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Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019: Wesentliche Änderungen für die Praxis

Kompakte Übersicht

Der Wartungserlass 2019 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) hat wesentliche Neuerungen für die umsatzsteuerliche Abwicklung in der Praxis gebracht.

Die UStR stellen als Erlass des BMF die Rechtsauslegung der Finanzverwaltung zum österreichischen Umsatzsteuerrecht dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den UStR daher grundsätzlich nicht abgeleitet werden.

Im zuletzt Ende 2019 erfolgten Wartungserlass der UStR wurden aktuelle höchstgerichtliche Judikate, gesetzliche Änderungen durch die 2019 beschlossene Steuerreform sowie weitere Aussagen zur Auslegung der geltenden österreichischen und unionsrechtlichen Vorschriften eingearbeitet.

Änderungen im Überblick

Im Folgenden finden Sie eine kompakte Übersicht über wichtige Änderungen, welche ab dem Jahr 2020 für die betriebliche Praxis von Bedeutung sind:

Holdinggesellschaften

Es wurde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft von Holdinggesellschaften eingearbeitet. Diese liegt vor, wenn die Holdinggesellschaft in die Verwaltung der Tochtergesellschaft eingreift. Dazu gehört u.a. die Erbringung von administrativen, buchhalterischen, finanziellen, kaufmännischen, der Informatik zuzuordnenden und technischen Dienstleistungen, aber etwa auch die Vermietung eines Gebäudes an die Tochtergesellschaft. Dies gilt auch für die Besorgung solcher Leistungen.

Kundenstock

Aufgrund eines Judikats des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Übertragung des Kundenstocks nicht mehr als Lieferung, sondern als sonstige Leistung. Dies gilt nicht für den Firmenwert.

Tankkarten

Bei der Verrechnung von Treibstoff unter Verwendung von Tankkarten durch einen Mineralölunternehmer an einen Unternehmer, der im Rahmen einer Vereinbarung über die Verwaltung von Tankkarten für den unmittelbaren Verwender der Tankkarte, Tankkarten lediglich organisiert und verwaltet, kommt es gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einerseits zu einer Lieferung von Treibstoff des Mineralölunternehmers an den unmittelbaren Verwender der Tankkarte sowie andererseits zu einer Dienstleistung des die Verwaltung der Tankkarten ausführenden Unternehmers an den unmittelbaren Verwender der Tankkarte.

Diese Dienstleistung kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Bei Tankkartenverträgen, die den Einkauf und Verkauf von Treibstoffen regeln, ist hingegen von einer Lieferung in der Reihe auszugehen.

Reihengeschäfte

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu Reihengeschäften werden erläutert. Hinsichtlich Transportbeauftragung, welche entscheidend für die Zuordnung der bewegten und ruhenden Lieferung in der Reihe ist, wird festgehalten: Die Gegenstände werden grundsätzlich durch jenen Unternehmer befördert oder versendet, auf dessen Rechnung die Beförderung oder Versendung erfolgt. Das ist jener Unternehmer, der die Gefahr für den zufälligen Untergang der Gegenstände beim Transport trägt. Erfolgt der Transport auf Rechnung eines Unternehmers in der Reihe, so ist der Transport ihm zuzurechnen, selbst dann, wenn er einen anderen Unternehmer in der Reihe mit dem Transport beauftragt.

Ermäßigter Steuersatz für elektronische Publikationen

Der gesetzlich neu eingeführte reduzierte Steuersatz für elektronische Publikationen wird erläutert. Elektronische Bücher, Broschüren, Zeitungen etc. sind nur dann begünstigt, wenn sie – wären sie auf Papier gedruckt – in der herkömmlichen Form dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würden. Unschädlich sind die Kommentar-Funktion von Artikeln im Rahmen eines Online-Forums, die Suchfunktion in elektronischen Zeitschriften, begleitende Videoinhalte, Verlinkungen innerhalb eines elektronischen Buchs, Verlinkungen zu Internetadressen und die Möglichkeit, am Text Notizen vorzunehmen.

Konsignationslager

Die gesetzlich neu eingeführte Konsignationslagerregelung wird erläutert. Für die Anwendungsvoraussetzung, dass die Entnahme aus dem Lager innerhalb von 12 Monaten erfolgen muss, kann das FIFO-Verfahren angewendet werden. Für die Fälle von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl von Waren wird eine Toleranzgrenze von 5% vorgesehen, unter welcher die vereinfachende Konsignationslagerregelung weiterhin angewendet werden kann.

Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Angabe der ausländischen UID-Nummer des Erwerbers und die ordnungsgemäße Durchführung der Zusammenfassenden Meldung sind ab 2020 zwingende materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen.

In diesem Zusammenhang wird klargestellt: Wird die UID-Nummer nicht mitgeteilt, ist die Lieferung nicht steuerfrei und dem Abnehmer steht kein Vorsteuerabzug zu. Im Falle einer nachträglichen Mitteilung der UID-Nummer ist eine Rechnungsberichtigung möglich, soweit kein Hinweis auf Betrug oder Missbrauch vorliegt. Der Erwerber muss dem liefernden Unternehmer nachweisen, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs Unternehmer war und als solcher gehandelt hat.

Bei Nichtabgabe, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Zusammenfassenden Meldung ist die innergemeinschaftliche Lieferung dennoch steuerfrei, wenn der Lieferer sein Versäumnis gegenüber der Steuerbehörde ordnungsgemäß begründet (z.B. bei versehentlicher Angabe der alten UID-Nummer nach einer Umgründung) und diese berichtigt bzw. nachreicht.

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist gemäß der Verordnung des BMF BGBl 1996/401 in der geltenden Fassung zu erbringen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Nachweisführung gemäß Artikel 45a der EU-Verordnung VO (EU) 282/2011, welcher eine widerlegbare Vermutung normiert.

Weitere Detaillierungen

Darüber hinaus wurden im Wartungserlass insbesondere detaillierte Aussagen zum Handel über Plattformen und elektronische Schnittstellen, zu den Aufzeichnungspflichten und Haftungsbestimmungen für Plattformen, zum Einfuhrversandhandel, zum One-Stop-Shop, zur Steuerbefreiung im Zahlungs- und Überweisungsverkehr sowie zu Zahlungen bei Vertragsauflösung eingearbeitet.

Stand: