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Zuschüsse im Rahmen des Corona-Hilfsfonds sind „steuerfrei“ – aber Achtung!

Info für Unternehmen

Unternehmen mit Standort und Geschäftstätigkeit in Österreich, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbußen von mehr als 40 % erlitten haben, können die Auszahlung eines Zuschusses zur Abdeckung von Fixkosten und Lagerabwertungen aus dem Corona-Hilfsfonds beantragen.

Die Zuschüsse aus dem Hilfsfonds sind nach einem Info-Schreiben des BMF steuerfrei. Die Steuerfreiheit wurde mit dem 3. COVID Sammelgesetz auch im Gesetz festgelegt. Durch eine Ergänzung im Einkommensteuergesetz werden ab dem 1. März 2020 folgende Zuwendungen bzw Zuschüsse steuerfrei gestellt: 

  • Zuwendungen, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgebracht werden
  • Zuschüsse aus dem Härtefallfonds 
  • Zuschüsse aus dem Corona-Krisenfonds
  • Sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden. 

Laut Info des BMF sollen zwar die mit den Zuschüssen bzw Zuwendungen abgedeckten Ausgaben als Betriebsausgaben abzugsfähig bleiben, das Beispiel in den Erläuternden Bemerkungen zur gesetzlichen Regelung geht offenbar aber nicht mehr von steuerwirksamen Betriebsausgaben aus. Laut diesen sollen bei Ersatz von 75 % einer Betriebsausgabe durch den Krisenfonds nur 25 % als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können. Der fehlenden Steuerpflicht bei Einnahmen steht das Abzugsverbot der damit wirtschaftlich zusammenhängenden Ausgaben gegenüber.

Das entspricht auch der generellen Regel, dass steuerfreie Beihilfen die damit unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen kürzen.

Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang wird bisher vor allem bei arbeitsmarktpolitischen Förderungen verneint, wenn damit ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck verwirklicht wird. Voraussetzung ist, dass der Zuschuss oder die Beihilfe nur gewährt wird, wenn eine Person beschäftigt wird oder in ein Lehrverhältnis übernommen wird (zB bei Kombilohnbeihilfen, Eingliederungshilfen Lehrlingsausbildungsprämien).

Erhält ein Unternehmen daher einen Zuschuss aus einem eingangs erwähnten Corona-Hilfsfonds um zB 40 % seiner Fixkosten abzudecken, so ist dieser erhaltene Kostenersatz steuerfrei. Allerdings derzeit davon auszugehen, dass dieser ersetzte Teil der Betriebsausgabe nicht als steuerliche Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann. Für steuerliche Zwecke und damit die Bemessungsgrundlage mindernd, verbleiben nur die 60 %, die das Unternehmen aus eigenen Mitteln trägt.