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Wenn der Amtsschimmel wiehert...WK Tirol hilft auf die Sprünge

Mit 1.1.2015 gibt es neue Bestimmungen bezüglich der Eigenüberprüfung gemäß §82b der Gewerbeordnung. Wie wirkt sich das auf Ihr Unternehmen aus?

Im Zuge der Eigenüberprüfung gem. §82b GewO hat der Betreiber in regelmäßigen Abständen zu ermitteln, ob der Ist-Zustand der Betriebsanlage dem Genehmigungszustand entspricht. Die Wirtschaftskammer bietet über ein Netzwerk von mehr als 30 Vertragspartnern Hilfestellung bei der Erstellung dieser Prüfbescheinigung an.

Die Erfolgsgeschichte der 1999 ins Leben gerufenen Tiroler Beratungsförderung wird weiter fortgeschrieben, denn diese Beratung wird für den Unternehmer mit bis zu 50 Prozent gefördert.


Was ändert sich 2015?

In Zukunft muss die Prüfbescheinigung auf Aufforderung der Behörde übermittelt werden. Die Dokumentationspflicht wurde erweitert – es müssen die mit zu überprüfenden Gesetze und deren Einhaltung angeführt werden.

Braucht der Unternehmer dabei Unterstützung?

In Sachen Anlagenrecht muss sicherlich Vielen auf die Sprünge geholfen werden, da die Vielzahl der Gesetze und Verordnungen ein schier unüberschaubares Ausmaß angenommen hat.

Wie kann die Wirtschaftskammer helfen?

Wir stellen branchenbezogene Vorlagen zur Verfügung. Speziell geschulte Berater bieten über die Tiroler Beratungsförderung eine Top Leistung an.

Wo ist der größte Handlungsbedarf?

Im Tourismus. Viele Betriebe stehen vor der Übergabe. Erst anhand einer Prüfbescheinigung kann ein anstehender Investitionsbedarf ermittelt werden, denn speziell im Brandschutz sind die Kosten zum Teil enorm.

Was bringt diese Eigenüberprüfung dem Unternehmer?

Eine per Bescheid genehmigte und regelmäßig überprüfte Betriebsanlage schafft Rechtssicherheit gegenüber Behörden und Anrainern. Besonders im Schadensfall kann der gewerberechtliche Geschäftsführer zur Verantwortung gezogen werden oder Versicherungen eine Deckung des Schadens verweigern, wenn Prüfintervalle nicht eingehalten wurden.

Was ist zu tun wenn Mängel oder Änderungen aufscheinen?

Die Prüfbescheinigung muss wie bisher der Behörde übermittelt werden und diese darf dann kein Strafverfahren einleiten, außer es besteht Gefahr für Leib und Leben.

Warum ist das so wenig bekannt?

Bescheide werden in der Regel zu Unrecht vernachlässigt. Man kann davon ausgehen, dass derzeit ein Großteil der genehmigten Betriebsanlagen nicht regelmäßig überprüft wird.

Wie wird sich die Behördenpraxis entwickeln?

Die Wirtschaftskammer hat sich massiv dafür eingesetzt, dass es zu keinen flächendeckenden Überprüfungen der Betriebe kommt. Bei Betriebsübergaben und im Verdachtsfall wird die Behörde jedoch eine Prüfbescheinigung gem. § 82b GewO sicherlich einfordern, besonders wenn Erweiterungen der Betriebsanlage offenkundig sind.

Was ist alles mit zu prüfen?

Hinweis auf die Überprüfung der sonstigen gewerberechtlichen Bestimmungen:

Elektro - Prüfbefund, Prüfbücher für elektrische Tore, Kälteanlagen, Aufzüge, Brandmeldeanlage, Hebebühne, Feuerlöscher, Prüfbefunde lt. AMVO, Flüssiggas, Explosionsschutz etc.

Was ist bei einem Betreiberwechsel zu beachten?

Die Betriebsanlagengenehmigung bleibt am Objekt haften und geht auf den neuen Betreiber über. Bei einer Übernahme fordert die Behörde in der Regel vom neuen Betreiber den Nachweis, dass die Anlage im Ausmaß des Bescheides betrieben wird (§ 82b GewO).

Welcher Zeitaufwand ist für diese Eigenüberprüfung durch den Berater zu veranschlagen?

Als grobe Richtwerte können für eine Kleinstanlage sechs Stunden angenommen werden, für ein Restaurant oder einen kleineren Gewerbebetrieb zwölf Stunden und für ein Hotel 24 Stunden. Sollte sich beim Erstgespräch zeigen, dass mit wesentlichen Abweichungen von diesen Richtwerten zu rechnen ist, wird empfohlen, ein schriftliches Angebot einzuholen. 

Expertentipp von DI Ingobert Knapp
Abteilung Innovation und Technologie in der Wirtschaftskammer Tirol

Unterschreiben Sie keine Miet-, Pacht- oder Kaufverträge bevor nicht das Thema Betriebsanlagengenehmigung bzw. § 82b abgeklärt wurde. Verschaffen Sie sich einen genauen Überblick über den Genehmigungszustand des Objektes. Sammeln Sie ihre Bescheide, organisieren Sie Pläne vom Vermieter und halten Sie Prüfintervalle ein. Falls Sie Termine nicht einhalten können, ist es ratsam, sich mit der Behörde in Verbindung zu setzen.