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Fragen zur Briefwahl

WKO Steiermark

Wann muss die Wahlkarte spätestens bei der Hauptwahlkommission eingelangt sein?

Die Wahlkarte muss spätestens am 20. Februar 2015 bei der Hauptwahlkommission eingelangt sein! Wenn sich dies zeitlich nicht ausgehen sollte, bleibt es dem Wahlberechtigten unbenommen, sein Wahlrecht in „seinem“ Zweigwahllokal wahrzunehmen.


Was heißt Briefwahl?

Per Post wird eine Wahlkarte zugesandt, mit der man sein Stimmrecht von zu Hause wahrnehmen kann.

 

Wer kann eine Wahlkarte beantragen?

Jeder Wahlberechtigte (= mit Stand 24. November 2014 in der Wählerliste eingetragener Unternehmer, der sein Unternehmen nicht „ruhend“ gemeldet hat), in dessen Fachgruppe eine Wahl durchgeführt wird.

 

Wie funktioniert das?

Mittels Wahlkartenantragsformular wird eine Wahlkarte zugesandt. In dieser enthalten sind pro Berechtigung ein Stimmzettel und ein Stimmzettelkuvert. Man kreuzt den/die Stimmzettel an, verwendet pro Stimmzettel ein Stimmzettelkuvert (wichtig!) und steckt alle Stimmzettelkuverts in die Wahlkarte. Diese „befüllte“ Wahlkarte wird in den Postkasten geworfen.


Achtung!

Muss die Wahlkarte unterschrieben werden?

Ja! Die Wirtschaftskammerwahlordnung ist hier der Nationalratswahlordnung gefolgt. Beide sehen eine Unterschriftsleistung des Stimmberechtigten vor, dass die Stimmabgabe persönlich, geheim und unbeeinflusst erfolgt ist.

Nicht unterschriebene Wahlkarten sind als ungültig zu werten.

Warum ist auf der Wahlkarte Name und Adresse des Unternehmers abgedruckt? Verstößt dies nicht gegen den Grundsatz des geheimen Wahlrechts?

Nein! Name und Adresse sind für die Hauptwahlkommission notwendig, um den „Wahlkartenwähler“ zu erfassen. Dieser Schritt ist notwendig, damit ein und derselbe Wahlberechtigte nicht zweimal wählen kann. Die Wahlkarte selbst wird erst am letzten Wahltag in Anwesenheit einer Wahlkommission geöffnet und die jeweiligen Stimmzettelkuverts samt Stimmzettel den übrigen Stimmzettelkuverts beigemengt. Dadurch ist Gewähr geleistet, dass eine Stimme nicht mehr zugeordnet werden kann.

 

Kann ich, obwohl ich eine Wahlkarte beantragt habe trotzdem noch in mein Zweigwahllokal wählen gehen?

Vorausgesetzt, dass das Stimmrecht nicht bereits mittels Wahlkarte wahrgenommen wurde, kann jeder Wahlberechtigte in „seinem“ Zweigwahllokal wählen gehen.

 

Ab wann werden Wahlkarten zugestellt?

Mit dem Wahlkartenversand wird Anfang Februar 2015, also wenn sowohl die Wahlberechtigten, als auch die Fachorganisationen in denen gewählt wird feststehen, begonnen werden.

 

Entstehen dem Wähler durch die Briefwahl Kosten?

Nein! Das Porto wird jeweils von der WKO Steiermark bezahlt!