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Bundesvergabegesetz neu - Regionalität hat Vorrang!

Die Novelle des Bundesvergabegesetzes vom 01.03.2016 bekämpft Lohn- und Sozialdumping und rückt Bestbieterprinzip in den Vordergrund

Bestbieterprinzip:

Im Vergaberecht darf das Billigstbieterprinzip nur mehr eingeschränkt zum Einsatz kommen. Dieses darf nur
zum Zug kommen, wenn die Qualitätsstandards der Leistung in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht klar und eindeutig definiert werden. Nur dann liegen vergleichbare Angebote vor und nur dann ist das Billigstbieterprinzip fair.

Andernfalls ist nach dem Bestbieterprinzip auszuschreiben. Die Zuschlagskriterien sind bereits in de Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung anzugeben. Nur so kann sich der Bieter darauf einstellen welche Besonderheiten seiner Leistung wie gewertet werden. Kriterien wie die Einhaltung der Lieferfristen und Versorgungssicherheit sind für einheimische Unternehmer auf jeden Fall ein zulässiger Vorteil.

In der neuen Regelung wurde das Bestbieterprinzip für bestimmte Fälle sogar zwingend festgeschrieben. Dies gilt insbesondere für geistige Dienstleistungen und zulässige Alternativangebote Weiters ist dieses Prinzip auch bei Bauaufträgen mit einem Auftragswert ab einer Million Euro vorgeschrieben sowie bei der Beschaffung bestimmter Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Butter, Eier, Gemüse und Obst.

Dieser Schritt wurde von der heimischen Wirtschaft seit langem gefordert.

Subunternehmerregelung:

Mit dieser neuen Regelung soll Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden. Die Novelle fordert hier volle Transparenz. Der Bieter muss nunmehr bereits im Angebot alle Subunternehmer, spezifiziert nach Leistungsteilen, bekanntgeben. Ausnahmen sind nur zulässig, soweit dies der Auftraggeber aus sachlichen Gründen so festgelegt hat. Auch nach dem Zuschlag können Subunternehmer gewechselt oder neue herangezogen werden, allerdings nur mit Zustimmung des Auftraggebers. Eine stillschweigende Zustimmung ist möglich und dann gegeben, wenn der Auftragnehmer alle Unterlagen an den Auftraggeber übermittelt hat und dieser sich nicht innerhalb von drei Wochen dazu äußert. Verweigern darf der Auftraggeber seine Zustimmung nur aus sachlichen Gründen. Diese Maßnahmen sichern einerseits Durchgriffsmöglichkeiten für die Auftraggeber und beugen Lohn- und Sozialdumping vor.

Verpflichtende Abfrage nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG):

Die verpflichtende AVRAG-Abfrage ist ebenfalls eine wirksame Maßnahme, mit der Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden kann. Der Auftraggeber hat über die für die Erteilung des Zuschlages in Betracht kommenden Bewerber, einschließlich deren Subunternehmer, Auskünfte aus dem Lohn-und-Sozialdumping-
Bekämpfungs-(LSDB-)Kompetenzzentrum einzuholen, das bei der Wiener Gebietskrankenkasse angesiedelt
ist. So kann festgestellt werden, ob Vorstrafen nach dem AVRAG für gravierende Unterentlohnung oder Nicht-
Bereithaltung der Lohnunterlagen gegeben sind oder auch, ob eine Vorstrafe nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt.

Verbesserung der Kleinlosregelung:

Die vergebenden Stellen sollen den Auftrag nach den neuen Bestimmungen einfacher in einzelne Lose
aufteilen können. Erfolgt keine Unterteilung in Lose, so hat der Auftraggeber dies in Zukunft zu begründen. Von dieser Regelung werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Dies wird sich auc positiv auf die Beschäftigung auswirken.


Expertentipp von Mag. Alois Wimmer
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der Wirtschaftskammer Tirol

Die neuen Regelungen stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die beschriebenen Punkte erleichtern den Zugang für heimische Klein- und Mittelunternehmen. Heimische Unternehmen können durch die Bestbieterregelung Vorteile erzielen. Kleine und mittlere Unternehmen können als Bietergemeinschaften
oder mit Subunternehmern auftreten, womit der Zugang zu größeren Aufträgen erleichtert wird. Zusätzlich wird durch die neuen Bestimmungen das Lohn- und Sozialdumping nachhaltig bekämpft.