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Aktuelle Lawinensituation: Wann besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer?

Die häufigesten drei Fragen zur Entgeltfortzahlung, die in Zusammenhang mit Lawinensperren auftauchen

Aktuelle Lawinensituation - Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer
© stock.adobe.com/Wolfgang Filser

Aktuell stellen sich immer mehr Arbeitgeber die Frage, wer den Schaden zu tragen hat, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund der derzeit sehr prekären Lawinensituation in Tirol nicht im Betrieb erscheint oder wenn das Unternehmen nicht erreichbar ist. Da unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema vertreten werden - beispielsweise der Arbeitgeber hat diesen Dienstverhinderungsgrund jedenfalls unter Entgeltfortzahlungsanspruch zu tragen oder der Dienstnehmer kann in dieser Zeit keinen Gebührenurlaub konsumieren - haben wir hier hier drei Fragen zur Entgeltfortzahlung zusammengestellt, die in Zusammenhang mit Lawinensperren häufig auftauchen.

Muss ich meinen Arbeitnehmern das Entgelt weiterzahlen, wenn in meinem Betrieb wegen einer Lawinensperre nicht gearbeitet werden kann?

Eine Lawinensperre stellt dann ein Elementarereignis dar, wenn es sich dabei um ein die Allgemeinheit treffendes überregionales Ereignis handelt. Ob ein derartiges Elementarereignis vorliegt, muss nach den Umständen des Einzelfalles, z.B. Größe der Betroffenheit des Gebietes, beurteilt werden. Wird ein solches Elementarereignis bejaht, so besteht keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

Mein Arbeitnehmer ist von einer Lawinensperre betroffen und kann daher nicht zur Arbeit kommen. Mein Betrieb ist von einer Lawinensperre nicht betroffen und es kann normal gearbeitet werden. Muss ich das Entgelt fortzahlen?

Handelt es sich um ein die Allgemeinheit betreffendes Elementarereignis, so besteht keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

Liegt dagegen kein die Allgemeinheit betreffendes Elementarereignis vor, und ist ein Arbeitnehmer von einer Lawinensperre betroffen, so ist dies ein wichtiger die Person betreffender Hinderungsgrund und der Arbeitnehmer behält für einen „verhältnismäßig kurzen Zeitraum“ (bis zu einer Woche) seinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Der Arbeitgeber ist aber selbst im Fall einer begründeten Dienstverhinderung, die der Sphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen ist, nur dann zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn kein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt.
Das Verschulden ist anhand der besonderen Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das Ereignis vorhersehbar ist und der Arbeitsplatz durch rechtzeitig getroffene Maßnahmen erreicht werden kann; zum Beispiel der Mitarbeiter fährt früher als üblich zur Arbeit oder wählt eine andere Route.

Mein Betrieb ist von einer Lawinensperre zwar nicht unmittelbar betroffen, allerdings sind so viele Arbeitnehmer nicht zur Arbeit gekommen, dass der Betrieb entweder still steht oder nicht gearbeitet werden kann. Muss ich das Entgelt zahlen?

Der OGH spricht dann von einer Katastrophe und somit von einem Elementarereignis, wenn in einem bestimmten Gebiet alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer von diesem betroffen sind. Dies bedeutet, dass im Einzelfall zu entscheiden ist, ob ein Katastrophengebiet vorliegt oder nicht.
Bei Vorliegen eines die Allgemeinheit betreffenden Elementarereignisses ist keine Entgeltfortzahlungspflicht gegeben. Wenn dagegen die Allgemeinheit nicht davon betroffen ist, sondern es sich um ein regionales Ereignis handelt, so ist das Entgelt fortzuzahlen.

Zusammenfassend kann Folgendes gesagt werden:
Besteht entweder kein Anspruch mehr (bei einer über eine Woche hinausgehenden Verkehrsstörung als persönlicher Dienstverhinderungsgrund) oder aufgrund eines Elementarereignisses überhaupt kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, so ist der Arbeitnehmer hingegen auch nicht verpflichtet, während dieser Zeit seinen gebührenden Urlaub zu konsumieren. Es kann jedoch im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer Urlaub oder Zeitausgleich vereinbart werden. Wir empfehlen dies schriftlich zu vereinbaren.

In strittigen Fällen wird eine vernünftige Einigung angebracht sein. Die Wirtschaftskammer Tirol berät Sie mit ihren Experten der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht gerne zu Ihrer konkreten Situation.