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Beschäftigung britischer Mitarbeiter nach einem Brexit

Bei einem "hard Brexit" greift das Brexit-Begleitgesetz

Grafik nur für die Bewerbung der Brexit-Serviceseiten
© iStock/Evgeny Gromov

Das Vereinigte Königreich hat sich am 23.6.2016 in einem Referendum für den Austritt (Brexit) aus der EU ausgesprochen. Der offizielle Austrittsantrag wurde am 29.3.2017 vom Vereinigten Königreich der EU übergeben. Nach der im EU-Vertrag vorgesehenen zweijährigen Frist würde UK somit am 30. März 2019 um 0 Uhr aus der EU austreten.

Die EU und UK haben ein Austrittsabkommen ausverhandelt. Im Rahmen dieses Austrittsabkommens wurde vorgesehen, dass nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsfrist gelten solle, in der für die Wirtschaftsbeteiligten auf EU- und UK-Seite kaum Änderungen eintreten sollten. So sollten beispielsweise britische Staatsangehörige in der EU weiterhin beschäftigt werden dürfen. Dieses Austrittsabkommen ist vom britischen Parlament bis dato nicht ratifiziert worden.

Dies bedeutet, dass nach aktuellem Stand ein Austritt ohne Austrittsabkommen (sog. „hard Brexit“) wahrscheinlich ist. Mit Austritt des Vereinigten Königreichs ohne entsprechendes Austrittsabkommen verlieren britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige ihr Aufenthaltsrecht sowie ihren Arbeitsmarktzugang in der EU.

Das österreichische Brexit- Begleitgesetz soll im Falle eines EU-Austritts ohne Austrittsabkommen besondere Vorkehrungen treffen, um einige Konsequenzen eines hard Brexits abzumildern. Für österreichische Unternehmen, die britische Staatsangehörige beschäftigen, ergeben sich daraus folgende Konsequenzen (Achtung: Das Brexit-Begleitgesetz greift nur bei einem hard Brexit!):

  • Für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Brexits bereits mehr als drei Monate in Österreich offiziell aufhältig und gemeldet sind, ändert sich nach einem ungeregelten Brexit (hard Brexit) während eines Zeitraumes von sechs Monaten nichts. Innerhalb dieser sechs Monate haben sie die Möglichkeit, eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ unter erleichterten Bedingungen zu beantragen.
  • Britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige können, wenn sie zum EU-Austritt bereits fünf Jahre im Bundesgebiet aufhältig waren, unmittelbar einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erlangen.
  • Für jene britischen Staatsangehörigen, die das Kriterium des offiziellen dreimonatigen Aufenthaltes nicht erfüllen, bleibt die Möglichkeit der Beantragung einer „normalen“ „Rot-Weiß-Rot-Karte“ oder einer Saisonbewilligung.


Beispiel 1:
Ein britischer Staatsangehöriger ist mit 30. März 2019 (bzw. entsprechend später, falls das Datum eines EU-Austritts ohne Austrittsabkommen verschoben werden sollte) seit mindestens drei Monaten offiziell gemeldet in Österreich aufhältig. Dieser Mitarbeiter kann zunächst für weitere sechs Monate beschäftigt werden. In dieser Zeit kann der britische Mitarbeiter unter erleichterten Bedingungen eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ beantragen. Während der Bearbeitungszeit dieses Antrages kann der Mitarbeiter weiter beschäftigt werden und nach erfolgter Genehmigung des „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“-Antrags wird eine unbefristete Beschäftigung möglich.

Beispiel 2:
Ein britischer Staatsangehöriger, der in den letzten Jahren schon befristet in Österreich beschäftigt war (Saisonmitarbeiter), soll nach einem hard Brexit bei einem österreichischen Unternehmen wieder beschäftigt werden. In diesem Fall greift die im Brexit-Begleitgesetz festgelegte Vereinfachung nicht, da dieser Mitarbeiter zum Zeitpunkt des hard Brexit nicht seit drei Monaten in Österreich aufhältig war. In diesem Fall ist eine Beschäftigung nur im Rahmen eines Saison-Kontingentes bzw. nach Beantragung und Genehmigung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ möglich.


Rückfragen:
Tiroler Wirtschaftskammer
Außenwirtschaft
Dipl.-Vw. Mag. Gregor Leitner
T 05 90 90 5-1297
E aussenwirtschaft@wktirol.at
W www.WKO.at/tirol/aw

Arbeits- und Sozialrecht
Mag. Bernhard Achatz
T 05 90 90 5-1111
E arbeitsrecht@wktirol.at
W www.WKO.at/tirol/arbeitsrecht