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Wann darf von Arbeitnehmern Schadenersatz gefordert werden?

Grundsätzlich hafetet bei Schäden der Arbeitgeber. In einigen Situationen trifft den Arbeitnehmer aber eine Ersatzpflicht

Wo gehobelt wird, fallen Späne – genau aus diesem Grund kann auch der Fall eintreten, dass dem Arbeitgeber durch die Arbeit seiner Mitarbeiter Schäden entstehen. Selbstverständlich sind diese unternehmerisches Risiko und doch hat der Arbeitgeber in einigen Situationen die Möglichkeit, sich den Schaden von seinen Mitarbeitern ersetzen zu lassen.

Wann entsteht ein Schadenersatz im Arbeitsrecht?

Im Arbeitsrecht gelten die Grundsätze des allgemeinen Schadenersatzrechtes. Ein Schadenersatzanspruch erfordert daher das Vorliegen von vier Voraussetzungen.

  • Zu allererst muss tatsächlich ein Schaden eingetreten sein.
  • Anschließend ist zu prüfen, ob das Verhalten des Arbeitnehmers, der den Schaden verursacht hat
  • und ob der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten gegen Gebote, Verbote oder arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hat.
  • Die letzte Voraussetzung ist das Verschulden des Arbeitnehmers, also ob ihm das Verhalten persönlich vorwerfbar ist.


Gibt es Besonderheiten für Schadensfälle während des Arbeitsverhältnisses?

Für Schäden, die ein Arbeitnehmer bei Erbringung seiner Arbeitsleistung dem Arbeitgeber oder einem Dritten zufügt, regelt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) den Ersatz von Schäden. Das DHG kennt vier Verschuldensformen, an die die Ersatzpflicht des Arbeitnehmers direkt anknüpft.

  • Fügt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Schaden wissentlich und gewollt, also vorsätzlich, zu, hat der Arbeitnehmer den Schaden im vollen Umfang zu tragen.
  • Bei minimalen Versehen des Arbeitnehmers, sogenannten entschuldbaren Fehlleistungen, entfällt die Haftung des Arbeitnehmers.
  • Zwischen diesen beiden Extremen gibt es noch grobe und leichte Fahrlässigkeit. Bei diesen beiden Verschuldensformen besteht ein richterliches Mäßigungsrecht, wodurch das Gericht unter Berücksichtigung besonderer Umstände, wie Verantwortung der Tätigkeit, Grad der Ausbildung des Arbeitnehmers oder konkrete Arbeitsbedingungen, die Ersatzpflicht des Arbeitnehmers herabsetzen kann. Das konkrete Ausmaß der Mäßigung hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.


Wie kann man nun einen Schadenersatz vom Arbeitnehmer einfordern?

Im aufrechten Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber Schadenersatzanprüche gegen offene Entgeltansprüche aufrechnen. Dafür ist eine Aufrechnungserklärung an den Arbeitnehmer unbedingt nötig. Der Arbeitnehmer hat dann 14 Tage Zeit gegen die Aufrechnung zu widersprechen. Ohne fristgerechten Widerspruch kann ein Lohnabzug erfolgen, wobei jedenfalls die Existenzminima zu beachten sind. Bei vorsätzlicher Schadenszufügung kann die Aufrechnung mit dem gesamten Entgelt erfolgen. Bei der Aufrechnung ist das Mäßigungsrecht ebenso zu berücksichtigen, bei dessen Nichtbeachtung eine unwirksame Aufrechnung erfolgt. Aus diesem Grund ist der Schadensfall zu hinterfragen und bei anzunehmender leichter Fahrlässigkeit nicht der gesamte Schaden aufzurechnen. Sollte ein rechtzeitiger Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die Aufrechnungserklärung erfolgen, ist eine gerichtliche Geltendmachung notwendig.

Was ist die Gefahr einer Aufrechnung ohne Erklärung?

Ein Lohnabzug trotz erfolgtem rechtzeitigen Widerspruch führt zu einer ungebührlichen Vorenthaltung des Entgelts, wodurch der Arbeitnehmer begründet austreten kann. Wenn das richterliche Mäßigungsrecht nicht berücksichtigt wurde, besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer einen Teil der einbehaltenen Beträge zurückfordert. Zusätzlich kann durch einen unerlaubten Lohnabzug der Tatbestand des Lohndumpings erfüllt werden, wodurch auch Verwaltungsstrafen drohen könnten.

Ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Aufrechnungserklärung nötig?

Die Einschränkung der Aufrechnungserklärung fällt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weg. Der offene Schadenersatzanspruch kann ohne Aufrechnungserklärung bis zum Existenzminimum, bei vorsätzlicher Schädigung auch darüber hinaus, vom Entgeltanspruch abgezogen werden. Bei der Geltendmachung von Schadenersatz sind kollektivvertragliche und gesetzliche Verfallsfristen zu beachten. Bei leicht fahrlässig herbeigeführten Schäden muss der Arbeitgeber binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers den Ersatz gerichtlich geltend machen.


Expertentipp von Mag. Bernhard Johne
Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der Wirtschaftskammer Tirol

Überprüfen Sie Schadensfälle genau, um die Höhe des Schadens und den Verursacher zu kennen. Überlegen Sie sich zudem den Verschuldensgrad Ihres Arbeitnehmers und übermitteln Sie dem Arbeitnehmer die Aufrechnungserklärung rechtzeitig. Warten Sie unbedingt die 14-tägige Frist ab und beachten Sie bei der anschließenden Aufrechnung das Existenzminimum.


Rückfragen: Mag. Bernhard Johne