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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Vermietung von Räumlichkeiten


Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen unterliegen der von der Wirtschaftskammer Tirol (im folgenden kurz Hausherr genannt) mit dem Kunden geschlossene Leistungsvertrag und sämtliche weitere im Zuge der Veranstaltungsentwicklung getroffene Vereinbarungen den nachstehenden Bedingungen.

 

1. Nutzungsumfang

  • Die Nutzungsbefugnis des Kunden erstreckt sich ausschließlich auf vertragsgemäße Veranstaltungen und die im Leistungsvertrag vereinbarten Zeiten und Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zur Einräumung von Ausstellungsflächen zulässig und bedarf jedenfalls der ausdrücklichen Zustimmung durch den Vermieter.

 

  • Bei der Nutzung der Räumlichkeiten kann es zu Überschneidungen der Mitarbeiter-, Besucher- und Gästeflüsse, insbesondere in Foyer- und Eingangsbereichen, kommen. Dies stellt keine Beeinträchtigung der Nutzungsrechte des Kunden dar und wird von diesem ausdrücklich akzeptiert. 

  • Der Kunde hat die Vertragsräumlichkeiten bei Übernahme auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin zu überprüfen und allfällige Abweichungen vom Vertrags-Soll sofort zu beanstanden; spätere Rekla­mationen sind ausgeschlossen.

 

2. Leistungsumfang

  • WLAN (Wireless LAN): Dem Kunden steht über die gesamte Fläche des Wirtschaftskammergebäudes eine Internet-Anbindung über WLAN kostenlos zur Verfügung (ist im Preis enthalten).

 

  • Nutzung von Veranstaltungsflächen. Die Kunden können die exklusiv angemieteten Flächen lt. den Bestimmungen dieses Vertrages nutzen. Damit verbunden sind die Leistungen des Hausherrn lt. beiliegendem Leistungsblatt (Parkplätze, technische Ausstattung,..).

 

  • Nutzung von allgemeinen Flächen: an den allg. Flächen steht dem Kunden keine exklusive Nutzungsmöglichkeit zu, sondern dieser Bereich steht auch Veranstaltungsteilnehmern anderer zeitgleich stattfindender Veranstaltungen zur Verfügung, im Foyer-Bereich des Festsaales auch Mitarbeitern und Gästen der Wirtschaftskammer Tirol. Unabhängig davon haben der Hausherr und dessen MitarbeiterInnen immer das Recht, die Veranstaltungsräumlichkeiten zu betreten.

 

  • Nutzung sonstiger Leistungen: Die Nutzung von sonstigen Leistungen, die über die Grundausstattung lt. Leistungsblatt hinausgehen, sind nicht Teil dieses Bestandsvertrages, sondern müssen nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Hausherrn vom Kunden grundsätzlich selbst organisiert und finanziert werden. Verpflichtet sich der Hausherr zu Zusatzleistungen, so werden die Kosten dafür (z.B. Bereitstellung von zusätzlichem technischem Personal oder Personal für Garderobe oder Reinigung) an den Kunden weiter verrechnet (Lt. aufliegender Preisliste).

 

 

3. Veränderungen und Dekorationen

  • Änderungen der Bestuhlung oder von Ausstellungsplänen sowie Veränderungen am Erscheinungsbild und/oder der Ausstattung der Vertragsräumlichkeiten müssen spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn mit dem Hausherrn abgestimmt werden. Durch spätere Veränderungen ausgelöste Mehrkosten trägt der Kunde.

 

  • Eine Ausschmückung der Veranstaltungsräume, Verkehrswege und anderer Räume des Veran-staltungsgebäudes mit Pflanzen, Girlanden, Transparenten, Werbebannern, Verzierungen, Bekleben mit Plakaten oder Aufklebern, Teppichen und dergleichen durch den Kunden oder Dritte darf nur im Einvernehmen mit dem Hausherrn erfolgen. Das Beschädigen der Wände, Decken oder Böden mit Mägel oder Schrauben ist strikt untersagt. Die Kosten hierfür sowie für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes und auch für die Behebung allfälliger durch solche Ausschmückungen entstandene Schäden sowie Mehrkosten bei der Reinigung gehen zu Lasten des Kunden. Gegenstände, die nicht innerhalb der vereinbarten Termine entfernt werden, werden auf Kosten und Gefahr des Kunden entfernt bzw. entsorgt.

 

4. Sicherheit

  • Im gesamten Bereich des Veranstaltungsgebäudes samt Freigelände ist der Umgang mit offenem Feuer und leicht brennbaren Flüssigkeiten oder Elementen strikt untersagt. Die Verwendung von Kerzen, Öllämpchen o.ä. als Tischdekoration ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Hausherrn gestattet. Das Einbringen von Flüssiggasbehältern (Propan – Butan) und anderer Druckbehälter und Druckflaschen ist generell verboten.

 

  • Vom Kunden vorbereitete Einrichtungsgegenstände, Dekorationen, Geräte, Kulissen etc. dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Hausherrn aufgestellt und verwendet werden. Auch dann dürfen nur schwer entflammbare oder mittels eines rechtlich erlaubten und dem Stand der Technik entsprechenden Imprägnierungsmittels schwer entflammbar gemachte Gegenstände ein- bzw. angebracht werden. Leicht entzündbares Material (wie z.B. Papier, Holzwolle, Stroh, Mulch usw.) darf generell nicht verwendet werden; Materialien für Dekorationszwecke müssen in die Brennbarkeitsklasse, B1, Q1 und TR1 eingeordnet werden können. Ausschmückungsgegenstände müssen jedenfalls außer Reichweite der Besucher angebracht und so angeordnet sein, dass Zigarren- und Zigarettenabfälle oder Streichhölzer nicht damit in Berührung kommen können. Der Einsatz von pyrotechnischen Effekten bedarf neben den erforderlichen behördlichen Genehmigungen der ausdrücklichen Erlaubnis durch den Hausherrn. In jedem Fall haftet der Kunde für die gesetzliche Zulässigkeit seiner Gestaltungsabsichten.


  • Notausgänge, Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Telefonverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen jederzeit frei zugänglich und unverstellt bleiben.

  • Der Kunde hat für die Vornahme von Arbeiten ausschließlich fachlich qualifiziertes Personal ein-zusetzen. Die technischen und elektrischen Anlagen der Vertragsräumlichkeiten dürfen nur durch Mitarbeiter des Hausherrn bedient werden.

 

  • Es obliegt dem Kunden, sich rechtzeitig die für die Veranstaltung notwendigen behördlichen
    Genehmigungen und privatrechtlichen, insbesondere auch urheberrechtliche, Nutzungsbefugnisse zu verschaffen und solche Vorgaben bei der Abwicklung der Veranstaltung zu beachten. Sämtliche Behördenauflagen sind jedenfalls einzuhalten. Der Hausherr übernimmt in dieser Hinsicht keinerlei Haftung und ist vom Kunden gegenüber jedermann schad- und klaglos zu halten.

  • Der Kunde hat sicherzustellen, dass amtliche Kontrollorgane, Behördenvertreter sowie sonst vom Hausherrn autorisierte Personen vor, während und nach der Veranstaltung jederzeit freien Zutritt zu den Vertragsräumlichkeiten haben.

 

  • Der Kunde hat für die gesamte Veranstaltungszeit einen verantwortlichen Ansprechpartner zu be-nennen. Zur Abwicklung der Veranstaltung kann der Hausherr zusätzliche Ordnerdienste einsetzen und dem Kunden weiterverrechnen.

 

  • Der Hausherr ist befugt, bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich z.B. je­ner des Jugendschutzes, durch eigene Ordnungskräfte einzuschreiten und Gäste oder Besucher vom weiteren Aufenthalt in seinen Häusern auszuschließen und/oder sonst geeignete Maßnahmen, auch ge­genüber Mitarbeitern des Kunden, zu setzen. Bei grober Missachtung sicherheitsrelevanter Vorschriften ist der Hausherr befugt, die Veranstaltung unverzüglich aufzulösen bzw. zu beenden. Ersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.

 

5. Entgelte

  • Der Hausherr behält sich vor, bis zu 100% der Vertragssumme als Anzahlung im Voraus einzufordern. Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang bzw. fristgerechter Vorlage einer gültigen Bankgarantie ist die Bestellung als storniert zu betrachten.

 

  • Für Standbaumaterial und Einrichtungen, die über Anforderung des Kunden zur Verfügung gestellt werden, werden jeweils nach der laut aktueller Tarifliste geltenden Preise verrechnet, ebenso jener Aufwand, der dem Hausherrn durch nicht im Leistungsvertrag vorgesehene Mehrleistungen, einschließlich erhöhten Personalaufwandes, entsteht.

 

  • Die Nutzungsdauer pro Veranstaltungstag ist mit 12 Stunden bemessen und beginnt ab Übergabe der angemieteten Räume. Bei Überschreitung dieses Zeitraums fällt ein Zuschlag von 10% des Grundmiettarifes pro begonnene Stunde an.

 

  • Die Berechnung der über das übliche Maß hinausgehenden Bereitstellungs- und Reinigungskosten bleibt vorbehalten.

 

6. Fremdleistungen

  • Die Einbringung von Fremdtechnik durch den Veranstalter bedarf der vorherigen Zustimmung des Hausherrn. Für den gesamten Veranstaltungszeitraum ist in jedem Falle ein Techniker des Hausherrn als Ansprechpartner zu kalkulieren; die Kosten für diesen Techniker sind nicht im Mietentgelt inkludiert, sondern werden lt. Preisliste zusätzlich verrechnet.

 

  • Soweit der Hausherr zur Vertragserfüllung Vereinbarungen mit Dritten schließen muss, und ihm daraus Kosten entstehen, werden diese Aufwendungen an den Kunden/Veranstalter weiterverrechnet. Der Hausherr ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die entsprechenden Auslagen nach Zureichen direkt aus den vom Kunden geleisteten Zahlungen zu begleichen bzw. zu vereinnahmen. Der Kunde hat den Hausherrn gegen Ansprüche solcher dritter Vertragspartner schad- und klaglos zu halten.

 

7. Ordnungsdienste

  • Bei Großveranstaltungen können vom Kunden nach vorheriger Absprache mit dem Hausherrn zusätzlich Ordnungsdienste und Saalkontrollen gestellt werden, bzw. können durch den Hausherrn vom Kunden solche Ordnungsdienste verlangt werden; diese haben bei ihrer Tätigkeit den Anweisungen der vom Hausherrn beauftragten Personen Folge zu leisten. Über die Notwendigkeit der Anwesenheit von Einsatzkräften (z.B. Polizei, Baupolizei, Feuerwehr, Rettungs- bzw. Sanitätsdienst) entscheidet die Behörde; auch ohne solche Anordnung ist der Hausherr befugt, derartige Vorkehrungen zu verlangen. Die dafür anfallenden Kosten hat der Kunde in jedem Fall direkt an die entsprechenden Stellen zu bezahlen.

 

  • Der Kunde ist eigenverantwortlich zur Beachtung der den Veranstalter im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes treffenden Auflagen verpflichtet. Der Hausherr haftet nicht für Schäden, die auf eine Verletzung dieser Verpflichtungen zurückzuführen sind und ist vom Kunden gegen jedwede Ansprü­che schad- und klaglos zu halten.

 

  • Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Garderobe ohne Bedienung gemietet wird. Für alle diesbezüglichen Schäden aus Diebstählen, und Verlusten oder Beschädigungen haftet ausschließlich der Kunde. Vorkehrungen zur Vermeidung von Schäden und Verlusten hat der Kunde eigenständig zu treffen.

 

8. Gastronomie

  • Die gastronomische Betreuung sämtlicher Veranstaltungen wird durch den Hausherrn bestellte Vertrags­unternehmen geleistet, sofern mit dem Kunden schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Die Einbringung von Speisen und Getränken durch den Kunden oder Dritte bedarf jedenfalls der vorherigen Zustimmung durch den Hausherrn.

 

9. Fotografieren/Datenschutz

  • Der Hausherr ist berechtigt, Zeichnungen, Fotografien etc. von den Veranstaltungen (Personen / Bauten) zu eigenen Zwecken oder zu allgemeinen Presseveröffentlichungen zu verwenden.

  • Mit Unterfertigung der Vereinbarung erteilt der Kunde auch sein Einverständnis zur Veröffentlichung von Veranstaltungsdaten auf Veranstaltungsplakaten und -kalendern, EDV und sonstigen Verzeichnissen sowie in Veranstaltungsstatistiken für Statistikzwecke gem. §18 (1) u. § 7 (1) 2 DSG.


10. Vorzeitige Vertragsbeendigung

Der Hausherr ist berechtigt, ohne weiteres den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn:

  • der Kunde die vereinbarte Anzahlung/Vergütung nicht rechtzeitig entrichtet hat;
  • die vertraglich ausbedungenen Nachweise über die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen nicht erbracht werden;
  • Tatsachen bekannt werden oder dem Kunden bekannt sein müssten, wonach die geplante Veranstaltung bestehenden Gesetzen und Vereinbarungen widerspricht;
  • durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist;
  • die Vertragsräumlichkeiten infolge höherer Gewalt oder aufgrund anderer, nicht von der Wirtschaftskammer Tirol zu vertretender Umstände nicht zur Verfügung gestellt werden können;
  • der Kunde aus früheren Verträgen mehr als 30 Tage im Zahlungsrückstand ist.

 

11. Storno

  • Der ausdrückliche oder stillschweigende Vertragsrücktritt durch den Kunden löst Stornogebührenund die Pflicht zum Ersatz der dem Hausherrn erwachsenen Aufwendungen aus, und zwar bei Rücktritt bis zu 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn: 0%, bis zu 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn: 50% und danach 100% des vertragsgemäßen Entgeltes zzgl. der gesetzlichen USt. Die Bestandsvertragsgebühr ist vom Gesamtbetrag zu berechnen und wird jedenfalls zur Gänze eingehoben.

