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Zeitliche Erfassung von COVID 19 Umsatzersatz-Zahlungen für Einnahmen-Ausgaben-Rechner

Ausnahme bei späterem Zufluss

Im Zuge der Erstellung der Einkommensteuererklärungen für 2020 ist zu klären, wann noch für 2020 zugesagte aber erst 2021 ausbezahlte Umsatzersätze zu erfassen sind.

Im November und Dezember 2020 unmittelbar von den staatlichen Einschränkungen betroffene Unternehmen konnten den Umsatzersatz beantragen. Die Antragstellung für den Lockdown-Umsatzersatz I für direkt betroffene Unternehmen war bis 20. Jänner 2021 möglich. Mit 16. Februar 2021 startete die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II für indirekt betroffene Unternehmen. Indirekt betroffen sind Unternehmen dann, wenn sie mindestens 50% ihres Umsatzes bzw. Umsatzerlöse mit Unternehmen erzielen, die zwischen November 2020 und Dezember 2020 direkt von den behördlichen Schließungen betroffen waren. 

Anders als die Unterstützungen aus dem Härtefallfonds oder dem aus dem Fixkostenzuschuss sind Umsatzersätze von der Steuerbefreiung für COVID- Unterstützungsleistungen ausgenommen. Derartige Umsatzersätze werden wie real erzielte Umsätze besteuert.  

In der Praxis hat sich bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen anlässlich der Erstellung der Steuererklärungen für 2020 vermehrt die Frage gestellt, ob ein 2020 zugesagter Umsatzersatz, die erst 2021 ausbezahlt wurde bereits 2020 oder erst 2021 in der Steuerklärung zu berücksichtigen ist.  

Während bei einer Gewinnermittlung durch Bilanzierung bereits ein rechtlicher Anspruch dazu führt, dass eine Forderung in der Bilanz zu erfassen ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung das sog Zuflussprinzip zu beachten. Dh Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt zu erfassen, indem der tatsächliche Zufluss oder Abfluss erfolgt. Von diesem Grundsatz sind aber Ausnahmen vorgesehen. Das BMF hat nun im Wartungserlass zu den Einkommensteuerrichtlinien klargestellt, dass eine solche Ausnahme auch für den Umsatzersatz zur Anwendung kommt. 

Der Umsatzersatz stellt demnach eine Förderung bzw einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln dar und fällt damit unter eine gesetzliche Ausnahme des Zufluss-Abfluss-Prinzips (ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Z 2 dritter Teilstrich EStG 1988). Der Umsatzersatz ist daher dem Jahr zuzuordnen, für das der Anspruch besteht und nicht jenem in dem er zufließt. Wenn die Voraussetzungen für den Zuschuss vorliegen und dieser ordnungsgemäß beantragt worden ist, ergibt sich für Bilanzierer und Einnahmen-Ausgaben-Rechner daher dieselbe Wirkung: In beiden Fällen ist der Lock-Down-Umsatzersatz im anspruchsbegründenden Jahr 2020 und nicht im Zuflussjahr zu erfassen.