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Können Selbstständige auch in Karenz gehen?

Selbstständige können über ihre Zeit frei verfügen und selbst entscheiden, ob Aufträge angenommen werden

Gibt es ein Beschäftigungsverbot?

Der Gesetzgeber lässt der Unternehmerin die Freiheit selbst zu entscheiden, wie lange sie vor der Geburt arbeiten möchte. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die der Unternehmerin das Arbeiten aus Gründen des Mutterschutzes untersagt. Das absolute Beschäftigungsverbot acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt gilt für die Unternehmerin nicht.

Welche finanziellen Unterstützungen gibt es?

Für den Zeitraum acht Wochen vor und acht Wochen (bei Kaiserschnitt oder Mehrlingsgeburt zwölf Wochen) nach der Geburt kann die Unternehmerin zwischen der Betriebshilfe und dem Wochengeld wählen. Bei der Betriebshilfe wird der Unternehmerin eine Ersatzarbeitskraft, die sich die Unternehmerin selbst auswählen kann, zur Verfügung gestellt. Entweder wird die Ersatzarbeitskraft beim Verein Betriebshilfe Tirol angestellt und von diesem auch bezahlt oder es handelt sich um einen Unternehmer, der seine Arbeitsleistung auf Werkvertragsbasis erbringt und der Verein Betriebshilfe Tirol übernimmt die Kosten dafür.

Kontaktadresse: Verein Betriebshilfe Tirol, Martina Bogner, T. 05 90905 1370 martina.bogner@wktirol.at

Wählt die Unternehmerin die Variante Wochengeld, so erhält sie für den oben genannten Zeitraum ein tägliches Wochengeld in der Höhe von 52,69 Euro (Wert 2016). Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmerin eine Ersatzarbeitskraft beschäftigt, die mindestens an vier Tagen oder 20 Stunden pro Woche bei der Unternehmerin arbeitet. Vom Einsatz einer Hilfskraft wird nur abgesehen, wenn aufgrund der Gewerbeberechtigung der Einsatz einer Hilfe unzulässig ist oder wenn wegen der örtlichen Lage des Betriebes keine Aushilfe gefunden werden kann. Das Wochengeld ist bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu beantragen.

Was mache ich mit dem Gewerbe?

Unternehmerinnen können ihre selbstständige Erwerbstätigkeit während des Wochengeldbezuges unterbrechen und das Gewerbe ruhend melden. Das bewirkt eine Ausnahme von Pflichtversicherung und Beitragspflicht. Trotzdem besteht während der Unterbrechung eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung, wenn in diesem Zeitraum keine andere gesetzliche Pensionsversicherung aufrecht ist. Dadurch werden pensionsrechtliche Nachteile vermieden! Auch in der Krankenversicherung haben Versicherte in diesem Zeitraum weiterhin Anspruch auf Leistungen.

Was ist das Kinderbetreuungsgeld?

Selbstständige können unter denselben Voraussetzungen wie Unselbstständige Kinderbetreuungsgeld beantragen. Der Antrag ist bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu stellen.

Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz sind:

  • das pauschale Kinderbetreuungsgeld in vier Varianten,
  • das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbsein-kommens,
  • die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld.

Trotz Bezuges kann weiter verdient werden, wobei das jährliche Einkommen die Zuverdienstgrenze nicht überschreiten darf. Beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld dürfen die Einkünfte im Kalenderjahr die individuelle Zuverdienstgrenze (mindestens 16.200 Euro) nicht übersteigen. Beim Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens dürfen keine Erwerbseinkünfte von insgesamt mehr als 6.400 Euro pro Kalenderjahr bezogen werden. Die Einkommenshöhe ergibt sich aus dem Einkommenssteuerbescheid (Gewinn) zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge. Es kann immer nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld beantragen und nur dessen Einkommenshöhe ist für die Zuverdienstgrenze relevant.

Muss ich trotz der geringen Einkünfte die vollen Beiträge an die SVA abführen?

Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld und darüber hinaus für die Dauer einer Teilversicherung während der Kindererziehungszeit (max. 48 Kalendermonate pro Kind, bei Mehrlingsgeburt max. 60 Kalendermonate) kann die sogenannte Kleinunternehmerregelung beantragt werden. Wenn der Umsatz 30.000 Euro sowie die Einkünfte aus der gewerblichen Tätigkeit den Betrag von jährlich 4.988,64 Euro (Wert 2016) nicht übersteigen, können sich Versicherte von der Pensions- und Krankenversicherung ausnehmen lassen.


Expertentipp von Mag. Florian Brutter

Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der Wirtschaftskammer Tirol

Selbstständige können ihre Elternschaft frei gestalten und unterliegen diesbezüglich keinen gesetzlichen Beschränkungen. Sie haben auch die Möglichkeit Kinderbetreuungsgeld zu beantragen. Es kann aber immer nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld beantragen und nur dessen Einkommenshöhe ist für die Zusatzverdienstgrenze relevant. Der Antrag ist bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu stellen. Bei Fragen können Sie sich gerne an die Wirtschaftskammer Tirol, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht, wenden: T. 05 90 90 5-1111


Rückfragen: Mag. Florian Brutter