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Änderungen bei COVID-19 Sonderbetreuungszeit

Seit 01.09.2021 gilt ein Rechtsanspruch für Dienstnehmer und es gibt zwei Modelle bei der COVID-19 Sonderbetreuungszeit. Beide können parallel beansprucht werden. Der Dienstgeber erhält 100 Prozent des Entgelts refundiert

Seit 01.09.2021 gibt es zwei Modelle der COVID-19 Sonderbetreuungszeit. Bei Modell 1 hat der Dienstnehmer einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, bei Modell 2 besteht Freiwilligkeit der Vereinbarung. In beiden Fällen muss der Dienstgeber das Entgelt weiterbezahlen, erhält jedoch 100 Prozent des Entgeltes vom Bund refundiert. Die Dauer beträgt in beiden Fällen maximal drei Wochen. Der Anspruch ist zeitlich bis zum Ende des Jahres 2021 befristet.

Modell 1:  Rechtsanspruch des Dienstnehmers

  • Rechtsanspruch, Entgeltfortzahlung, (100 % werden vom Bund ersetzt)

Die COVID-19 Sonderbetreuungszeit kann für Kinder unter 14 Jahren, für Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Angehörige in Anspruch genommen werden, wenn es zu einer behördlichen Schließung der Lehranstalt bzw. der Betreuungseinrichtung kommt oder die häusliche Betreuung nicht mehr gewährleistet ist. Es besteht nur ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für die notwendige Kinderbetreuung.

Achtung!
Wenn eine Notbetreuung in der Schule/im Kindergarten angeboten wird, besteht kein Rechtsanspruch. Außerdem gibt es keinen Rechtsanspruch in den Ferien oder an freien schulautonomen Tagen!

Der Rechtsanspruch besteht ab 01.09.2021 auch im Fall, wenn das Kind gemäß § 7 Epidemiegesetz behördlich abgesondert wird.

Die Dauer beträgt längstens drei Wochen (21 Tage) und kann nicht stundenweise, aber als kleinste Einheit halbtagsweise in Anspruch genommen werden.

Der Dienstnehmer hat die Pflicht, den Dienstgeber unverzüglich nach Bekanntwerden der Schließung zu verständigen und alles Zumutbare zu unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt. Somit muss sich der Dienstnehmer um Alternativen bemühen, bevor er die Sonderbetreuungszeit beansprucht.

Der Dienstgeber hat während der Sonderbetreuungszeit das volle Entgelt weiter zu bezahlen. Seit dem 01.09.2021 kann der Dienstgeber 100 Prozent der Entgeltfortzahlungskosten durch den Bund ersetzt bekommen. Der Antrag auf Kostenersatz muss innerhalb von sechs Wochen nach Aufhebung der gesetzlichen Maßnahmen vom Dienstgeber bei der Buchhaltungsagentur gestellt werden. 

Weitere Informationen dazu und Antragstellung unter: buchhaltungsagentur.gv.at/sonderbetreuungszeit


Modell 2:  Kein Rechtsanspruch des Dienstnehmers (Vereinbarungsmodell)

  • Kein Rechtsanspruch, Entgeltfortzahlung (100 % werden vom Bund ersetzt)

Liegen die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch deshalb nicht vor, weil die Betreuung des Kindes nicht notwendig ist (weil z.B. die Schulen weiter Kinderbetreuung anbieten), kann trotzdem Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden. Wichtig dabei ist, dass diese zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer vereinbart werden muss. Alle anderen Voraussetzungen gelten wie für Modell 1.

Auch bei Modell 2 hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Vergütung des gesamten während der COVID-19 Sonderbetreuungszeit fortgezahlten Entgelts (100 %).

Die Sonderbetreuungszeit gilt bei beiden Modellen rückwirkend ab 01.09.2021. Zeiten der Sonderbetreuungszeit bis 31.08.2021 werden nicht angerechnet. Es besteht wieder ein neuer Anspruch von drei Wochen Sonderbetreuungszeit.