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Werbeabgabe versus Digitalsteuer

Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Online-Werbung

Werbung wird in Österreich mittels Werbeabgabe besteuert. Jedoch ist Onlinewerbung von der Werbeabgabe nicht umfasst. Dies soll durch den vorliegenden Gesetzesentwurf über die Digitalsteuer geändert werden.

Werbeabgabe

Drei Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Werbeabgabepflicht entsteht:

  1. Das Vorliegen einer Werbeleistung,
  2. welche im Inland,
  3. gegen Entgelt erbracht werden muss. 

ad 1) Werbeleistung: Werbeeinschaltungen in Druckwerken (z.B. die Verteilung von Prospekten, Raumanzeigen, Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen, Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften z.B. Plakatwerbung)

ad 2) Inlandsbezug: Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Werbebotschaft im Inland oder vom Ausland, wenn sie für Österreich bestimmt ist

ad 3) Entgelt: Wert der Gegenleistung, die der Werbeleister für die Werbeleistung in Rechnung stellt (auch Tauschwerbung)

Es besteht keine Werbeabgabepflicht für E-Mail-Werbung, Bannerwerbung, Wort- und Bildanzeigen oder Videoclips im Internet.

Die Werbeabgabe beträgt 5% der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe ist das Netto-Entgelt der Werbeleistung, also das "direkte" Entgelt für die Veröffentlichung der Werbeeinschaltung. Abgabenschuldner ist grundsätzlich der Werbeleister (z.B. das Medienunternehmen, das Privat-Radio, etc.), der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung von Werbeleistungen hat.  

Geplante Digitalsteuer – laut vorläufigem Gesetzesentwurf

Genannt werden einige Eckdaten zur geplanten Digitalsteuer, die tatsächliche Ausgestaltung, Beurteilung und weitere Details dazu können erst mit Veröffentlichung des Gesetzes erläutert werden.

Die geplante Digitalsteuer soll Onlinewerbeleistungen mit Inlandsbezug erfassen. Eine Onlinewerbeleistung soll als im Inland erbracht gelten, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse erscheint und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet.  

Ein Onlinewerbeleister soll laut Gesetzesentwurf ein Unternehmen sein, das

  1. die Onlinewerbeleistungen gegen Entgelt erbringt oder dazu beiträgt und
  2. innerhalb eines Wirtschaftsjahres
    1. einen weltweiten Umsatz von zumindest 750 Mio. Euro und
    2. im Inland einen Umsatz von zumindest 25 Mio. Euro aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielt.

Der Steuersatz soll 5% betragen. Bemessungsgrundlage soll das Entgelt für die Werbung sein.

Geplant ist, dass die Digitalsteuer ab dem 1.1.2020 in Kraft tritt.