th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Gewerberechtlicher Geschäftsführer: Verantwortlichkeit & Sonderfälle

Geschäftsführerer≠Geschäftsführer. Der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortet gegenüber der Behörde und dem Gewerbeinhaber die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften im Betrieb

Der gewerberechtliche Geschäftsführer
© iStock

Der Begriff des gewerberechtlichen Geschäftsführers führt immer wieder zu Missverständnissen. Umgangssprachlich kommt es oft zu einer Gleichsetzung mit „dem“ Geschäftsführer. Gemeint ist dabei meist der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG oder die vertretungsbefugten Gesellschafter einer Personengesellschaft. Der gewerberechtliche Geschäftsführer hat allerdings andere Aufgaben. So ist er grundsätzlich nicht für kaufmännische Agenden zuständig. Er vertritt die Gesellschaft nicht im Geschäftsverkehr und wird auch nicht ins Firmenbuch eingetragen. Einzelunternehmer, denen ein allfälliger Befähigungsnachweis fehlt, können diesen Mangel durch Anstellung eines entsprechend qualifizierten gewerberechtlichen Geschäftsführers ausgleichen. Soll auf eingetragene Gesellschaften oder Vereine ein Gewerbe angemeldet werden, ist ein solcher zwingend zu bestellen. Er selbst ist in diesem Zusammenhang nicht „Inhaber der Gewerbeberechtigung“. Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist nach seiner betriebsinternen Bestellung der Gewerbebehörde bekanntzugeben.

Was ist der Aufgabenbereich?
Der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortet gegenüber der Behörde und dem Gewerbeinhaber die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften im Betrieb. Er ist insbesondere für die Einhaltung der folgenden Rechtsmaterien verantwortlich: Gewerbeordnung allgemein, Gewerbeumfang, Betriebsanlagengenehmigung, Nebengesetze zur GewO, Öffnungszeitengesetz, Preisauszeichnungsgesetz, Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrsgesetz, branchenspezifische Ausübungsvorschriften etc. Im Unterschied zu den oben genannten Personen erfüllt der gewerberechtliche Geschäftsführer eine spezifische Aufsichtsfunktion. Verletzt er diese, wird er zum Adressat einer allfälligen Verwaltungsstrafe. Um seine Pflicht zu erfüllen, muss er die faktische Möglichkeit haben, Missstände zu erkennen und abzustellen. Das setzt eine Anordnungsbefugnis und seine regelmäßige Anwesenheit im Betrieb voraus. Das Anwesenheitserfordernis wird heute, in Zeiten moderner Kommunikations- und Informationstechnologie, in vielen Fällen weniger streng gesehen. Damit der Verantwortungsbereich klar zugeordnet werden kann, dürfen für ein und dieselbe gewerbliche Tätigkeit nicht mehrere gewerberechtliche Geschäftsführer bestellt werden.

Welche Voraussetzungen werden verlangt?
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss in Österreich aufenthaltsberechtigt sein, den Wohnsitz in einem EWR-Staat oder der Schweiz haben, geschäftsfähig („eigenberechtigt“) sein, darf keinen Gewerbeausschlussgrund erfüllen und muss gegebenenfalls Inhaber eines Befähigungsnachweises sein. Bei reglementierten Gewerben kann eine vertretungsbefugte Person (also zB kein einfacher GmbH-Gesellschafter) oder ein zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit beschäftigter, voll sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer gewerberechtlicher Geschäftsführer sein. Die wöchentliche Normalarbeitszeit ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz bzw. aus dem jeweiligen Kollektivvertrag und beträgt in der Regel 40 Wochenstunden. Bei freien Gewerben können auch freie Dienstnehmer und Arbeitnehmer, die weniger Wochenstunden beschäftigt sind, bestellt werden. Einen Sonderfall bildet das sogenannte Konzernprivileg: Es ist unter Umständen möglich, dass der Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens für andere Konzernunternehmen, obwohl er mit diesen in keinem Dienstverhältnis steht, als gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wird.

Was ist beim Ausscheiden zu beachten?
Das Ausscheiden ist der Behörde unverzüglich anzuzeigen. Es ist unerheblich, aus welchem Grund die Funktion nicht mehr ausgeübt wird (Kündigung eines Angestellten, Rücktritt des handelsrechtlichen Geschäftsführers, der bisher auch die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers ausgeübt hat, Todesfall, Verlust der Eigenberechtigung usw.). Bei Einzelunternehmen ist ein Nachfolger innerhalb eines Monats und bei Gesellschaften und Vereinen innerhalb von sechs Monaten der Behörde bekanntzugeben. Währenddessen kann das Gewerbe weiterhin ausgeübt werden – obwohl der Inhaber des allfälligen Befähigungsnachweises ausgeschieden ist. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung trägt in diesem Zeitraum der Gewerbeinhaber bzw. das zur Vertretung berufene Organ. Während aufrechter Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung ist kein gewerberechtlicher Geschäftsführer erforderlich.

Expertentipp von Mag. Christian Dejori,
Abteilung Wirtschaftrecht, Steuerrecht und Umwelt in der Tiroler Wirtschaftskammer

Achten Sie auf die Fristen! Der Gewerbeinhaber bzw. ein vertretungsbefugtes Organ hat das Ausscheiden anzuzeigen. Der Nachfolger ist fristgerecht bekanntzugeben. Die Behörde kann bei drohender Gefahr die genannten Fristen verkürzen. Kommt es innerhalb von zwei Jahren wiederholt zu Neubestellungen, sind die Übergangszeiten zu addieren und auf die Sechsmonatsfrist anzurechnen. Werden Ausscheiden und Neubestellung nicht rechtzeitig angezeigt, liegt eine Verwaltungsübertretung vor.