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COVID-19: Kein Entgeltfortzahlungsanspruch in Zusammenhang mit einem Krankenstand

Erkrankungen an COVID-19 sind nach dem Epidemiegesetz geltend zu machen

Beim Corona-Virus handelt es sich um eine anzeigepflichtige übertragbare Krankheit nach dem Epidemiegesetz (§ 1 Epidemiegesetz). Das Epidemiegesetz ist als spezielleres Gesetz dem ASVG vorrangig. Sowohl ein Verdacht auf Corona-Virus, als auch die tatsächliche Infektion mit COVID-19 mit oder ohne Krankheitssymptome lösen nach dem Epidemiegesetz eine Absonderung (Quarantäne) der Patientin/des Patienten aus. Die Zeit der Absonderung stellt einen sonstigen Dienstverhinderungsgrund nach dem Epidemiegesetz dar und keinen Entgeltfortzahlungsanspruch im Zusammenhang mit einem Krankenstand.

Die Vergütung an die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer erfolgt durch den Dienstgeber nach dem Epidemiegesetz 1950. Diese Vorgangsweise gilt auch für negativ-getestete Personen (Ansteckungsverdächtige), welche für 10 Tage mit behördlichem Bescheid abgesondert werden.

Achtung!
Durch eine Änderung im Epidemiegesetz ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen geltend zu machen. Bereits laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit 08.07.2020 neu zu laufen.


> Hier finden Sie das Antragsformular zu § 32 Epidemiegesetz

> Beilage 1 - § 32 Epidemiegesetz

> Beilage 2 - § 32 Epidemiegesetz