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Beendigung des Dienstverhältnisses: Welche Ansprüche bestehen?

Was steht dem Arbeitnehmer zu und mit welchen Kosten muss der Arbeitgeber rechnen

Für den Arbeitgeber stellt sich immer wieder die Frage, welche Ansprüche neben dem offenen Entgelt dem Arbeitnehmer bei Beendigung eines Dienstverhältnisses zustehen bzw. mit welchen Kosten er zu rechnen hat. Als Entscheidungshilfe dient nachfolgende kurze Zusammenstellung der wichtigsten Ansprüche:

Wann besteht ein Abfertigungsanspruch?

Für alle ab 01.01.2003 beginnenden Dienstverhältnisse gelten die Bestimmungen der Abfertigung Neu. Der Abfertigungsanspruch Neu ist gegen die Betriebliche Vorsorgekasse
(BV-Kasse) gerichtet. Dies bedeutet, dass für den Arbeitgeber durch die laufende Bezahlung von betrieblichen Vorsorgebeiträgen in Höhe von 1,53 Prozent des laufenden monatlichen Entgelts und der Sonderzahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses keine weiteren Kosten an Abfertigung anfallen. Unterliegt ein Arbeitnehmer allerdings noch dem alten Abfertigungssystem, entfällt der Abfertigungsanspruch bei Kündigung durch den Arbeitnehmer,
fristloser Entlassung sowie unberechtigtem vorzeitigen Austritt. Hinsichtlich der Arbeitnehmerkündigung gibt es eine Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Pensionierung. Erfolgt die Arbeitnehmerkündigung nach mindestens zehnjähriger
Tätigkeit wegen Inanspruchnahme einer Pension, so gebührt (unabhängig von der
Art der Pension) ebenfalls ein Abfertigungsanspruch.

Stehen Sonderzahlungen immer zu?

Von Gesetzes wegen steht kein Anspruch auf Sonderzahlungen zu. Der Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist üblicherweise im jeweiligen Kollektivvertrag geregelt oder es erfolgt eine entsprechende Vereinbarung im Dienstvertrag. Die meisten Arbeiterkollektivverträge
sehen vor, dass bei fristloser Entlassung bzw. unberechtigtem vorzeitigen Austritt der Sonderzahlungsanspruch verloren geht. Angestellte sind aufgrund einer Bestimmung im Angestelltengesetz hinsichtlich der Sonderzahlungen besser gestellt als Arbeiter. Angestellte haben – falls ihnen ein Anspruch auf Sonderzahlungen gebührt – nämlich immer ein Anrecht
auf den aliquoten Teil der Sonderzahlungen; somit auch bei fristloser Entlassung und
bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt.

In welchem Ausmaß gebührt Urlaubsersatzleistung?

Arbeiter und Angestellte sind hinsichtlich der Urlaubsersatzleistung gleichgestellt. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wird der Urlaub des laufenden Jahres aliqoutiert. Sollte der anteilige Urlaub bis zum Ende des Dienstverhältnisses nicht konsumiert werden können,
hat der Arbeitnehmer Anrecht auf die sogenannte Urlaubsersatzleistung. Wird das Dienstverhältnis allerdings durch unberechtigten vorzeitigen Austritt beendet, verlieren sowohl der Arbeiter als auch der Angestellte den Anspruch auf den aliquoten Urlaub des laufenden Jahres. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer bei der
Beendigung des Dienstverhältnisses mehr an Urlaub konsumiert haben, als Ihnen
aliquot zusteht. Diesbezüglich gibt es im Urlaubsgesetz eine klare Regelung. Lediglich
bei fristloser Entlassung und beim unberechtigten vorzeitigen Austritt besteht die Möglichkeit der Gegenverrechnung des anteilig zu viel verbrauchten Urlaubs für das laufende Urlaubsjahr.

Was versteht man unter Kündigungsentschädigung?

Die Kündigungsentschädigung ist ein Ersatzanspruch auf das Entgelt bis zur Beendigung
des Dienstverhältnisses durch ordnungsgemäße Kündigung. Eine Kündigungsentschädigung
fällt neben einer fristwidrigen Kündigung insbesondere dann an, wenn ein Arbeitsverhältnis
durch fristlose Entlassung beendet wurde, aber das Vorliegen eines Entlassungsgrundes
nicht nachgewiesen werden konnte. Um das Risiko einer Kündigungsentschädigung
zu vermeiden, sollte daher mit Arbeitnehmern – insbesondere mit Angestellten mit langer Kündigungsfrist – anstatt einer riskanten fristlosen Entlassung eine einvernehmliche Auflösung
vereinbart werden.

Wann ist eine Auflösungsabgabe zu entrichten?

Die Auflösungsabgabe (121 Euro für das Jahr 2016), ist vom Arbeitgeber mit der Lohnabrechnung an die GKK abzuführen. Sie ist im Wesentlichen in Fällen zu entrichten,
in denen ein Dienstverhältnis unter folgenden Voraussetzungen endet:

  • bei Zeitablauf (Befristungen) nach über sechs Monaten,
  • bei einvernehmlicher Auflösung nach der Probezeit,
  • bei Arbeitgeberkündigung,
  • bei ungerechtfertigter Entlassung,
  • bei berechtigtem vorzeitigen Austritt.


Expertentipp von Dr. Sabrina Hundegger, Abteilung Arbeitsrecht in der Wirtschaftskammer Tirol

Die Auflösung eines Dienstverhältnisses kann unter Umständen mit sehr hohen Kosten verbunden sein, weshalb im Einzelfall die richtige und kostengünstigste Auflösungsart gewählt werden sollte. Um die zweckmäßigste Variante zu finden, nehmen Sie bitte rechtzeitig Kontakt mit der Abteilung Arbeitsrecht der WK Tirol auf.


Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Abteilung Arbeits- und Sozialrecht
Dr. Sabrina Hundegger
T 05 90 90 5-1446
E sabrina.hundegger@wktirol.at