturen kommen. Durch die Angleichung der steuerlichen Gewinnermittlungs­vorschriften an das Unternehmensrecht soll der Verwaltungs- und Beratungsauf­wand reduziert werden. Vereinfachungen sollen auch im Zusammenhang mit dem steuerlichen Feststellungsverfahren bei Personengesellschaften eingeführt werden. Insgesamt soll es durch diese strukturellen Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von ca.€ 200 Mio. kommen.

5. Vereinfachungen im Bereich der Lohnverrechnung

Die Lohnverrechnung stellt eine eigene Wissenschaft dar und soll ebenfalls massiv vereinfacht werden. Neben einem einheitlichen Verfahrensrecht soll auch eine einheitliche Besteuerung von Sonstigen Bezügen mittels pauschalen Steuersatzes erfolgen.


Geplante Maßnahmen 2022 (Entlastungvolumen € 3,2 Mrd.)

1. Senkung des Einkommensteuertarifs (2. Etappe)

Mit 2022 erfolgt die Senkung des Tarifs für Einkommensbestandteile zwischen € 18.000,- und € 31.000,- von derzeit 35 % auf 30 % und für Einkommensbestand­teile zwischen € 31.000,- und € 60.000,- von derzeit 42 % auf 40 %. Diese An­passung soll eine weitere Entlastung im Ausmaß von € 2,3 Mrd. pro Jahr bewir­ken. Insgesamt soll die Reduzierung des Tarifs eine Entlastung von € 3,9 Mrd. ausmachen.

2. Senkung des Körperschaftsteuersatzes

Ebenso wie die Senkung des ESt-Tarifs soll auch die Senkung des KöSt-Satzes in zwei Etappen umgesetzt werden. Beginnend im Jahr 2022 erfolgt eine Reduktion des KöSt-Satzes von derzeit 25 % auf 23 %, im Jahr 2023 eine weitere Senkung auf 21 %. Diese Maßnahme stellt neben der Entlastung heimischer Betriebe auch im internationalen Standortwettbewerb eine wichtige Signalwirkung dar. Insgesamt entlastet diese KöSt-Satz-Senkung die heimische Wirtschaft um ca. € 1,6 Mrd.

3. Mitarbeitererfolgsbeteiligung

Mit der Mitarbeitererfolgsbeteiligung wird die Partizipation von Mitarbeitern am Unternehmensgewinn abgabenrechtlich begünstigt. Die Mitarbeitererfolgs­beteiligung soll als Alternative zur bestehenden Mitarbeiterkapitalbeteiligung eingeführt werden. Die Begünstigung besteht im Ausmaß von max. 10 % des Gewinns und jährlich bis zu € 3.000,- pro Arbeitnehmer. Es sollen weder Lohn­steuer, Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnnebenkosten für die begünstigte Mitarbeitererfolgsbeteiligung anfallen.

4. Verbesserungen beim Gewinnfreibetrag

Derzeit kann der Grundfreibetrag nur bis zu einem Gewinn von € 30.000,- ohne weitere Voraussetzung ausgenützt werden, für höhere Teile des Gewinns besteht Investitionsbedarf. Der Grundfreibetrag soll auf € 100.000,- angehoben werden und somit das Investitionserfordernis erst für übersteigende Gewinnanteile bestehen.

5. Abschaffung von Bagatellsteuern

Neben der Abschaffung der Schaumweinsteuer sollen auch bestimmte Rechts­geschäftsgebühren wie Gebühren für Vergleiche, Zessionen oder Bürgschafts­erklärungen aus dem Rechtsbestand eliminiert werden und dadurch neben der finanziellen Entlastung Einsparungen und Prozessoptimierungen im Verwaltungs­bereich bringen.