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Ein Sommer, wie kein anderer - Urlaub in Corona-Zeiten

Arbeitsrechtsexperte Florian Brutter geht auf die wichtigsten Fragen ein, die in Zusammenhang mit der Corona-Krise beim Thema Urlaub immer wieder auftauchen

Trotz inzwischen erfolgter Lockerungen im Inland und Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern, werden aufgrund der Corona-Krise in diesem Sommer viele Urlaube ins Wasser fallen. Viele Grenzen sind (noch) gesperrt, der Flugverkehr ist nach wie vor eingeschränkt oder es drohen Quarantänemaßnahmen bei der Einreise ins geplante Urlaubsland oder bei der Rückkehr nach Österreich.

Rücktrittsmöglichkeit von der Urlaubsvereinbarung?

Bereits geschlossene Urlaubsvereinbarungen bleiben gültig. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage bzw. der (zum Teil) geringeren Arbeitsauslastung kann es durchaus sinnvoll sein, dass Mitarbeiter jetzt ihren Urlaub konsumieren. Auch wenn der Antritt einer (Fern-)Reise coronabedingt unmöglich ist, berechtigt dies den Arbeitnehmer nicht zum Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung. Soll die (Fern)Reise verschoben werden, ist eine neue Urlaubsvereinbarung notwendig. Ein Anspruch darauf, den Urlaub einseitig zu verschieben, besteht nicht.

Was passiert im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus des Mitarbeiters?

Ein Mitarbeiter hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 32 Abs. 3 EpidemieG, wenn er mittels Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde in Quarantäne genommen wird. Der Arbeitgeber erhält das fortgezahlte Entgelt von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag erstattet. Erkrankt der Mitarbeiter im Ausland, gelten die Regelungen zum Krankenstand. Erfolgte die Infektion aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Mitarbeiters, hat dieser keinen Anspruch auf Krankenentgelt.

Reisen ins Ausland

Aufgrund der globalen Ausbreitung des Coronavirus gelten derzeit Reisewarnungen (Risikowarnstufe 5 oder 6) für zahlreiche Staaten, worunter sich auch Urlaubsdestinationen wie Ägypten und die Türkei finden, sowie partielle Reisewarnungen z.B. für die Provinz Hubei in China. Die Reisewarnungen werden jeweils an die aktuelle Situation angepasst (aktuelle Informationen unter wko.at/corona).

Mit der neuen „Reise-Verordnung“ des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurde eine neue Rechtsgrundlage über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung der COVID-Pandemie erlassen, die sich auch auf urlaubende Mitarbeiter auswirken: 

Die Verordnung differenziert bei der Einreise grundsätzlich nach Herkunftsländern gemäß Anlage A1 (z.B. Kroatien, Italien etc.) und Herkunftsländern gemäß Anlage A2 (z.B. Bosnien und Herzegowina, Serbien, Türkei).

Einreisen aus in der Anlage A1 genannten Ländern sind für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder in den in A1 genannten Staaten haben, jedoch ohne Einschränkung möglich, sofern sich diese Personen in den letzten 10 Tagen nicht außerhalb Österreichs oder außerhalb der in A1 genannten Staaten aufgehalten haben.

Bei der Einreise aus Staaten, die nicht in der Anlage A1 genannt sind, ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das nicht älter als 72 Stunden ist. Kann ein solches Zeugnis nicht vorgelegt werden, muss eine 10-tägige Quarantäne angetreten werden. Eine Freitestung ist möglich. Kommt diese Person aus einem in der Anlage A2 genannten Staaten, und kann keinen Test bei der Einreise vorweisen, hat sie zusätzlich einen Test innerhalb von 48 Stunden auf eigene Kosten zu veranlassen.

Die Situation und damit die Einreisebestimmungen können sich täglich ändern. Wurde eine Reise trotz Reisewarnung des Außenministeriums angetreten, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für die Dauer der Heimquarantäne das Entgelt fortzuzahlen. Zeiten können überbrückt werden, indem der Verbrauch von Urlaub bzw. der Abbau von Zeitguthaben vereinbart wird.

Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause (Homeoffice) verpflichtet, wenn er nicht krank – also arbeitsfähig – ist, die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind zu Hause erbracht zu werden, und die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Arbeitnehmer in einem Gebiet festsitzt, das unter Quarantäne steht?

Liegt das betroffene Gebiet, das nach dem Epidemiegesetz unter Quarantäne steht, in Österreich, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt in Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankenstand weiterzahlen. Der Arbeitnehmer ist auch weiterhin voll sozialversichert. Der Arbeitgeber kann aber binnen drei Monate nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen  Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen. Bereits laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit 08.07.2020 neu zu laufen.

Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, muss der Arbeitgeber das Entgelt nur dann weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet in die Situation geraten ist, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann. Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er Reisewarnungen des Außenministeriums nicht beachtet hat und dennoch in das betreffende Gebiet im Ausland gereist ist oder nicht rechtzeitig die Rückreise nach Österreich angetreten hat.

Der Arbeitgeber hat jedenfalls das Recht, von Arbeitnehmern, die im Ausland gestrandet sind, zu verlangen, dass sie sich für den nächsten möglichen Notflug nach Hause registrieren lassen (heimflug.austrian.com).

Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber informieren, dass er sich in einem Gebiet mit einer Reisewarnung aufgrund von Covid-19 aufgehalten hat?

Ja. Aufgrund der Treuepflicht muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber dies mitteilen. Nur so ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, alle Maßnahmen treffen kann, um eine potenzielle Verbreitung von Covid-19 zu verhindern.

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten eine private Reise in ein Gebiet mit einer Reisewarnung aufgrund von Covid-19 anzutreten?

Nein.

Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer krank aus einem Risikogebiet ins Büro zurückkehrt?

Besteht für den Arbeitgeber der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist, hat er die gesetzliche Verpflichtung, die Gesundheitsbehörden, also die Bezirkshauptmannschaft, das Magistrat bzw. den Amtsarzt, zu informieren.
Der Verdacht des Arbeitgebers kann in akuten Symptomen des Arbeitnehmers begründet sein, aber auch darin, dass der Arbeitnehmer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem gefährdeten bzw. gesperrten Gebiet aufgehalten hat bzw. Kontakt mit einem bestätigten Ansteckungsfall gehabt hat.

Bis zum Eintreffen des Amtsarztes oder weiterer Anweisungen durch die Gesundheitsbehörden sollte der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer in einem eigenen Raum unterbringen. Zudem sollte kein anderer Arbeitnehmer das Gebäude verlassen, damit abgeklärt werden kann, wer von den anderen Arbeitnehmern mit dem betroffenen Arbeitnehmer in welchem Ausmaß Kontakt hatte.

Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiterhin Entgelt bezahlen, wenn dieser krank aus einem Gebiet mit Reisewarnung zurückkehrt?

Wenn der Arbeitnehmer von einer österreichischen Gesundheitsbehörde einen Absonderungsbescheid nach dem Epidemiegesetz erhält, dann muss er dies dem Arbeitgeber mitteilen. Nach dem Epidemiegesetz muss der Arbeitgeber in dem Fall das Entgelt fortzahlen, es wird ihm aber von der Bezirksverwaltungsbehörde erstattet.

Muss ich dem Arbeitnehmer weiterhin Entgelt bezahlen, wenn er im Ausland erkrankt?

Solange er sich im Ausland aufhält und an der Rückkehr verhindert ist, gilt das Epidemiegesetz nicht. Es ist jedoch zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer grob fahrlässig gehandelt und deshalb am Dienst verhindert ist oder nicht. Wenn der Arbeitnehmer entgegen einer Reisewarnung wegen Corona ins Ausland gereist ist und an Corona erkrankt, hat er grob fahrlässig gehandelt und verliert seinen Entgeltanspruch. Wenn er jedoch unverschuldet im Ausland erkrankt ist, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankenstand.

Wann hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch nach dem Epidemiegesetz, wenn ein Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wird?

Der Erstattungsanspruch nach dem Epidemiegesetz gilt nur für jene Fälle, in denen der Arbeitnehmer in Österreich von der Gesundheitsbehörde einen Absonderungsbescheid erhält. Für Arbeitnehmer, die sich im Ausland in Quarantäne befinden, gibt es keinen Erstattungsanspruch.

Stand: