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Durchrechnung der Arbeitszeit bei TeilzeitmitarbeiterInnen

Der Oberste Gerichtshof hat im Vorjahr erstmals über die Durchrechnung bei Teilzeitbeschäftigten entschieden

Grundsätzlich gilt für Teilzeitmitarbeiter ein Durchrechnungszeitraum von drei Monaten. Sofern es keine schriftliche Vereinbarung über eine Verschiebung des dreimonatigen Zeitraumes gibt, gilt das Kalenderquartal als Durchrechnungszeitraum. Das bedeutet, dass innerhalb dieses Zeitraumes Mehrarbeit durch Zeitausgleich 1:1 ausgeglichen werden kann und damit kein Mehrarbeitszuschlag anfällt. Diese Durchrechnung gilt ohne Vereinbarung von Gesetzes wegen. Sollte es zu keinem Ausgleich innerhalb der Periode kommen, ist jede Mehrarbeitsstunde in der Regel mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu vergüten.

Die kollektivvertragliche Möglichkeit der Durchrechnung

Neben dieser gesetzlich festgelegten Durchrechnung für Teilzeitmitarbeiter ermächtigt das Arbeitszeitgesetz die Sozialpartner in Kollektivverträgen Durchrechnungsmodelle für sämtliche Mitarbeiter festzusetzen. Diese Durchrechnungsmodelle sind meist durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung mit den Mitarbeitern umzusetzen. Erst mit einer Vereinbarung ist die Durchrechnung möglich, wodurch der Vorteil, die wöchentliche sowie tägliche Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen anzuheben, zum Tragen kommt. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun mit der Frage beschäftigt, wie die gesetzliche Regelung bei Teilzeitmitarbeitern mit durch Kollektivvertrag ermöglichten Durchrechnungsmodellen zusammenspielt.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofes

Im Anlassfall hat der Dienstgeber mit einem Teilzeitbeschäftigten eine einjährige Durchrechnung vereinbart. Der Mehrarbeitszuschlag wurde dann nur für die Stunden gewährt, die am Ende des Jahres als Zeitguthaben vorhanden waren. In diesem Fall kam kein Kollektivvertrag zur Anwendung. In der Entscheidung wurde ausgeführt, dass für Mehrarbeitsstunden kein Zuschlag gebührt, wenn diese im Dreimonatszeitraum ausgeglichen werden oder eine Gleitzeitvereinbarung vorliegt. Eine Durchrechnungsvereinbarung, die sich auf kein kollektivvertragliches Durchrechnungsmodell bezieht, kann den gesetzlichen Dreimonatszeitraum nicht verlängern. Dies gilt ebenso, wenn der Kollektivvertrag lediglich die Möglichkeit eines Durchrechnungsmodells regelt, jedoch keine Einbeziehung von Teilzeitmitarbeitern umfasst. Somit gilt trotz Vereinbarung bei Teilzeitkräften der gesetzliche Zeitraum von drei Monaten. Nicht ausgeglichene Mehrarbeit wird dann zuschlagspflichtig.

Der Oberste Gerichtshof stellte somit klar, dass die Kollektivvertragsparteien die Möglichkeit einer längeren Durchrechnung auch für Teilzeitmitarbeiter festsetzen können. Dies ist derzeit nur in wenigen Kollektivverträgen – wie beispielsweise im Kollektivvertrag für Reisebüros – umgesetzt. Ohne eine kollektivvertragliche Grundlage ist eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes bei Teilzeitmitarbeitern mittels Einzelvereinbarung nicht möglich.

Fazit: Bei Teilzeitbeschäf-tigten kann man die Mehr-arbeit innerhalb von drei Monaten 1:1 durchrechnen, wodurch kein Mehrarbeitszuschlag anfällt. Ein längerer Zeitraum ist nur bei einer Gleitzeitvereinbarung oder einem kollektivvertraglichen Durchrechnungsmodell möglich, welches Bezug auf Teilzeitmitarbeiter nimmt.

WK Tirol bietet Service der arbeitsrechtlichen Vertretung

Für solche und andere Streitfälle bietet die Wirtschaftskammer Tirol den Service der arbeitsgerichtlichen Vertretung. Damit wird allen Tiroler Unternehmern eine Chance auf die Durchsetzung ihrer Rechte in sämtlichen arbeitsrechtlichen Gerichtsfällen ermöglicht. Nehmen auch Sie diesen Service wahr!


Expertentipp von Mag.BSc Bernhard Johne
Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der Wirtschaftskammer Tirol 

Achten Sie auf den Dreimonatszeitraum bei Teilzeitmitarbeitern. Für den Fall, dass Sie nicht das Kalendervierteljahr als Durchrechnungszeitraum möchten, schließen Sie eine schriftliche Vereinbarung ab, um den Zeitraum zu verschieben. Dabei können Sie auftragsstärkere und auftragsschwächere Zeiten berücksichtigen, um den Ausgleich optimal zu ermöglichen. Achten Sie stets auf die kollektivvertraglichen Bestimmungen. Informieren Sie sich rechtzeitig über die Umsetzbarkeit von Durchrechnungsvereinbarung beim Rechtsservice der Wirtschaftskammer Tirol oder lassen Sie bereits bestehende Vereinbarungen auf die Rechtskonformität prüfen.