th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Ist die Sozialpartnerschaft am Ende?

Kommentar von Peter Seiwald

Peter Seiwald
©

Österreich wurde groß durch die Sozialpartnerschaft zwischen der Arbeiterkammer und Gewerkschaft auf der einen und der Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer auf der anderen Seite. Hier ist es meist nicht um reine politische Vertretung gegangen, sondern darum gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden. Wir hatten die niedrigsten Streikraten und sind mit dem Modell wirklich gut gefahren. Seit ein paar Jahren bemerkt man von diesen positiven Dingen nicht mehr viel. Zu sehr geht es den oft schon seit Jahrzehnten handelten Personen nur mehr darum entweder die Arbeit für eine Partei zu machen oder beinhart gewisse Interessen durchzuboxen. Die Bundesregierung hat der Sozialpartnerschaft drei Hausaufgaben bis Ende Juni gegeben: der Mindestlohn von 1.500 Euro brutto, die Arbeitszeitflexibilisierung und das Ende der Mehrfachbestrafung von Fehlern in der Personalverrechnung. Von diesen drei Aufgaben wurden zwei halb und eine gar nicht gemacht. In der Schule würde man dafür wohl ein Nicht Genügend bekommen. Der Mindestlohn von 1.500 Euro brutto ist wichtig, damit sich die Menschen die arbeiten wieder etwas leisten können. Der soll bis 2020 kommen, wenn er nicht kommt, sieht es die Sozialpartnerschaft auch nicht schlimm, dann wird evaluiert. Eine notwendige Arbeitszeitflexibilisierung ohne Einführung des generellen Zwölf-Stunden-Tages wurde zwar vehement von der Wirtschaftskammer gefordert, konnte aber schlussendlich auch nicht ausverhandelt werden. Die Mehrfachbestrafung soll zwar gemildert werden, wurde aber nicht abgeschafft. So wird es auch weiterhin möglich sein, dass Rechenfehler von drei Euro in der Personalverrechnung zu 1.100 Euro Strafe pro Mitarbeiter führen. Mit meinem Sitz im Wirtschaftsparlament Tirol bin ich Teil dieser Sozialpartnerschaft, bitte reißen wir uns alle beim Riemen und schauen wir, dass diese so positive Einrichtung ihre Daseinsberechtigung nicht verliert.