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Epidemiegesetz contra COVID-19-Maßnahmengesetz – Verfassungswidrigkeit?

Eine Information der WKO Steiermark.

Ab Mitte März 2020 gibt es aufgrund der COVID-19-Situation in Österreich für die Wirtschaft Einschränkungen sowohl nach dem Epidemiegesetz (mit individuellem Ersatz des Verdienstentganges durch den Bund) als auch nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (ohne individuellem Ersatz des Verdienstentganges, stattdessen sonstige Förderungen durch den Bund). Folgende Darstellung soll den Unterschied beider Gesetze verdeutlichen.


Epidemiegesetz

Das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 ermöglicht der Behörde Einschränkungen für die Wirtschaft. In § 32 und § 33 diese Gesetzes sind aber auch individuelle Vergütungen für den Verdienstentgang für Unternehmen vorgesehen, wenn durch die Behinderung des Betriebes aus dem Epidemiegesetz Vermögensnachteile entstanden sind.

In § 32 Absatz 3 Epidemiegesetz sind für Unternehmen auch Vergütungen für Entgeltfortzahlungen an ihre Mitarbeiter vorgesehen, wenn sich für diese aus dem Epidemiegesetz eine Behinderung der Arbeitstätigkeit ergibt.

Solche Behinderungen sind beispielsweise Absonderungen nach dem Epidemiegesetz, die den Unternehmer/die Unternehmerin persönlich genauso treffen kann wie die Mitarbeiter.

Beispiel:

Wird ein Mitarbeiter nach den einschlägigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes mit individuellem Quarantänebescheid der Bezirksverwaltungsbehörde (BH) abgesondert, muss der Arbeitgeber die Entgelte für diesen Zeitraum an den Arbeitnehmer fortzahlen und der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung der Entgeltfortzahlung (samt Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung und Zuschlag nach Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungsgesetz).


Auch kann die Bezirksverwaltungsbehörde (BH) auf Basis des Epidemiegesetzes die Abgabe von Lebensmittel sowie die Ausübung der Erwerbstätigkeit untersagen/einschränken. Solche Untersagungen/Einschränkungen werden durch Verordnungen (in der Steiermark sind solche mit Anspruch auf Verdienstentgang nicht ergangen) oder durch einen konkreten Bescheid seitens der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (BH) erlassen und die Betroffenen werden ausdrücklich und persönlich darüber informiert. Erhält das Unternehmen einen solchen individuellen Bescheid von der BH, so hat der Bund über Antrag des Unternehmens bei der zuständigen BH ebenfalls eine Vergütung von Vermögensnachteilen zu leisten.

Solche Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentgangs/Entgeltersatz für Mitarbeiter nach dem Epidemiegesetz sind vom Unternehmen binnen 6 Wochen vom Tage der (schriftlichen) Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde (BH), in deren Bereich die Maßnahme getroffen wurde, geltend zu machen, widrigenfalls der Antrag erlischt.

Vorläufige Antragsmuster dafür:


Die Landesregierung wird aber demnächst ein eigenes Antragsformular dafür ausgeben, das bei den Bezirksverwaltungsbehörden erhältlich sein wird.

In der Steiermark wurden lediglich aufgrund des § 15 Epidemiegesetzes von den einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden (BH) Verordnungen gegen das Zusammenströmen von großen Menschenmengen erlassen. Dafür ist aber im Epidemiegesetz keine Vergütung des Verdienstentganges vorgesehen.


COVID-19-Maßnahmengesetz

Mit 16.03.2020 wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz geschaffen. Auf Basis dieses Gesetzes wurde durch Verordnungen das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und Dienstleistungsunternehmens und von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren und Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben udgl. untersagt. Weiters wurde unter anderem das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes untersagt. Dies mit einigen Ausnahmen und wohl baldigen weiteren Lockerungen. Eine individuelle Information von der BH gibt es dazu nicht.

Für alle diese Einschränkungen aus dem COVID-19-Maßnahmengesetz ist für die betroffenen Unternehmen kein individueller Verdienstentgang-Ersatz vorgesehen. Dafür hat die Bundesregierung ihre allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen gesetzt (z.B. Härtefondsregelungen usw.).


Unterscheidung der beiden Gesetze verfassungswidrig?

Offensichtlich haben Anwälte obige Unterschiede nun aufgegriffen und sind der Auffassung, dass diese oben vorgenommene Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen Einschränkungen nach dem Epidemiegesetz mit individuellem Verdienstentgang und Einschränkungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ohne individuellem Verdienstentgang möglicherweise verfassungswidrig wäre und Unternehmen eventuell eine Chance hätten, auch für Einschränkungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz Verdienstentgang geltend zu machen. Diese Rechtsfrage kann derzeit nicht gesichert beantwortet werden. Und kann letztlich nur durch den Verfassungsgerichtshof selbst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entschieden werden. Nach allgemeinem Wissensstand werden derzeit dazu Gerichtsprozesse nur in den westlichen Bundesländern ins Auge gefasst, in welchen durch Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften (welche bereits wieder aufgehoben wurden!) weitere rechtliche Unklarheiten geschaffen wurden. Solche Verordnungen gab es aber in der Steiermark nicht.


Eine „vorsichtshalber“ Antragstellung liegt im eigenem Ermessen.