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Umsatzsteuer-Befreiung für Schutzmasken

Infos zu den Regelungen – Befreiung lief am 31.7.2020 aus

Hinweis:

Die Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen im Inland und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken lief am 31.7.2020 aus.

Eine Verlängerung bis 31.10.2020 gibt es für Eingangsabgaben und die Einfuhrumsatzsteuer bei dem Bezug von Schutzausrüstung aus dem Drittland, die von staatlichen bzw. staatlich anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege (beispielsweise dem Roten Kreuz), Gebietskörperschaften und dem Bund bezogen werden. Allerdings müssen die Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 

Nach den Beschlüssen der Bundesregierung soll der inländische Kauf von Schutzmasken (Medizinische, Einmal- und auch Stoffmasken) umsatzsteuerfrei werden. 

Das Gesetz soll rückwirkend für Lieferungen ab dem 14. April 2020 befristet bis 31. Juli 2020 in Kraft treten. Die Befreiung gilt für Lieferungen im Inland und innergemeinschaftliche Erwerbe. Es handelt sich dabei um eine echte Steuerbefreiung, was bedeutet, dass dem Unternehmer der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der entsprechenden Schutzmasken vor dem 13. April angeschaffte und der für eine Produktion benötigten Vormaterialien weiterhin zusteht. Die neue Bestimmung führt auch dazu, dass der Eigenverbrauch bzw. die unentgeltliche Weitergabe steuerfrei bleiben.

Im Falle, dass Rechnungen für die Lieferung von Schutzmasken nach dem 13. April mit Umsatzsteuer ausgestellt wurden, sind diese zu berichtigen. Ein eventuell geltend gemachter Vorsteuerabzug könnte nämlich von der Finanzverwaltung aufgrund der neuen Regelung untersagt werden. Es ist auch zu beachten, dass der liefernde Unternehmer die Umsatzsteuer kraft Rechnung schuldet, auch wenn der Steuersatz für die entsprechenden Masken im genannten Zeitraum 0% beträgt. 

Das Formular der Umsatzsteuer-Voranmeldung wird nicht geändert, obwohl dieses kein Feld für innergemeinschaftliche Erwerbe mit einem Steuersatz von 0% vorsieht. Der Eintrag erfolgt daher unter den Kennziffern für steuerfreie innergemeinschaftliche Erwerbe KZ 070 und KZ 071. Analog dazu sind die Kennziffern KZ 000 und KZ 015 (vorgesehen für echt steuerbefreite Umsätze) für Lieferungen in der Umsatzsteuervoranmeldung zu verwenden. 

Für den Bezug von Schutzmasken aus dem Drittland gibt es bereits jetzt eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn sie von staatlichen bzw. staatlich anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege (beispielsweise dem Roten Kreuz), Gebietskörperschaften und dem Bund bezogen werden. Allerdings müssen die Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Für andere als die genannten Organisationen entfällt die Einfuhrumsatzsteuer allerdings nicht. 

Beachte: 
Unter Schutzmasken fallen auch Stoffmasken und insbesondere Masken aus den Positionen 6307 90 10, 6307 90 98 und Masken aus Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern der Positionen 4818 90 10 und 4818 90 90 der Kombinierten Nomenklatur. Die Aufzählung ist somit nicht taxativ, sondern demonstrativ. Gesichtsschilder fallen jedoch nicht unter den Nullsteuersatz.