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Änderungskündigung - oder wie ändere ich den Dienstvertrag ab

Für die Abänderung eines Dienstvertrages gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wichtig ist, das Gespräch zu suchen und den gelindesten Weg zu gehen, um eine Änderungskündigung zu vermeiden.

Dienstvertag
© Foto: panthermedia Geänderte Rahmenbedingungen erfordern manchmal Abänderungen des Dienstvertrags.
Geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen machen manchmal Anpassungen im Dienstverhältnis notwendig; sei es, dass der gesamte Dienstvertrag oder einzelne Bestimmungen abzuändern sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen bestehenden Dienstvertrag abzuändern. Einzelne Punkte des Dienstvertrages können jederzeit im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer abgeändert werden.

Ist der Dienstnehmer mit den neuen Bedingungen einverstanden, wird nur dieser Punkt im alten Dienstvertrag schriftlich abgeändert. 

Formulierungsvorschlag:
„Es wird vereinbart, dass Punkt … des Dienstvertrages einvernehmlich abgeändert wird. Ab 1. Juni 2017 beträgt das Gehalt brutto € …. . Das Gehalt setzt sich zusammen wie folgt: kollektivvertragliches Grundgehalt € ….. brutto und tatsächlich bezahltes Gehalt € ….. brutto.“

Ein neuer Dienstvertrag muss deshalb nicht ausgestellt werden. Es muss nur klar formuliert sein, ab wann die neue Bedingung gilt und welche alte Bestimmung außer Kraft tritt.

Stimmt der Dienstnehmer einer Änderung nicht einvernehmlich zu, kann der Druck erhöht werden und man spricht eine sogenannte „Änderungskündigung“ aus. Der Dienstgeber spricht eine Kündigung aus mit dem Angebot, die Kündigung zurückzunehmen, wenn der Dienstnehmer den geänderten Bedingungen zustimmt. Akzeptiert der Dienstnehmer die verschlechternde Bedingung dann doch, so gilt die Kündigung als nicht ausgesprochen. Das Dienstverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Wird das Verschlechterungsangebot vom Dienstnehmer nicht angenommen, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Die Änderungskündigung ist ein rechtlich zulässiges Druckmittel, um den Dienstnehmer zur Zustimmung zu einer Verschlechterungsvereinbarung zu bewegen. Der Dienstgeber nimmt bei dieser Variante jedoch das Risiko in Kauf, den Dienstnehmer zu verlieren. Stimmt der Dienstnehmer bei einer Änderungskündigung den geänderten Bedingungen nicht zu, so endet das Dienstverhältnis durch Dienstgeberkündigung. Der Dienstgeber kann die einmal ausgesprochene Kündigung einseitig nicht mehr zurücknehmen.

Vorsicht!
Die Änderungskündigung ist eine Kündigung. Somit sind etwaige arbeitsrechtliche notwendige Vorverfahren einzuhalten.

Gibt es in dem Betrieb einen Betriebsrat, so ist dieser – wie bei allen anderen Kündigungen auch – vor Ausspruch der Änderungskündigung zu verständigen und es bleibt seine Stellungnahme innerhalb von sieben Kalendertagen abzuwarten. Wenn mit der dauerhaften Versetzung (über 13 Wochen) eine Verschlechterung der Entgeltbedingungen verbunden ist, braucht es ebenfalls die Zustimmung des Betriebsrates.

Handelt es sich um einen Dienstnehmer, der einen besonderen Kündigungsschutz hat (Mutterschutz, Väterkarenz, Präsenz- oder Zivildiener, Betriebsrat oder Mensch mit Behinderung), dann ist zu beachten, dass auch eine Änderungskündigung nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichtes bzw . des Behindertenausschusses ausgesprochen werden kann.

Anfechtung einer Änderungskündigung
Sind in einem Betrieb Rationalisierungsmaßnahmen erforderlich und stehen Anpassungen bei Verträgen mit Mitarbeitern im Raum, die ihre Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anfechten können, so ist die Änderungskündigung ein Instrument, um einer Kündigungsanfechtung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Dienstgeber hat in diesem Zusammenhang vor Ausspruch einer Kündigung zu klären, ob es ein gelinderes Mittel zur Senkung der Personalkosten gibt. Das Angebot einer Verschlechterungsvereinbarung wäre ein solches gelinderes Mittel.

Lehnt der Dienstnehmer dieses Angebot ab und wird das Dienstverhältnis deshalb aufgelöst, spricht dies für die Erfüllung der sozialen Gestaltungspflicht des Dienstgebers.

Verschlechterung nur über künftige, noch nicht fällige Ansprüche möglich
Eine Verschlechterungsvereinbarung kann nur über künftige, noch nicht fällige Ansprüche abgeschlossen werden, sonst kommt die im Arbeitsrecht geltende Drucktheorie zur Anwendung. Diese bezieht sich auf bereits erworbene, durch keine Gegenleistung mehr bedingte Ansprüche wie z.B. Entgelt.

Expertentipp von Dr. Ursula Gidl, Arbeits- und Sozialrecht in der Wirtschaftskammer Tirol
Die Änderungskündigung stellt nur den letzten Ausweg dar, um eine Änderung des Dienstvertrages herbeizuführen. Sie birgt auch das Risiko, dass der Dienstnehmer den Betrieb verlässt. Eine Einigung über neue Bedingungen ist nicht nur aus arbeitsrechtlicher, sondern auch aus Motivationsgründen des Dienstnehmers jedenfalls sinnvoller. Vor Ausspruch einer Änderungskündigung sollte jedenfalls das Gespräch mit dem Dienstnehmer gesucht werden.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Arbeits- und Sozialrecht
Dr. Ursula Gidl
T 05 90 90 5-1111
E arbeitsrecht@wktirol.at