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Sonderzahlungen - worauf bei der Auszahlung zu achten ist

Beinahe jeder Kollektivvertrag regelt das Ausmaß der Sonderzahlungen anders. Dennoch gibt es einige Bestimmungen, die für alle Branchen zur Anwendung kommen.

Strandstuhl mit Schirm
© panthermedia Der Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration beruht auf kollektivvertraglichen Bestimmungen bzw. auf einzelvertraglichen Vereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen, nicht vom Gesetz her.

Fünf Fragen zur Auszahlung von Sonderzahlungen


Hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf Sonderzahlungen?
Ein Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern beruht auf kollektivvertraglichen Bestimmungen bzw. auf einzelvertraglichen Vereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen. Im Angestelltengesetz ist lediglich geregelt, dass Angestellte unabhängig von der Auflösungsart des Dienstverhältnisses immer Anrecht auf den aliquoten Teil der Sonderzahlungen haben. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Grundanspruch aus dem Kollektivvertrag oder der Einzel- bzw. Betriebsvereinbarung.  

Was ist die Berechnungsbasis bei Sonderzahlungen?
Auch wenn die Basis für die Berechnung von Sonderzahlungen fast in jedem Kollektivvertrag (KV) anders geregelt ist, gibt es Grundsätze, die allgemein anzuwenden sind. Spricht der KV von Monatsgehalt (Angestellte) bzw. Wochenlohn (Arbeiter), sind mangels spezieller Definition Überstundenentlohnungen (außer bei All-In-Vereinbarungen) und Aufwandsentschädigungen ausgenommen. 

Falls der KV aber vorsieht, dass Sonderzahlungen wie das Urlaubsentgelt zu berechnen sind, muss sich der Arbeitgeber an das Ausfallprinzip halten. Dies bedeutet, dass Entgelte für Überstunden im Durchschnitt der letzten drei Monate sowie Provisionen im Durchschnitt der letzten zwölf Monate einzubeziehen sind. Sämtliche Zulagen, die Entgeltcharakter haben, sind in die Berechnung einzubeziehen; Zulagen, die Aufwandsentschädigung darstellen, allerdings nicht.

Gebühren Sonderzahlungen für entgeltfreie Zeiten?
Je nachdem! Aufgrund einer OGH-Entscheidung darf der Arbeitgeber bei Ausschöpfung der Entgeltfortzahlungsverpflichtung eine Kürzung der Sonderzahlungen vornehmen, außer der KV ordnet Gegenteiliges an. Wenn somit ein Arbeitnehmer nur mehr Anspruch auf einen Teil des Krankenentgeltes hat, steht die Sonderzahlung nur im verminderten Ausmaß zu. Wie bereits erwähnt, ist allerdings auf kollektivvertragliche Besserstellungen zu achten.

Einige Kollektivverträge regeln, dass der Anspruch auf Sonderzahlungen nicht durch Zeiten gekürzt werden darf, in denen kein oder ein gekürzter Anspruch auf Krankenentgelt besteht. So unter anderem der KV für Handelsangestellte, für Arbeiter im Metallgewerbe und für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie. Für Handelsarbeiter, Gewerbeangestellte (allgemeines Gewerbe), Arbeiter und Angestellte im Gastgewerbe sowie für Angestellte im Metallgewerbe ist eine kollektivvertragliche Besserstellung hinsichtlich der Kürzung von Sonderzahlungen bei langen Krankenständen nicht vorgesehen.

Dürfen Sonderzahlungen durch ein erhöhtes laufendes Entgelt abgegolten werden?
Im Gegensatz zum Urlaubsentgelt hat die Rechtsprechung die Abgeltung der jährlichen Sonderzahlungen durch ein erhöhtes laufendes Entgelt ausdrücklich für zulässig erklärt. Dies deshalb, da durch eine solche Vereinbarung lediglich die Fälligkeit der Sonderzahlungen gegenüber der Regelung im KV vorverlegt wird. Für das Vorliegen einer Begünstigung muss aber die überkollektivvertragliche Entlohnung (über ein Jahr betrachtet) jedenfalls so hoch sein, dass der Arbeitnehmer im Vergleich zu einer Berechnung streng nach dem KV insgesamt mindestens gleich viel bezahlt bekommt. Nachteil dieser Auszahlungsvariante ist allerdings, dass die Steuerbegünstigung der Sonderzahlungen wegfällt.

Was ist bei Beendigung eines Dienstverhältnisses zu beachten? 
Zunächst ist zu prüfen, ob der anzuwendende KV eine Rückverrechnungsklausel von Sonderzahlungen vorsieht. Fehlt diese, so darf der Arbeitgeber den auf den verbleibenden Teil des Jahres anfallenden aliquoten Teil der Sonderzahlung rückverrechnen. Eine für das ganze Jahr ausbezahlte Sonderzahlung steht nur dann voll zu, wenn das Arbeitsverhältnis auch tatsächlich das ganze Jahr gedauert hat. Die zu hoch ausbezahlte Sonderzahlung gilt wie ein Vorschuss, der zurückzuzahlen ist. Auf die anteilige Rückverrechnung ist der Grundsatz über den gutgläubigen Verbrauch eines erhaltenen Entgeltes nicht anzuwenden. 

Die meisten Arbeiterkollektivverträge sehen bei fristloser Entlassung und bei unbegründetem vorzeitigen Austritt den Entfall der Sonderzahlungen vor. Aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung im Angestelltengesetz haben Angestellte jedenfalls Anrecht auf den aliquoten Teil der Sonderzahlungen.


Expertentipp von Dr. Karl Antoniazzi
Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der Tiroler Wirtschaftskammer

Da von Gesetzes wegen kein Anspruch auf Sonderzahlungen besteht, ist die Höhe der Sonderzahlungen im anzuwendenden Kollektivvertrag der jeweiligen Branche verankert. In welchem Ausmaß der kollektivvertragliche Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration besteht, ist in fast jedem Kollektivvertrag anders geregelt, weshalb in Zweifelsfällen eine Rücksprache beim Rechtsservice der Tiroler Wirtschaftskammer empfehlenswert ist.