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Lieferung von Waren in ein Drittland unter gewissen Voraussetzungen nicht steuerfrei

Achtung bei Abholfällen von inländischen Abnehmern

Der Export von Waren in ein Land außerhalb der EU ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, wenn über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht wird. Es muss in diesen Fällen gewährleistet sein, dass die Waren wirklich ins Drittland gelangt sind. 

Was jedoch in der Praxis oft übersehen wird, ist, dass im Abholfall diese Steuerbefreiung ua nur dann Anwendung findet, wenn der Käufer ein ausländischer Abnehmer ist. 

Ein ausländischer Abnehmer liegt nur dann vor, wenn dieser keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat. Bei der Beurteilung ist von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Dasselbe gilt auch für ausländische Zweigniederlassungen, die das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen haben. 

Beispiel:

Der Linzer Unternehmer Ö1 kauft beim Wiener Unternehmer Ö2 Waren und gibt seinem Spediteur den Auftrag diese in Wien abzuholen und sie direkt zu seinem Kunden nach China zu transportieren.

Zwischen dem Wiener Ö2 und Linzer Ö1 liegt aufgrund der Ausfuhr nach China ein Export vor. Da Ö1 jedoch einen Sitz in Österreich hat und es sich um einen Abholfall handelt, ist die Steuerfreiheit nicht anzuwenden. Dh. die Rechnung vom Ö2 an den Ö1 muss mit österreichischer Umsatzsteuer ausgestellt werden. 

Wenn bei einer Außenprüfung des Finanzamtes der Finanzbeamte auf einen solchen Fall stoßen sollte und die Steuerfreiheit vom Verkäufer angewandt wurde, ist die Steuerbefreiung zu versagen und die Umsatzsteuer nach zu verrechnen. 

Um in den Genuss der Steuerfreiheit zu gelangen, müsste der Wiener Ö2 den Transport organisieren, da die Einschränkung nur in Abholfällen zur Anwendung gelangt.


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