Angaben zu Aufwendungen für Funktionär:innen

Wirtschaftskammer Steiermark

I. Grundlagen und österreichweite Höchstsätze

Im Jahr 1997 wurde vom österreichischen Parlament das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG) beschlossen. Dort werden auch die Bezüge für die Funktionär:innen von Kammern gesetzlich der Höhe nach gedeckelt:

§ 10 Abs 1 Z 2b BezBegrBVG sieht für die obersten Funktionäre der gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf Landesebene einen monatlichen Höchstbezug von 130 % des sogenannten Ausgangsbetrages (Anm: Bezug eines Nationalratsabgeordneten) vor (Stand 2022: Ausgangsbetrag: EUR 9.763,72 + 30 % sind EUR 12.692,84 14x pro Jahr).

Die vom damaligen Vorstand der Wirtschaftskammer Österreich beschlossenen Höchstsätze inklusive dem jeweiligen Mehraufwandszuschlag für Funktionärsent­schädigungen (Stand: 2022), liegen deutlich unter der Höchstgrenze des Bezügebegrenzungs-BVG.

a. Art der Auszahlung und steuerliche Behandlung von WKO Funktionsentschädigungen

Funktionärsentschädigungen werden 12x pro Jahr gewährt – es handelt sich um „Brutto­beträge“. Es fallen keinerlei darüber hinausgehende Lohnnebenkosten an. Diese werden gemäß § 109a Einkommenssteuergesetz (EStG) ans Finanzamt gemeldet und unterliegen damit rein der individuellen Einkommenssteuerpflicht.

b. Mehrfachbezüge innerhalb der WKO

Bei Zusammentreffen von zwei WKO Funktionsentschädigungen gebührt die niedrigere nur zur Hälfte.

II. Umsetzung in der Wirtschaftskammer Steiermark sowie den Fachgruppen Steiermark

a. Wirtschaftskammer Steiermark

In der WKO Steiermark wurden durch Beschluss des Präsidiums die Funktionsent­schädigungen für Spitzenfunktionär:innen wie folgt festgelegt (Stand: 2022)

b. Fachgruppen Steiermark

Die Fachgruppen sind als Körperschaften öffentlichen Rechts eigenständige Rechtsträger. Sie legen daher auch innerhalb des rechtlichen Rahmens die Höhe der Funktionsent­schädigungen durch Beschluss des jeweiligen Fachgruppenausschusses autonom fest.

*)Die Berechnung wurde anhand der Basisdaten der Abrechnung Oktober 2022 erstellt.

III. Sonstiges

Funktionär:innen werden keine Kredite und Vorschüsse gewährt. Ebenso wurden keine Haftungen übernommen. Es wurden keine Pensionskassenbeiträge bzw. andere Sozialbeiträge geleistet.

Einige Spitzenfunktionär:innen der Wirtschaftskammer Steiermark sind in die für Organmit­glieder und leitende Angestellte abgeschlossene D&O-Versicherung eingebunden.

Die Wirtschaftskammer Steiermark hat aktuell zwei Fahrzeuge der Marke BMW geleast. Dabei handelt es sich grundsätzlich um dieselben Fahrzeuge und Konditionen, wie sie auch andere Behörden und öffentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen. Genutzt werden diese beiden Fahrzeuge größtenteils für Dienstfahrten des Präsidenten respektive des Direktors der Wirtschaftskammer Steiermark. Die Leasingkosten liegen aufgrund der Sonderkonditionen weit unter marktüblichen Leasingvarianten.