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Steuerlast: Was starre Fixbeträge alles verhindern

Entwicklung der steuerrelevanten Grenzen im Verhältnis zur Inflation: Der progressive Effekt wirkt bei der Einkommensteuer ebenso wie bei Freigrenzen, Freibeträgen und Absetzbeträgen

Steuergrenzen - Kalte Progression
© Foto: iStockphoto

Am 30. Juli 2018 jährt sich das Inkrafttreten des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetzes  zum 30. Mal. Etwas jünger ist das Umsatzsteuergesetz, das im Jänner  1995 in Kraft getreten ist. Vieles hat sich seither geändert, manches ist – oft zu Ungunsten der Steuerpflichtigen – gleichgeblieben.

Kalte Progression
Über die kalte Progression, also das jährliche Steigen der Steuerbelastung durch die Inflation, wird hauptsächlich im Zusammenhang mit dem progressiven Tarif der Einkommenssteuer diskutiert. Derselbe Effekt betrifft alle in Steuergesetzen genannten Fixbeträge, die nicht an die Inflation gekoppelt sind, also Freigrenzen, Freibeträge, Absetzbeträge etc. Der Gesetzgeber wäre  hier gefordert, diese Beträge möglichst regelmäßig an die Inflation anzupassen, was leider in den letzten Jahrzehnten (!) teilweise nicht geschehen ist.  Als besonders hartnäckig erweisen sich folgende plakativen Beispiele:

Geringwertige Wirtschaftsgüter
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Anlagegütern sind in der Regel nicht sofort, sondern nur verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer absetzbar. Eine Ausnahme bilden jene Anlagegüter, deren Kosten jeweils maximal 400 Euro ausmachen. Hier kann der  Aufwand im Jahr der Anschaffung sofort steuerlich geltend gemacht werden.

1988 war diese Grenze bei 5.000 Schilling (rund 363 Euro) angesetzt. Bei der Euro-Umstellung wurde dieser Betrag – das bisher einzige Mal –  auf 400 Euro, also um ca. 10 Prozent erhöht. Die Inflation betrug bis heute jedoch ein Vielfaches davon, nämlich 81,4 Prozent. Inflationsangepasst  läge diese Grenze daher aktuell bei rund 660 Euro. Durch die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der Wirtschaftskammer würde auch die lästige Pflicht der Aufnahme dieser Güter in das Anlageverzeichnis entfallen.

Pauschale für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes
Diese Aufwendungen werden mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung abgegolten.

In der Stammfassung des EStG 1988 war der entsprechende Betrag mit 1.500 Schilling (109 Euro) ausgewiesen. Anlässlich der Euro-Umstellung 2001 wurde der Betrag lediglich auf 110 Euro aufgerundet. Da die Inflation seither rund 81 Prozent betrug, wird somit praktisch nur mehr knapp ein Fünftel der damaligen Kaufkraft abgegolten.

Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB)
Seit 2004 wurde dieser nach Anzahl der Kinder gestaffelte Absetzbetrag nicht mehr an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst. Die Inflation ist inzwischen um rund 27 Prozent gestiegen. Ende 2010 wurde zudem der kinderunabhängige AVAB abgeschafft.

Geht man vom ursprünglichen Betrag von 1988 aus, zeigt sich ein gravierendes Bild: Während der AVAB beispielsweise für das erste Kind bis heute um 17 Prozent angehoben wurde, stieg die Inflation um rund 81 Prozent. Die Folge: Unter Berücksichtigung der Kaufkraft wurde der AVAB seit 1988 de facto um rund 64 Prozent gekürzt. Der AVAB für das erste Kind müsste daher heute inflationsbedingt von 494 auf 765 Euro angehoben werden, um dieselbe Kaufkraft wie 1988 abzudecken.  Das sind 100 Euro über dem heutigen Betrag für zwei Kinder.

Kleinunternehmerregel in der Umsatzsteuer
Unternehmer, die einen Jahresumsatz bis 30.000 Euro erwirtschaften, sind unecht steuerbefreit. Das heißt, sie verrechnen  in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer , sind im Gegenzug aber auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Der heutige Betrag steht seit 2006 im UStG. Bei Berücksichtigung der Kaufkraft müsste die Umsatzgrenze heute um 7.000 Euro, also fast ein Viertel, angehoben werden, um die Inflation abzugelten.

Diese Aufzählung der gar nicht oder nur unzureichend an die Kaufkraftentwicklung angepassten Fixbeträge ließe sich noch lange fortsetzen. Die Verantwortung, einige Fixbeträge nach Jahrzehnten an die Inflationsentwicklung anzupassen, liegt in den Händen der politischen Entscheidungsträger. Wenn allerdings mit einer Erhöhung eines Fixbetrages steuerliche Mehreinnahmen einhergehen, wurde der Gesetzgeber hingegen sehr wohl aktiv, sie das Beispie der Mindest-Körperschaftssteuer zeigt.

Mindest-Körperschaftssteuer
Die Mindeststeuer für Körperschaften, also beispielsweise GmbHs, betrug ab dem Jahr 1994 vierteljährlich 3.750 Schilling, also jährlich 15.000 Schilling (rund 1.100 Euro). Die „MiKö“ wurde 1998 an das gesetzliche Mindestkapital geknüpft und landete nach mehrmaligem Auf und Ab 2014 bei 1.750 Euro für GmbHs, was eine Steigerung von über 60 Prozent bedeutet. Wäre die Mindeststeuer daher seit 1994 lediglich an die Inflation angepasst worden, so würden sich betroffene Unternehmer mit einem bescheidenen Gewinn oder gar einem Verlust  jährlich 130 Euro ersparen.

Expertentipp von Mag. Thomas Karner
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der Tiroler WK

Die Investition in Geringwertige Wirtschaftsgüter ist - trotz fehlender Anpassung in der Höhe - dennoch gerade am Jahresende sehr interessant um den Gewinn zu reduzieren. Wenn man nämlich die 400 Euro als Sofortaufwand auf eine Maschine mit der Nutzungsdauer von zehn Jahren hochrechnet, müsste man heuer noch in eine Maschine mit Anschaffungskosten von 8.000 Euro investieren, um den gleichen Aufwand wie für ein Geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG) mit 400 Euro zu produzieren.  


Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt
Mag. Thomas Karner
T 05 90 90 5-1111
E thomas.karner@wktirol.at