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Reform des Vergaberechts 2017 - was ändert sich für Unternehmen

Das Vergabe-Gesamtpaket ist mit 07.06.2017 beschlossen worden. Eine maßgebliche Änderung bringt die elektronische Vergabe, welche ab 18.10.2018 im Oberschwellenbereich verpflichtend ist.

Reform des Vergaberechts 2017
© panthermedia
Im Februar 2017 hat das Bundeskanzleramt den Entwurf des Vergaberechtsreformgesetzes 2017 ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet. Mit 07.06.2017 ist das Vergabe-Gesamtpacket beschlossen worden.

Was wird durch das Vergaberecht geregelt?
Ziel des Vergaberechtes ist es, öffentliche Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen zu vergeben. Hierbei gelten für die Vergabe der Verfahren Grundsätze wie freier und lauterer Wettbewerb, das Diskriminierungsverbot und die Angemessenheit der Preise.

Umsetzung des EU-Richtlinienpaketes
Durch das Bundesvergabereformgesetz 2017 sollen die entsprechenden EU-Vergaberichtlinien mit den damit einhergehenden Adaptierungen der Regelungen für den Unterschwellenbereich innerstaatlich umgesetzt werden. Ziel ist die Harmonisierung der teilweise unterschiedlichen vergaberechtlichen Bestimmungen innerhalb der Europäischen Union.

Maßgebliche Änderungen
Im Oberschwellenbereich (EUR 207.000 für Liefer- und Dienstleistungsaufträge [im Sektorenbereich EUR 387.000 und für zentrale Beschaffungsstellen € 130.000] und EUR 5,186.000 für Bauaufträge) ist die elektronische Vergabe ab 18.10.2018 verpflichtend, im Unterschwellenbereich besteht grundsätzlich Wahlfreiheit.

Ein neuer Ausscheidungsgrund sieht vor, dass der Auftraggeber Angebote von „Bietern, die nachweislich Interessen haben, die die Ausführung des Auftrages beeinträchtigen können“, auszuscheiden hat. Welche Fallkonstellationen damit gemeint sein könnten, ist vollkommen unklar. Erläuternd wird lediglich die Selbstkontrolle als Beispiel angeführt. Dies ist der Fall, wenn der Bieter einer Ausschreibung über die Kontrolle einer Baustelle zugleich selbst Leiter der gegenständlichen Baustelle ist.

Will ein Auftraggeber eine Inhouse-Vergabe in Anspruch nehmen, hat er nach wie vor eine Kontrolle über den zu beauftragenden Rechtsträger wie über eine eigene Dienststelle auszuüben. Neu ist allerdings, dass nicht mehr wie bisher 100 Prozent, sondern mindestens 80 Prozent der Tätigkeiten des kontrollierten Rechtsträgers für den kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder für andere von diesem beherrschte Rechtsträger erbracht werden und dass keinerlei direkte private Beteiligung vorliegen darf.

Entscheidend umformuliert wurde auch die bisher enthaltene und genannte Normenbindung. Nach der bisherigen Gesetzeslage gibt es eine Verpflichtung, dass im Fall des Vorhandenseins von entsprechenden Normen, diese auch heranzuziehen sind. Die neue unverbindliche Formulierung „auf diese Bedacht zu nehmen“ würde die Normenbindung praktisch unbedeutend machen. Durch die neu ausgearbeiteten erläuternden Bemerkungen wurde jedoch ein klarer Hinweis zur Bedeutung von Normen festgeschrieben, wie zum Beispiel ÖNORMEN oder standardisierte Leistungsbeschreibungen.

Unbestritten ist, dass schon die aktuell sehr knappen Fristen in sämtlichen Vergabeverfahren für die Bieter eine enorme Herausforderung darstellen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass Angebotsfristen über ein in den Richtlinien gefordertes Ausmaß hinaus verkürzt werden sollen. Gerade auch deshalb, weil ausreichend lange Angebotsfristen eine wesentliche Grundlage für qualitativ hochwertige Angebote sind.

Erfolg für die Wirtschaftskammer
Positiv vermerkt werden kann jedenfalls, dass es der Wirtschaftskammer gelungen ist, die verschärften Haftungsbedingungen für Auftragnehmer abzuwehren. Auch das geplante Abschneiden der Subunternehmerkette, als Eingriff in die unternehmerische Dispositionsfreiheit, wurde nicht in den Gesetzestext aufgenommen, was ebenfalls eine große Erleichterung für die Unternehmer darstellt. 

Expertentipp von Christoph Hofmann, Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der Tiroler Wirtschaftskammer
Richtig informiert sein
Aufgrund der Komplexität des Vergaberechts in Österreich ist es für die Unternehmer oft schwer zu durchblicken, welche Regelungen, Vergabeverfahren und Fristen gelten. Aus diesem Grund bietet die Wirtschaftskammer den Online-Ratgeber für Vergaberecht unter folgender Adresse an: http://vergabe.wkoratgeber.at/ Auf dieser Seite können Sie mit nur wenigen Klicks alle Informationen zum jeweils im Einzelfall anzuwendenden Vergabeverfahren samt Muster einholen. Die Experten der WK Tirol geben gerne auch persönlich Auskunft. 

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt
Christoph Hofmann
T 05 90 90 5-1111
E rechtsabteilung@wktirol.at