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Unwetterkatastrophe in Osttirol

Rechte und Pflichten für Unternehmen

1. Arbeitsrechtliche Sichtweise

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelten Katastrophensituationen als höhere Gewalt. Wenn also ein umfassendes Elementarereignis eintritt, welches in seiner Auswirkung über die Arbeitgeber- und Arbeitnehmersphäre hinaus in vergleichbarer Weise die Allgemeinheit trifft, so ist keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gegeben. Dies bedeutet, dass jeder Geschädigte seinen Schaden grundsätzlich selbst zu tragen hat. Im Arbeitsrecht hat der Dienstgeber Sachschäden, keine Wertschöpfung, etc. zu übernehmen, der Dienstnehmer hat keinen Lohnanspruch, soweit nicht ein Kollektivvertrag eine bessere Regelung vorsieht.

Das Problem ist die Definition der Katastrophensituation. Der OGH spricht dann von einer Katastrophe, wenn in einem bestimmten Gebiet alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer von einem Elementarereignis betroffen sind. Dies bedeutet, dass im Einzelfall zu entscheiden ist, ob ein Katastrophengebiet vorliegt. Durch den Aufruf bzw. dringenden Appell der Bezirkshauptfrau Olga Reisner an die gesamte Bevölkerung Osttirols, wegen der heftigen Regenfälle und der starken Windböen nach Möglichkeit zuhause zu bleiben, wird wohl ein großer Bereich als Katastrophengebiet gelten. Betroffen von der Katastrophe waren neben Osttirol auch Oberkärnten, Südtirol und Norditalien, somit eine sehr große Region. 

In den Nichtkatastrophengebieten ist die arbeitsrechtliche Beurteilung völlig anders. Der Schaden kann hier entweder in der Betriebssphäre eingetreten sein, dann hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf das Entgelt. Tritt der Verhinderungsfall außerhalb des Katastrophengebietes in der Sphäre des Arbeitnehmers ein, so liegt ein „unverschuldeter persönlicher Dienstverhinderungsgrund“ vor. Dabei hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltweiterzahlung für eine verhältnismäßig kurze Zeit, das ist in der Regel bis zu maximal einer Woche.  

Ganz allgemein sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Was allerdings zumutbar ist, hängt wieder vom Einzelfall ab.

Für nähere Auskünfte steht Ihnen die Abteilung für Arbeits- und Sozialrecht der Tiroler Wirtschaftskammer gerne zur Verfügung.

2. Ausnahmeregelung für Lenk- und Ruhezeiten

Für den Einsatz von Lenkern für Aufräumarbeiten der entstandenen Schäden nach dem Unwetter Ende Oktober, hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine Ausnahme von den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen und Wochenendfahrverbot erlassen.

Genauere Informationen dazu finden Sie online!

3. Beantragung von LKW-Fahrten mit Tonnagen bis 50t und Längen bis 22m 

Die Bezirkshauptmannschaft Lienz hat nach einem Gespräch mit den HolzunternehmerInnen folgende Auskunft gegeben, welche hiermit zitiert wird: 

„Grundsätzlich schreibt das österreichische Kraftfahrgesetz (KFG) 1967 eine maximale Tonnage für Kraftwagen mit Anhänger bzw. Sattelkraftfahrzeuge von 40t vor. Diese darf beim Transport von Rundholz aus dem Wald bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder zu einem Verarbeitungsbetrieb, höchstens jedoch 100km Luftlinie, wenn die hintere Achse des Anhängers mit Doppelbereifung oder einer der Doppelbereifung gleichwertigen Bereifung ausgerüstet ist oder beide Fahrzeuge jeweils mehr als zwei Achsen haben, auf 44t erhöht werden. 

Im Zuge der Aufarbeitung der Katastrophenschäden im Bezirk ist es jedoch auch möglich, für vorab zu definierende Fahrten bzw. Fahrtstrecken für die Dauer von höchstens einem Jahr eine Bewilligung des Landeshauptmannes für Kraftfahrzeuge mit bis zu 50t und Längen bis zu 22m zu beantragen.

Der Antrag ist in dem Bundesland einzubringen, in dem die Fahrt mit dem überdimensionalen bzw. überschweren Fahrzeug beginnt, und ist online unter www.sondertransporte.gv.at einzubringen.

Für Rückfragen bzw. weitere detailliertere Auskünfte zu derartigen Sondertransportbewilligungen steht Ihnen die Abteilung Verkehrsrecht beim Amt der Tiroler Landesregierung unter den Telefonnummern 0512/508-2464 oder 0512/508-2437 oder 0512/508-2466 oder 0 512/508-3672 gerne zur Verfügung.“