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COVID-19-Freistellung für Risikopatienten endet - Freistellung für Schwangere wird verlängert

Achtung: Frist für COVID-19 Risikofreistellung endet mit 30.06.2021

Fristen COVID-19-Risikofreistellungen

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrates wurde diese Woche beschlossen, dass die Freistellungsregelungen für Beschäftigungen, die einer COVID-19-Risikogruppe gemäß § 735 ASVG angehören, mit 30. Juni 2021 auslaufen.

Achtung!

Planen Sie rechtzeitig eine gute und sichere Reintegration von bisher freigestellten Personengruppen in den Arbeitsprozess. Die AUVA und das Arbeitsinspektorat bieten in diesem Zusammenhang ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot an:

  • Die Themenseite der AUVA finden Sie hier 
  • Informationsangebot des Arbeitsinspektorats finden Sie hier



Freistellung schwangerer Dienstnehmerinnen

Parallel zur Freistellung von COVID-19-Risikogruppen wurde im Mutterschutzgesetz auch eine Freistellung von schwangeren Dienstnehmerinnen in körpernahen Berufen ab der 14. Schwangerschaftswoche verankert. Die aktuelle Rechtslage sieht auch für diese Personengruppe eine Befristung des Anspruches auf Freistellung bis 30.06.2021 vor. Aufgrund der aktuellen Impfrate für Schwangere ist jedoch eine Verlängerung dieser Freistellung bis 30.9.2021 geplant. Dazu ist noch ein Beschluss des Nationalrates erforderlich. Sobald ein diesbezüglicher Gesetzesbeschluss vorliegt, werden wir unverzüglich informieren.

Die Freistellung endet vor dem 30.09.2021, wenn die Vollimmunisierung ab dem 01.07. gegeben ist Darüber hat die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber im Rahmen einer speziellen Mitteilungspflicht 14 Tage vorher zu informieren.

Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass für Arbeitnehmerinnen, die sich bis zum 30.06.2021 bereits in Sonderfreistellung befinden, der Arbeitgeber auch über den 30.06.2021 hinaus (bis zum Beginn der Schutzfrist) Anspruch auf Vergütung durch die ÖGK hat.
 
Detailinformationen dazu finden Sie hier.


Empfehlung

Sämtliche § 3a-freigestellte schwangere Mitarbeiterinnen sind vom Dienstgeber schriftlich aufzufordern, bekannt zu geben, ob, wann und mit welchem Impfstoff sie bereits geimpft wurden. Dienstgeber sind daher aufgefordert, bestehende und neu freigestellte Dienstnehmerinnen ab 1. Juli nachweislich auf diese Informationspflicht hinweisen bzw. die Entgeltfortzahlung nur unter einem Rückforderungsvorbehalt auszahlen.

Falls die schwangere Mitarbeiterin bereits vollimmunisiert ist, steht einem Dienstantritt am 01.07 nichts mehr im Wege und es besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr.