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Kollektivverträge - auf die richtige Anwendung kommt es an

Was ist in Kollektivverträgen geregelt und welcher Kollektivvertrag ist für welchen Betrieb bzw. welchen Arbeitnehmer anzuwenden?

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, welcher Kollektivvertrag für welchen Betrieb bzw. für welche Arbeitnehmer anzuwenden ist. Welcher Kollektivvertrag auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, hängt von der jeweiligen Gewerbeberechtigung des Arbeitgebers ab.

Was ist ein Kollektivvertrag eigentlich?

Kollektivverträge sind schriftliche Vereinbarungen, die die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten regeln. Dabei handelt es sich beispielsweise um Entgelt- und Arbeitszeitbestimmungen, um Lohnregelungen mit Einstufungsrichtlinien, um Kündigungsfristen usw. Ein Kollektivvertrag kann für den Arbeitnehmer nur günstigere Regelungen treffen als die arbeitsrechtlichen Gesetze vorsehen.Die zwingenden Bestimmungen eines Kollektivvertrages können auch nicht durch Einzeldienstvertrag oder durch Betriebsvereinbarung aufgehoben oder zu Ungunsten des Arbeitnehmers eingeschränkt werden. Der Kollektivvertrag ist im Betrieb aufzulegen. Das Gesetz verpflichtet jeden Arbeitgeber, die für seinen Betrieb in Frage kommenden Kollektivverträge an einem für alle Arbeitnehmer zugänglichen Ort aufzulegen und darauf hinzuweisen.

Welcher Kollektivvertrag kommt zur Anwendung?

Der Wahl des richtigen Kollektivvertrages kommt erhebliche Bedeutung zu. Grundsätzlich regelt der Kollektivvertrag in seinem Geltungsbereich selbst, für welche Arbeitnehmer, für welche Betriebe und für welches Gebiet der Vertrag anzuwenden ist. Die Anwendung des räumlichen Geltungsbereiches bereitet in der Regel keine Probleme. Der fachliche Geltungsbereich eines Kollektivvertrages regelt, auf welche Betriebe der Kollektivvertrag Anwendung findet. Welcher Kollektivvertrag im Einzelfall anzuwenden ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Gewerbeberechtigung des Unternehmens bzw. nach der entsprechenden Kammerzugehörigkeit des Arbeitgebers. Es hängt also einzig davon ab, welcher Kammer-Fachorganisation der Betrieb angehört. Die fachliche Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht ausschlaggebend! Dies bedeutet zum Beispiel, dass ein Buchhalter, der in einem Hotel arbeitet, dem Kollektivvertrag für Angestellte im Gastgewerbe unterliegt. Irrelevant ist nämlich, welchen Beruf der Arbeitnehmer erlernt hat bzw. tatsächlich ausübt.

Achtung: Auch Mitarbeiter von Arbeitgebern, die eine gewerbliche Tätigkeit ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung unbefugt ausüben (Pfuscher), unterliegen jenem Kollektivvertrag, der bei rechtmäßiger Gewerbeausübung anwendbar wäre!

Mehrere Gewerbeberechtigungen: Wenn ein Betrieb Mitglied mehrerer Fachorganisationen ist, wird es oft schwierig, den anzuwendenden Kollektivvertrag herauszufinden, wenn diese unterschiedliche Kollektivvertragsangehörigkeit begründen. Ein Arbeitsverhältnis unterliegt aber immer nur einem Kollektivvertrag: Ist der Betrieb in Betriebsteile oder sonst organisatorisch oder fachlich in abgegrenzte Betriebsabteilungen strukturiert, ist jener Kollektivvertrag anzuwenden, der dem jeweiligen Betrieb bzw. Betriebsteil fachlich oder örtlich entspricht.

Sonderfall: Mischbetriebe in denen das unternehmerische Kerngeschäft kollektivvertragsfrei ist: Ist ein Betrieb in mehreren Wirtschaftsbereichen tätig, von denen einer einen Kollektivvertrag hat, der andere Wirtschaftsbereich aber kollektivvertragsfrei ist, kommt es auf die fachlich-organisatorische Gestaltung des Betriebes an. Liegt eine fachlich-organisatorische Abgrenzung zumindest in Betriebsabteilungen vor, gilt der Kollektivvertrag nur für die fachlich einschlägige Abteilung, während die Abteilungen des Wirtschaftsbereiches der keinen Kollektivvertrag hat, auch im Betrieb kollektivvertragsfrei sind. Ohne fachlich- organisatorische Abgrenzung gilt indessen, wenn ein als Mischbetrieb organisiertes Unternehmen in zwei Wirtschaftsbereichen tätig ist, von welchen nur einer einem Kollektivvertrag unterliegt, dieser Kollektivvertrag auf alle zur jeweiligen Berufsgruppe gehörenden Arbeitnehmer des gesamten Betriebes anzuwenden ist.


Expertentipp von Mag. Florian Brutter
Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der Wirtschaftskammer Tirol


Der Wahl des richtigen Kollektivvertrages kommt erhebliche Bedeutung zu. Zunächst ist zu prüfen, welche Gewerbeberechtigung Ihr Unternehmen besitzt und welcher entsprechenden Fachorganisation in der Wirtschaftskammer Ihr Unternehmen zugeordnet ist. Weiters ist bei mehrfacher Kollektivvertragsangehörigkeit abzugrenzen, ob es sich um fachlich-organisatorisch getrennte Bereiche oder um einen Mischbetrieb handelt. Die Anwendung eines unzutreffenden Kollektivvertrages kann insbesondere Nachteile betreffend Über- oder Unterentlohnungen sowie Anwendung von falschen Kündigungsfristen zur Folge haben. Es empfiehlt sich deshalb immer eine diesbezügliche arbeitsrechtliche Beratung einzuholen.


Rückfragen: Mag. Florian Brutter