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Der Wahlkampf hat längst begonnen!

Kommentar von Klaus Lackner

Bezirksobmann Klaus Lackner
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Nun ist es klar… im Oktober werden die Machtverhältnisse in Österreich vom Wähler neu bewertet. Das ist in einer Demokratie so legitim wie auch unverzichtbar. Leider stecken aber bis dort in der politischen Pipeline noch einige für unseren Wirtschaftsstandort wichtige Vorhaben fest, auf deren Umsetzung die Wirtschaft schon seit langem wartet.

Ich nenne hier u.a. die längst überfällige Beseitigung der Strafkumulierung, flexiblere Arbeitszeiten, Abschaffung der kalten Progression, die Entbürokratisierung im Rahmen der Gewerbeordnung und anderes mehr. Zu lange schon müssen unsere Betriebe und insbesondere der Mittelstand auf eine positive Erledigung warten. Fakt ist, dass der für Mitte Mai vorgesehene Beschluss einer neuen Gewerbeordnungs-Novelle im Parlament gescheitert ist.

Was darf aber jetzt keinesfalls passieren: ein Dauerwahlkampf bis in den Herbst, der diese wichtigen standortpolitischen Vorhaben verhindert oder endlos verschiebt und insgesamt den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung durch politische Verzettelung abwürgt. Deshalb die dringende Aufforderung an die Politik, noch nicht endgültig in den Wahlkampfmodus umzuschalten, sondern weiter standortorientiert vorzugehen. Die ersten Ansätze zu einer wiedergefundenen Wirtschaftsfreundlichkeit dürfen nicht gleich wieder versanden.

Wir brauchen vor den kommenden Wahlen keine teuren Wahl-Zuckerl und großartigen Versprechungen, sondern umsetzbare, zielgerichtete Lösungen und Entlastungen, die dem Land, den Menschen und seiner Wirtschaft wirklich dienen. Denn das und nichts anderes wird vom Wähler belohnt.