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Erlagscheinschwindel boomt - seien Sie auf der Hut!

Um Schäden zu vermeiden, sollte nichts eingezahlt oder unterschrieben werden, was nicht eindeutig zugeordnet werden kann

Was versteht man unter Erlagscheinschwindel?

Beim sogenannten „Erlagscheinschwindel“ (auch unter dem Begriff „Branchenverzeichnisse“ bekannt) werden Eintragungen in Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register bzw. entgeltliche Inseratschaltungen in der Form angeboten, dass irreführende Angebote, Erlagscheine, Rechnungen, Korrekturabzüge oder dergleichen versandt werden. Dabei wird häufig der Eindruck erweckt, es wäre eine Pflichteinschaltung in ein amtliches Register (z.B.: „Firmenregister“, „Register für Gewerbe, Handel und Industrie“, „Allgemeines Gewerberegister“ oder ein Vertrag sei längst abgeschlossen. Tatsächlich wird mit der Überweisung oder unterfertigten Rücksendung eines Formulars aber erst der „Vertrag“ abgeschlossen. Das ist oft nur im 
Kleingedruckten ersichtlich und zudem meist missverständlich formuliert.

Vorgehensweisen der „Schwindelfirmen“:

In vielen Fällen werden tatsächlich geschaltete Inserate schlicht kopiert und um Korrektur ersucht, sodass der Eindruck entsteht, es handle sich um eine bereits bestehende Einschaltung. In Wahrheit liegt dann aber bei genauer Durchsicht ein neues Angebot eines anderen Verlages vor. Die Unterzeichnung eines ungewollten Vertrages wird oft auch mit dem Trick erreicht, dass durch ein vorhergehendes Telefonat ein Fax angekündigt wird, das zum Zweck der „Kündigung“ umgehend unterschrieben zurückgeschickt werden soll. Auf dem Formular steht dann der Hinweis „läuft mit dem letzten Druck aus“, aber in Wahrheit handelt es sich um ein neues Angebot. Wurde ein derartiges Angebot unterschrieben und retourniert, werden die meisten Unternehmer erst bei Einlangen der Rechnung auf den Irrtum aufmerksam. Auf diese Art zustande gekommene „Verträge“ gelten üblicherweise gleich für mehrere Jahre und müssen noch fristgerecht gekündigt werden, wenn eine automatische Vertragsverlängerung nicht gewollt ist.

Unzulässige Kontaktaufnahme per Fax oder Telefon:

Anrufe oder Faxe zu Werbezwecken sind ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn nicht schon eine Geschäftsbeziehung besteht. Unter Werbezweck wird jede Äußerung eines Unternehmens verstanden, die den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen fördern soll. Das geht von der Anfrage, ob ein E-Mail zugesendet werden darf, bis zu kompletten Angeboten. Diese Geschäftsanbahnung stellt eine unzulässige Kontaktaufnahme dar und ist damit unlauter im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Darüber hinaus stellt ein Verstoß eine Verwaltungsübertretung dar, die mit bis zu 58.000 Euro bestraft werden kann.

Was kann ich tun, wenn ich einen solchen „Vertrag“ unterschrieben habe?

Solche „Verträge“ können wegen Irrtums angefochten und das Geld zurückgefordert werden. Wurde der Rechnungsbetrag nicht bezahlt und von der „Schwindelfirma“ eine Klage eingebracht, kann eine Irrtumseinwendung („arglistige Täuschung“) entgegengehalten werden. Tatsächlich klagen solche Verlage aber selten, weil sie von denjenigen, die irrtümlich zahlen oder sich durch Androhungen von Klagen und teuren Eintreibungsmaßnahmen (Inkassospesen, Verzugszinsen, etc.) einschüchtern lassen, sehr gut leben. Umgekehrt ist es allerdings meist zwecklos, auf Rückzahlung zu klagen, da solche Firmen häufig im Ausland angesiedelt sind und vermögenslose Strohmänner und Gesellschaften vorschieben, und daher das Prozesskostenrisiko zu hoch ist. Wettbewerbsrechtlich können andere Werbeunternehmen bzw. seriöse Verlage sowie Verbände auf Unterlassung solcher Praktiken sowie Urteilsveröffentlichung klagen.

Der Verein „Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb“ geht über Initiative der Wirtschaftskammer energisch und erfolgreich gegen solche „Schwindelfirmen“ vor. In manchen Fällen kommt es auch zu Anklagen wegen gewerbsmäßigem Betrug.


Expertentipp von Mag. Katharina Peter
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der Wirtschaftskammer Tirol

Unbekannten Werbe- oder Eintragungsangeboten sollte man von vornherein kritisch gegenüberstehen, auch wenn mit karitativen oder im öffentlichen Interesse liegenden Absichten geworben wird. Die einzige verpflichtende Einschaltung besteht für Unternehmen, die im Firmenbuch eingetragen sind, im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“. Die „Wiener Zeitung“ schreibt die Gebühr selbst vor. Für nicht im Firmenbuch eingetragene Unternehmer gibt es keine entgeltlichen Pflichteintragungen in Zeitungen und dergleichen, sieht man von Verwaltungsgebühren etwa für die Eintragung im Gewerberegister ab. Fragen Sie im Zweifel bei der Wirtschaftskammer nach, bevor Sie etwas unterschreiben oder bezahlen!