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Digitalisierung im Rechtsverkehr: E-Gründung für GmbH kommt!

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wurde ab 1. Jänner 2018 eine vereinfachte GmbH-Gründung möglich. Die entsprechenden Bestimmungen sind zunächst auf drei Jahre befristet

Die Vereinfachung betrifft Ein-Personen-GmbHs unter der Voraussetzung, dass deren Gesellschafter eine natürliche Person (insbesondere keine Gesellschaft) und gleichzeitig der unternehmensrechtliche Geschäftsführer ist. Die Errichtungserklärung muss sich auf bestimmte Inhalte beschränken.

Wie sieht die aktuelle Rechtslage aus?

Die Gründung einer GmbH setzt zunächst den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zwischen den Gesellschaftern voraus. Bei Ein-Personen-GmbHs muss der Gesellschafter eine Errichtungserklärung abgeben. Beides geschieht in Form eines Notariatsakts. Das bedeutet, dass ein Notar eine öffentliche Urkunde über den Gesellschaftsvertrag oder die Erklärung herstellt, der besondere Beweiskraft zukommt. Sowohl der Vertrag als auch die Errichtungserklärung haben Mindestinhalte aufzuweisen: Anzugeben sind die Firma, der Gesellschaftssitz, der Unternehmensgegenstand, die Höhe des Stammkapitals und der Betrag der von den Gesellschaftern auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage). Die ersten Geschäftsführer können bereits im Gesellschaftsvertrag genannt oder später mit Beschluss bestellt werden. In der Folge ist die GmbH durch die Geschäftsführer zum Firmenbuch anzumelden. Ihre Unterschrift ist öffentlich zu beglaubigen. Außerdem sind folgende Unterlagen beizubringen: Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Errichtungserklärung in Notariatsaktform, die Gesellschafterliste, ein Geschäftsführerverzeichnis, falls vorhanden der beglaubigte Bestellungsbeschluss der Geschäftsführer, die beglaubigten Musterzeichnungen der Geschäftsführer, eine Bankbestätigung über die Einzahlung der bar zu leistenden Einlagen und gegebenenfalls das Gutachten der Wirtschaftskammer über den Firmenwortlaut. Außer bei Anwendung des Neugründungsförderungsgesetzes sind die Eintragungsgebühren zu entrichten. Die Gesellschaftssteuer wurde abgeschafft, weshalb keine Entrichtungsbescheinigung mehr erforderlich ist. Mit der Eintragung in das Firmenbuch gilt die GmbH als entstanden und voll rechtsfähig.

Wie wird die Vereinfachung aussehen?

Erleichtert werden Gründungen der oben beschriebenen Gesellschaften, die auch die folgenden Voraussetzungen erfüllen. Zum einen hat das Stammkapital 35.000 Euro zu betragen. Ein höheres Stammkapital und Sachgründungen sind unzulässig. Zum anderen dürfen die Errichtungserklärungen neben dem gesetzlichen Mindestinhalt nur ausgewählte Klauseln enthalten: Solche über die Geschäftsführerbestellung, über den Ersatz der Gründungskosten bis zu 500 Euro, über eine etwaige Gründungsprivilegierung und über die Verteilung des Bilanzgewinns, wenn diese von Jahr zu Jahr vorbehalten wird. Liegen die Voraussetzungen vor, so ist die Abgabe der Errichtungserklärung mittels elektronischer Signatur (Handysignatur, Bürgerkarte) über das Unternehmensserviceportal möglich. Es entfallen die Notariatsaktpflicht sowie die bisherigen Beglaubigungserfordernisse. Vollelektronische Gründungen wird es aber (noch) nicht geben. Der Gesetzgeber vertritt die Auffassung, dass zur Kriminalitätsprävention die physische Identifizierung des Gründers weiterhin notwendig ist. Diese Aufgabe soll die Bank übernehmen, bei welcher nach der Kontoerrichtung die Einlagen eingezahlt werden. Diese führt anhand des persönlich vorzulegenden Ausweises eine Identitätsfeststellung durch. Zusätzlich hat der Gründer eine Musterzeichnung vor der Bank zu leisten. Nach der Entbindung vom Bankgeheimnis übermittelt die Bank die Unterlagen an das Firmenbuchgericht. Die Zahl derer, die von den erwarteten Zeit- und Kostenersparnissen profitieren könnten, lässt sich bereits erahnen. Den Erläuterungen ist zu entnehmen, dass jährlich rund 10.000 GmbHs gegründet werden, wovon etwa 38 Prozent die Voraussetzungen für eine vereinfachte Gründung erfüllen.

Es besteht Grund für Optimismus, dass weitere Annäherungen an den Stand der Zeit folgen. Im Zeitalter der Digitalisierung scheinen etwa die nicht mehr zeitgemäßen Publikationspflichten im Amtsblatt der Wiener Zeitung obsolet. Außerdem sollte die Justiz umfassend zum Zweck der Zeit- und Ressourcenersparnis bundeseinheitlich akzeptierte Firmenbuchformulare digital zur Verfügung stellen.

Expertentipp von Mag. Christian Dejori
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der WK Tirol

Eines sollte man nicht vergessen: Der Sinn von Formvorschriften liegt unter anderem im Schutz vor übereilten Entscheidungen! Die Wahl der richtigen Rechtsform ist für den Erfolg entscheidend. Damit die Segel nicht falsch gesetzt werden, sollte dieser wichtigen Entscheidung eine fundierte Analyse und Kalkulation zugrunde liegen. Auch der Firmenwortlaut muss rechtskonform sein. Im Zweifel empfiehlt es sich, fachlichen Rat einzuholen. Ihre Wirtschaftskammer Tirol unterstützt Sie gerne!