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Das Bundesvergabegesetz 2018 kommt

Am 20.04.2018 wurde seitens des Nationalrates das Vergabrechtsreformgesetz beschlossen, welches das Bundesvergabegesetz 2018 beinhaltet 


Das neue Bundesvergabegesetz
© Foto: iStock/Tinpixels

Der Bundesrat hat das Reformpaket bereits bestätigt. Es fehlt nur noch die Zustimmung aller Bundesländer.

Was wird durch das Vergaberecht geregelt?
Ziel des Vergaberechtes ist es, öffentliche Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen zu vergeben. Hierbei gelten für die Vergabe der Verfahren Grundsätze wie freier und lauterer Wettbewerb, das Diskriminierungsverbot und die Angemessenheit der Preise.

Neuerungen im Vergaberecht
Das BVergG 2018 bringt eine Fülle von Neuerungen, welche sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Vergabeverfahren für Unternehmen haben.

Beispiele: Ein neuer erweiterter Katalog von Ausnahmetatbeständen, Zulässigkeit einer vorherigen Markterkundung, Neuerungen beim Verhandlungsverfahren, das neue Verfahren der Innovationspartnerschaft, das Verbot von wesentlichen Vertragsveränderungen ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens und die erweiterte Inhouse Vergabe.

Als zwei sehr wichtige und positive Neuerungen für Unternehmen gelten unter anderem:

Die E-Vergabe
Abgesehen von eng gesteckten Ausnahmen verpflichtet das neue BVergG 2018 die Auftraggeber ab spätestens 18.10.2018 zu elektronischen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich [Bauaufträge ab einem Auftragsvolumen von Euro 5.548.000,- (exkl. USt.), Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragsvolumen von Euro 221.000,00,- (exkl. USt.)].

Für Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Vergabe. Allerdings ist zu erwarten, dass die öffentlichen Auftraggeber die Vorteile der E-Vergabe vermehrt auch im Unterschwellenbereich nutzen werden, um Parallelsysteme und damit erhöhte Fehleranfälligkeiten in den Prozessen zu vermeiden.

Die elektronische Vergabe beschreibt die Abwicklung von Vergabeverfahren unter Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel.

Ablauf: Künftig werden die Unternehmer Ausschreibungen auf Internetplattformen suchen, welche eine Registrierung verlangen, um die Unterlagen downloaden zu können.

Die Registrierung bringt den Vorteil, dass der Auftraggeber den interessierten Unternehmer bei Bieteranfragen oder sonstigen Informationen jederzeit erreichen kann.

Außerdem kann der Unternehmer sein Angebot ohne großen Aufwand an Papier etc. direkt in die Internetplattform des Auftraggebers eingeben

Die Plattform stellt auch ein ideales Kommunikationsmittel dar, um sämtliche Bieteranfragen rasch und transparent beantworten zu können.

Abschließend werden die unterzeichneten Unterlagen und Nachweise vom Bieter hochgeladen, verschlüsselt und elektronisch signiert, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

Derartige Vergabeplattformen erleichtern Bietern die Angebotslegung, weil der Bieter durch das gesamte Vergabeverfahren geleitet wird und durch automatisierte Überprüfungen allfällige Versäumnisse oder Fehler des Bieters bei Verfassen des Angebotes aufgezeigt werden.

Voraussetzungen für die Teilnahme an vollelektronischen Vergabeverfahren: Eine leistungsfähige Internetverbindung, ein aktuelles Betriebssystem und eine qualifizierte elektronische Signatur, welche kostenlos in der Tiroler Wirtschaftskammer erhältlich ist, sind Voraussetzungen, um an vollelektronischen Vergabeverfahren teilnehmen zu können.

Empfehlenswert ist es, sich bereits im Vorfeld mit den am Markt verfügbaren Beschaffungsplattformen auseinanderzusetzen.

Rücksicht auf KMU 
Die Grundsätze des Vergabeverfahrens wurden zum Vorteil von Unternehmen entscheidend ausgeweitet. Nunmehr ist im Gesetz ausdrücklich verankert, dass bei der Konzeption und bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens auf die Teilnahmemöglichkeit von KMU Bedacht zu nehmen ist.

Expertentiopp von Christoph Hofmann,
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der WK Tirol

Aufgrund der Komplexität des Vergaberechtes in Österreich ist es für Unternehmen oft schwer zu durchblicken, welche Regelungen, Vergabeverfahren und Fristen gelten. Aus diesem Grund bietet die Wirtschaftskammer unter anderem den Online Ratgeber für Vergaberecht an. Unter http://vergabe.wkoratgeber.at können Sie mit nur wenigen Klicks alle Informationen und Muster zum jeweils im Einzelfall anzuwendenden Vergabeverfahren einholen.


Rückfragen:
Tiroler Wirtschaftskammer
Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt
Christoph Hofmann
T 05 90 90 5-1111
E rechtsabteilung@wktirol.at