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Fragen zur Wahlkarte (Briefwahl)

Wirtschaftskammerwahlen 2020 | Steiermark

Wann muss die Wahlkarte spätestens bei der Hauptwahlkommission eingelangt sein?

Die Wahlkarte muss spätestens am 28. Februar 2020 bei der Hauptwahlkommission eingelangt sein! Wenn sich dies zeitlich nicht ausgehen sollte, bleibt es dem Wahlberechtigten unbenommen, sein Wahlrecht in „seinem“ Zweigwahllokal wahrzunehmen.


Was heißt Briefwahl?

Per Post wird eine Wahlkarte zugesandt, mit der man sein Stimmrecht unabhängig von den Öffnungszeiten der Wahllokale wahrnehmen kann.

 

Wer kann eine Wahlkarte beantragen?

Jeder Wahlberechtigte (= mit Stand 22. November 2019 in der Wählerliste eingetragener Unternehmer, der sein Unternehmen nicht „ruhend“ gemeldet hat), in dessen Fachorganisation eine Wahl durchgeführt wird.

 

Wie funktioniert das?

Mittels Wahlkartenantragsformular wird eine Wahlkarte zugesandt. In dieser enthalten sind pro Berechtigung ein Stimmzettel und ein Stimmzettelkuvert. Man kreuzt den/die Stimmzettel an, verwendet pro Stimmzettel ein Stimmzettelkuvert (wichtig!) und steckt alle Stimmzettelkuverts in die Wahlkarte. Diese „befüllte“ und unterschriebene Wahlkarte wird in den Postkasten geworfen.


Achtung!

Muss die Wahlkarte unterschrieben werden?

Ja! Die Wirtschaftskammerwahlordnung ist hier der Nationalratswahlordnung gefolgt. Beide sehen eine Unterschriftsleistung des Stimmberechtigten vor, dass die Stimmabgabe persönlich, geheim und unbeeinflusst erfolgt ist.

Nicht unterschriebene Wahlkarten sind als ungültig zu werten.

Tipp!

Sie können die Wahlkarte auch online beantragen.

Voraussetzungen

Sie sollten über ein WKO Benutzerkonto mit der Mitgliedsrolle als „Administrator“ oder „Volldelegation“, sowie eine digitale Signatur (Handysignatur, Bürgerkarte etc.) für alle für das Unternehmen zeichnungspflichtigen Personen verfügen, dann können Sie die Wahlkarte direkt anfordern.

Haben Sie noch keine Handysignatur? Diese können Sie unbürokratisch in den WKO Regionalstellen aktivieren.

Haben Sie Fragen zum WKO Benutzerkonto? Wir haben alle Infos zum WKO Benutzerkonto für Sie zusammengestellt.


Warum ist auf der Wahlkarte Name und Adresse des Unternehmers abgedruckt? Verstößt dies nicht gegen den Grundsatz des geheimen Wahlrechts?

Nein! Name und Adresse sind für die Hauptwahlkommission notwendig, um den „Wahlkartenwähler“ zu erfassen. Dieser Schritt ist erforderlich, damit ein und derselbe Wahlberechtigte nicht zweimal wählen kann. Die Wahlkarte selbst wird erst am letzten Wahltag in Anwesenheit der Hauptwahlkommission geöffnet und die jeweiligen Stimmzettelkuverts samt Stimmzettel den übrigen Stimmzettelkuverts beigemengt. Dadurch ist sichergestellt, dass eine Stimme nicht mehr zugeordnet werden kann.

 

Kann ich, obwohl ich eine Wahlkarte beantragt habe, trotzdem noch in mein Zweigwahllokal wählen gehen?

Vorausgesetzt, dass das Stimmrecht nicht bereits mittels Wahlkarte wahrgenommen wurde, kann jeder Wahlberechtigte in „seinem“ Zweigwahllokal wählen gehen.

 

Ab wann werden Wahlkarten zugestellt?

Der Wahlkartenversand beginnt Anfang Februar 2020, wenn sowohl die Wahlberechtigten, als auch die Fachorganisationen, in denen gewählt wird, feststehen.


Entstehen dem Wähler durch die Briefwahl Kosten?

Nein! Das Porto wird von der WKO Steiermark bezahlt!


Stand: