Recht & Service: Unsere Rechtsexperten für Sie

Inhaltsübersicht

• Werbung per E-Mail, Telefon, Social Media & Co: Was ist erlaubt?

  In Österreich gilt ein sehr restriktives Telekommunikationsgesetz (TKG). Demnach ist elektronische Kommunikation zu Zwecken der Direktwerbung ohne Zustimmung der betroffenen Person untersagt. Es gibt allerdings auch Ausnahmen

• Gewerberechtlicher Geschäftsführer: Verantwortlichkeit & Sonderfälle

  Geschäftsführerer≠Geschäftsführer. Der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortet gegenüber der Behörde und dem Gewerbeinhaber die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften im Betrieb

• Privatinsolvenz NEU: Eine spezielle Form des Insolvenzverfahrens

  Es kommt auf den Zeitpunkt der Antragstellung an: Wenn das Unternehmen endgültig geschlossen ist, gilt man als Privater, auch wenn die Gesamtschulden aus früherer Unternehmertätigkeit stammen.

• Reform des Vergaberechts 2017 - was ändert sich für Unternehmen

  Das Vergabe-Gesamtpaket ist mit 07.06.2017 beschlossen worden. Eine maßgebliche Änderung bringt die elektronische Vergabe, welche ab 18.10.2018 im Oberschwellenbereich verpflichtend ist.

• Digitalisierung im Rechtsverkehr: E-Gründung für GmbH kommt!

  Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wird ab 1. Jänner 2018 eine vereinfachte GmbH-Gründung möglich. Die entsprechenden Bestimmungen sind zunächst auf drei Jahre befristet

• Achtung Rutschgefahr: Wann besteht Räum- und Streupflicht?

  Bei Schnee und Eis werden Räumen und Streuen zum notwendigen Übel. Wer ist dafür verantwortlich und wie weit gehen diese Pflichten?

• Was tun, wenn sich die GmbH als ungeeignete Rechtsform erweist?

  In manchen Fällen kann die Auflösung einer GmbH und Löschung aus dem Firmenbuch vernünftig sein

• Stolpersteine bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen

  Wenn Unternehmen aus anderen EU- oder EWR-Staaten in Österreich in reglementierten Gewerben arbeiten, besteht Anzeigepflicht – wird diese missachtet, droht unter Umständen ein Baustopp.

• Erlagscheinschwindel boomt - seien Sie auf der Hut!

  Um Schäden zu vermeiden, sollte nichts eingezahlt oder unterschrieben werden, was nicht eindeutig zugeordnet werden kann

• Hinweisschilder: Was gilt es aus rechtlicher Sicht zu beachten?

  Die Anbringung der für Unternehmen wichtigen Werbemittel entlang von Straßen oder Radwegen unterliegt verschiedenen rechtlichen Bestimmungen

• Erhalten kleine Geschenke die Freundschaft?

  Catharina Jahn erklärt, was man beachten muss, um nicht mit den Bestimmungen des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes in Konflikt zu geraten.

• Vorsicht bei der Verwendung fremder Web-Inhalte und Fotos

  Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - im Urheberrecht gilt eine verschuldensunabhängige Haftung