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Betriebsanlagen: Ärger vermeiden und Haftungsrisiko minimieren

Eine genehmigte und regelmäßig überprüfte Betriebsanlage bietet Rechtssicherheit

Das Betriebsanlagenservice der Wirtschaftskammer Tirol bietet seine Hilfe an, damit Unternehmer möglichst kostengünstig und schnell zu einer Betriebsanlagengenehmigung kommen. Es steht WK-Mitgliedsbetrieben, aber natürlich auch Firmengründern als Einstiegshilfe in die Selbstständigkeit zur Verfügung. Die Wirtschaftskammer vermittelt zwischen Unternehmen und Behörden und steht bei Fragen zum Genehmigungsumfang oder zur Umsetzung von Auflagen in Bescheiden zur Seite.

Was ist eine Betriebsanlage?

Jede örtlich gebundene Einrichtung, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist, ist eine gewerbliche Betriebsanlage. Darunter fallen z. B. auch Lagerplätze, Parkplätze oder Imbissstände.

Gibt es genehmigungsfreie Betriebsanlagen?

Eine Betriebsanlage, von der überhaupt keine abstrakten Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen ausgehen, ist grundsätzlich nicht im Sinne der GewO genehmigungspflichtig. Das gilt z. B. für die meisten Bürobetriebe.

Was ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren?

Der überwiegende Teil der Betriebsanlagengenehmigungen wird in einem so genannten „vereinfachten Verfahren“ genehmigt, wenn offenkundig nur geringe Folgen durch den Betrieb zu erwarten sind.

Wer erteilt die Betriebsanlagengenehmigung?

Grundsätzlich zuständig ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Stadtmagistrat) in deren örtlichem Wirkungsbereich die Errichtung und Ausübung der Anlage fällt.

Was bietet das Betriebsanlagenservice der Wirtschaftskammer Tirol?

Sie beabsichtigen eine Betriebsanlage zu kaufen, zu mieten oder zu pachten? Sie wollen zubauen, modernisieren oder die Heizung erneuern? Wir stellen ihnen Muster für Einreichunterlagen, Abfallwirtschaftskonzepte, etc. zur Verfügung, geben Auskunft zur Gesetzeslage und unterstützen sie bei Bedarf in der Kommunikation mit der Behörde.

Was bringt dieses Angebot den Unternehmern?

Wir verfügen über ein breit aufgestelltes Expertennetzwerk und haben Zugriff auf spezielles Know-how (z. B. Lärmschutz, Wasserrecht, etc.) Wir leisten Hilfestellung bei der Problemlösung bis hin zur Teilnahme an der Betriebsanlagenverhandlung.

Was ist eine Eigenüberprüfung nach GewO §82b?

Der Inhaber der Betriebsanlage ist verantwortlich dafür, dass er diese in regelmäßigen Abständen selbst überprüft oder überprüfen lässt. Anhand der Eigenüberprüfung soll sichergestellt werden, dass der tatsächliche Ist-Zustand der Betriebsanlage dem Genehmigungszustand entspricht. Das Betriebsanlagenservice bietet Checklisten an und unterstützt bei der Überprüfung.

Was bringt diese Eigenüberprüfung dem Unternehmer?

Eine per Bescheid genehmigte und regelmäßig überprüfte Betriebsanlage schafft Rechtssicherheit gegenüber Behörden und Anrainern. Besonders im Schadensfall kann der gewerberechtliche Geschäftsführer zur Verantwortung gezogen werden oder Versicherungen eine Deckung des Schadens verweigern.

Wie läuft das Betriebsanlagenservice der WK Tirol ab?

Vereinbaren Sie über uns einen Termin für einen Lokalaugenschein mit einem unserer Vertragspartner. Anhand von Planunterlagen und Bescheiden lassen sich schon im Vorfeld Aussagen über notwendige Maßnahmen treffen und eine Einreichung vorbereiten.

Was kostet die Serviceleistung?

Die Beratungsleistung durch das Betriebsanlagenservice der WK Tirol ist kostenlos. Falls eine Zuziehung von externen Beratern oder eines technischen Büros erforderlich oder gewünscht ist, kann ein Teil der anfallenden Kosten durch das Land Tirol und die WK Tirol gefördert werden.


Rechtstipp von DI Ingobert Knapp
Abteilung Innovation und Technologie in der Wirtschaftskammer Tirol

Verschaffen Sie sich einen genauen Überblick über den Genehmigungszustand des Objektes. Unterschreiben Sie keine Miet-, Pacht- oder Kaufverträge bevor nicht das Thema Betriebsanlagengenehmigung bzw. § 82b abgeklärt wurde. Organisieren Sie ihre Bescheide, und Pläne und halten sie Prüfintervalle ein. Falls Sie Termine nicht einhalten können ist es ratsam, sich rechtzeitig mit der Behörde in Verbindung zu setzen.