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Informationen zur Lehrvertragsauflösung bzw. Endigung

Die vorzeitige Lösung des Lehrverhältnisses bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform! Rückwirkende Lehrvertragslösung ist rechtlich nicht möglich! Die Lösung ist fünffach auszufertigen. Sie ergeht an:

Informationen zur Lehrvertragsauflösung bzw. Endigung

Die vorzeitige Lösung des Lehrverhältnisses bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform! Rückwirkende Lehrvertragslösung ist rechtlich nicht möglich! Die Lösung ist fünffach auszufertigen. Sie ergeht an:

 

  1. Lehrling (aushändigen oder eingeschrieben zusenden!)
  2. Bei minderjährigen Lehrlingen an den gesetzlichen Vertreter (aushändigen oder eingeschrieben zusenden!)
  3. Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer als Anzeige gem. § 9 Abs. 9 BAG (binnen 4 Wochen zu übermitteln!)
  4. Zuständige Berufsschule (umgehend zu übermitteln!)
  5. Lehrberechtigten
     



Gründe, die den Lehrberechtigten gem. § 15 Abs. 3 BAG zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen, liegen vor, wenn:

 

  • der Lehrling sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Lehrberechtigten unwürdig macht oder der Lehrling länger als einen Monat in Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, gehalten wird;
  • der Lehrling den Lehrberechtigten, dessen Betriebs- oder Haushaltsangehörige tätlich oder erheblich wörtlich beleidigt oder gefährlich bedroht hat oder der Lehrling die Betriebsangehörigen zur Nichtbefolgung von betrieblichen Anordnungen, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht;
  • Der Lehrling trotz wiederholter Ermahnungen die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes, des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, oder des Lehrvertrages obliegenden Pflichten verletzt oder vernachlässigt;
  • der Lehrling ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis anderen Personen verrät oder es ohne Zustimmung des Lehrberechtigten verwertet oder einen seiner Ausbildung abträglichen Nebenerwerb betreibt oder ohne Einwilligung des Lehrberechtigten Arbeiten seines Lehrberufes für Dritte verrichtet und dafür ein Entgelt verlangt;
  • der Lehrling seinen Arbeitsplatz unbefugt verlässt;
  • der Lehrling unfähig wird, den Lehrberuf zu erlernen, sofern innerhalb der vereinbarten Lehrzeit die Wiedererlangung dieser Fähigkeit nicht zu erwarten ist;
  • der Lehrling einer vereinbarten Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes infolge erheblicher Pflichtverletzung nicht nachkommt.


     

Gründe, die den Lehrling gem. § 15 Abs. 5 BAG zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen, liegen vor, wenn:

  • der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann;
  • der Lehrberechtigten oder der Ausbilder die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt, den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, ihn misshandelt, körperlich züchtigt oder erheblich wörtlich beleidigt oder den Lehrling gegen Misshandlungen, körperliche Züchtigungen oder unsittliche Handlungen von seiten der Betriebsangehörigen und der Haushaltsangehörigen des Lehrberechtigten zu schützen unterlässt;
  • der Lehrberechtigte länger als einen Monat in Haft gehalten wird, es sei denn, dass ein gewerberechtlicher Stellvertreter (Geschäftsführer) oder ein Ausbilder bestellt ist;
  • der Lehrberechtigte unfähig wird seine Verpflichtungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Lehrvertrages zu erfüllen;
     
  • der Betrieb oder die Werkstätte auf Dauer in eine andere Gemeinde verlegt wird und dem Lehrling die Zurücklegung eines längeren Weges zur Ausbildungsstätte nicht zugemutet werden kann, während der ersten zwei Monate nach der Verlegung; das gleiche gilt bei einer Übersiedlung des Lehrlings in eine andere Gemeinde;
  • der Lehrling von seinen Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten wegen wesentlicher Änderung ihrer Verhältnisse zu ihrer Unterstützung oder zur vorwiegenden Verwendung in ihrem Betrieb benötigt wird;
  • der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt;
  • dem Lehrling eine vereinbarte Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes ohne gerechtfertigte Gründe nicht im hiefür vorgesehenen Lehrjahr vermittelt wird.

     



Gründe zur Endigung des Lehrverhältnisses gem. § 14 Abs. 2 BAG
Vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverhältnis, wenn:

 

  • der Lehrling stirbt;
  • der Lehrberechtigte stirbt und kein Ausbilder vorhanden ist, es sei denn, dass er ohne unnötigen Aufschub bestellt wird;
     
  • die Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verweigert oder die Löschung der Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verfügt wurde;
     
  • der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird oder der Lehrberechtigte aufgrund des § 4 von der Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen ist;
  • der Lehrling die Lehrabschlussprüfung erfolgreich ablegt, wobei die Endigung des Lehrverhältnisses mit Ablauf der Woche, in der die Prüfung abgelegt wird, eintritt. (Diese Bestimmung kommt praktisch nur zur Anwendung, wenn die Lehrabschlussprüfung vor Ende der vertragsmäßigen Lehrzeit abgelegt wird; wird die Lehrabschlussprüfung erst nach dem im Lehrvertrag festgesetzten Lehrzeitende abgelegt, so endet das Lehrverhältnis mit dem Datum des vertraglichen Lehrzeitendes und nicht mit dem Datum der Lehrabschlussprüfung!) In diesem Fall ist jedoch kein schriftliches Lösungsformular auszufüllen.

     



Probezeit:

 

  • Während der ersten drei Monate der Lehrzeit kann das Lehrverhältnis jederzeit einseitig ohne Angabe von Gründen gelöst werden. Die Schriftform ist jedoch unbedingt einzuhalten. (Ein entsprechendes Lösungsformular finden Sie im Internet, siehe Formulare.)
  • Trotz Lehrvertragslösung während der Probezeit ist für die zurückgelegte Lehrzeit ein Lehrvertrag zu errichten.
     



Einvernehmliche Lösung:

 

Es muss aufgrund der Bestimmungen des § 15 Abs. 5 BAG eine Amtsbestätigung eines Gerichtes (§ 92 ASGG) od. eine Bescheinigung einer Kammer f. Arbeiter u. Angestellte vorliegen, aus der hervorgeht, dass der Lehrling über die Bestimmungen betreffend die Endigung und die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses belehrt wurde.

 

Ausbildungsübertritt:

 

 

Die außerordentliche Auflösungsmöglichkeit (Ausbildungsübertritt gem. § 15a BAG) am Ende des 12. Monats bzw. bei drei- und mehrjährigen Lehrberufen auch am Ende des 24. Monats der Lehrzeit ist sowohl durch den Lehrberechtigten als auch durch den Lehrling möglich.

Zu beachten ist jedoch die Einhaltung eines genauen Verfahrens- und Fristenlaufs und eine vorgeschaltene, verpflichtende Mediation. Die Einleitung dieses Verfahrens ist jedenfalls volle 3 Monate vor dem möglichen Auflösungszeitpunkt erforderlich.

 

Weitere Informationen