 

  • Für die Fristenberechnung ist jeweils der Tag des Einlangens der Rücktrittsmitteilung beim Hausherrn maßgeblich. Der Hausherr ist berechtigt, einen 14-tägigen Verzug mit Zahlungen oder vertraglich ausbedungenen Nachweisen als stillschweigenden Rücktritt des Kunden anzusehen.

 

  • Die gesetzlich vorgeschriebene Vertragsgebühr in Höhe von 1% (laut Gebührengesetz 1957) ist, sobald der Vertrag unterzeichnet ist, im Falle einer Vertragsstornierung seitens des Kunden durch eben diesen zu tragen.

 

12. Haftung

  • Der Hausherr leistet Gewähr für die vertragsgemäße Leistungserbringung; darüber hinausreichende Haftungen oder Garantien werden nicht übernommen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen; außerhalb des Geltungsbereiches des Konsumentenschutzgesetzes ist die Haftung jedenfalls auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt.

  • Der Kunde haftet für

a) Schäden, die am Gebäude oder am Inventar infolge der Veranstaltung entstehen;

b) Schäden, die bei Einbringung von Gegenständen und Auf- und Abbau an Personen oder

Sachen verursacht werden;

c) alle Folgen, die sich aus der Überschreitung der jeweils zulässigen Höchstbesucheranzahl

ergeben;

d) alle Folgen, die sich aus der unzureichenden Besetzung des Ordnungsdienstes, sofern dieser

vom Kunden gestellt wird, ergeben;

e) alle Unfälle, die dem eigenen Personal bzw. den vom Kunden verpflichteten Künstlern und

Mitwirkenden bei den Vorbereitungen zu einer Veranstaltung bzw. bei der Veranstaltung selbst      infolge Nichtbeachtung sicherheitspolizeilicher oder veranstaltungsrechtlicher Vorschriften

zustoßen;

f) Schäden, die durch Besucher oder Gäste der Veranstaltung, zu wessen Nachteil auch immer,

verursacht wurden, insbesondere für außergewöhnliche Abnützung in den dem Publikum

im Zuge der Veranstaltung zugänglichen Räumen und an den darin befindlichen Einrichtungen

und Installationen;

g) im Rahmen einer Ausfallhaftung für alle bestellten Nebenleistungen von Ausstellern und

Geschäftspartnern.

h) WLAN-Nutzung durch den Kunden/Veranstalter: Der Kunde haftet dem Vermieter für jede widerrechtliche Nutzung des WLAN durch die einzelnen Kongressteilnehmer im Sinne der getroffenen Nutzungsvereinbarung

 

  • Der Hausherr haftet weder für das Verhalten von Besuchern der Veranstaltung noch für das Abhan­denkommen von Gegenständen während oder im Zusammenhang mit, vor oder nach Veranstaltungen, insbesondere nicht für eingebrachte Kleidungsstücke und sonstige Gegenstände in die Garderobe.

  • Soweit durch Mitarbeiter des Hausherrn außerhalb der vertraglichen Verpflichtungen und bloß ge­fälligkeitshalber Hilfsleistungen erbracht werden (z.B. Mithilfe bei Auslade- und Transporttätigkeiten etc.) werden dadurch keine vertraglichen Verpflichtungen begründet und erfolgen solche Leistungen auf alleiniges Risiko des Kunden.


13. Kosten

Die mit der Errichtung und Abwicklung dieses Vertrages allenfalls verbundenen Kosten, Gebühren,

Steuern und sonstigen Abgaben werden dem Kunden im Wege der Rechnungslegung vorgeschrieben.

 

14. Schlussbestimmungen

  • Eine Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtums oder ähnlicher Rechtsinstitute ist ausgeschlossen.

  • Von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen, einschließlich der Zustimmung zu vom Kunden beabsichtigten Maßnahmen und Tätigkeiten gelten nur, wenn diese schriftlich getroffen bzw. durch den Hausherrn schriftlich bestätigt werden.

 

  • Erklärungen an die dem Hausherrn zuletzt bekannt gegebene Adresse oder jene der vom Kunde benannte Kontaktpersonen gelten als wirksam abgegeben.

 

  • Allfällige Ansprüche an den Hausherrn hat der Kunde innerhalb von drei Monaten nach Schluss

der Veranstaltung schriftlich geltend zu machen, widrigenfalls sie als verfristet und verjährt gelten.

  • Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden; Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Innsbruck.