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Ständiges Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Tirol

Für eine rasche, effiziente und kostengünstige Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten außerhalb der staatlichen Justiz.

Schiedsgericht der WK Tirol
© Panthermedia Mit einer Schlichtung können Streitigkeiten schnell, unbürokratisch und günstiger geklärt werden.

Wichtigste Voraussetzung für das Tätigwerden des Schiedsgerichtes ist, dass die Streitparteien vor der Anrufung des Schiedsgerichtes dessen Zuständigkeit vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung nennt man Schiedsklausel. Diese kann entweder bereits im Hauptvertrag oder nach entstandener Streitigkeit in einer selbständigen Vereinbarung abgeschlossen werden.

Was spricht für die Schiedsgerichtsbarkeit? 

  • Schnelligkeit - Schiedsverfahren dauern von der Einbringung der Klage bis zur endgültigen Entscheidung der Sache im Regelfall nur wenige Monate. Sie sind somit wesentlich schneller als Verfahren vor staatlichen Gerichten.
  • Hohe Qualität – Wenn vereinbart wurde, dass ein aus drei Schiedsrichtern bestehender Senat entscheiden soll, können die Parteien jeweils einen Schiedsrichter selbst benennen. Dabei können je nach dem Gegenstand des Rechtsstreits die notwendigen fachlichen Anforderungen berücksichtigt werden. Schiedsrichtersenate zeichnen sich daher nicht nur durch großes juristisches Wissen, sondern besonders durch umfassende fachliche (z.B. technische, wirtschaftliche) Expertise aus.
  • Kostengünstig - Degressive Gebührensätze, vergleichsweise kurze Verfahrensdauern und die fachliche Expertise der Schiedsrichter, die zumeist die Beauftragung von Sachverständigen unnötig macht, tragen zur Verringerung der Verfahrenskosten bei.
  • Endgültige und bindende Entscheidung - kein Instanzenzug
  • Keine Öffentlichkeit - Schiedsverfahren unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit. Bei einem Schiedsverfahren ist die Öffentlichkeit bei den Verhandlungen nicht zugelassen (kein Publikum).
  • Keine Anwaltspflicht - Die Parteien können entweder selbst auftreten oder sich durch Personen vertreten lassen, die keine Anwälte sind, und zwar ohne Rücksicht auf den Streitwert.

Empfohlene Schiedsklausel:

„Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung für die Ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von einem Einzelschiedsrichter ODER von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Senat* endgültig entschieden.“  (* Nicht Zutreffendes streichen!)

Empfohlener Zusatz: „Das Verfahren ist vor dem Ständigen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Tirol zu führen."

Wird die Zuständigkeit der Wirtschaftskammer Tirol nicht ausdrücklich vereinbart, so wird das Verfahren vor jenem Landeskammer-Schiedsgericht geführt, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die beklagte Partei ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hatten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht alle Parteien ihren Sitz in Österreich, so ist das Internationale Schiedsgericht der WKÖ („Bundeskammer-Schiedsgericht“) zuständig.

Schlichtungsverfahren
Bei der Wirtschaftskammer Tirol können auch Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Hierfür ist das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung nicht erforderlich.
Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens kann jederzeit von einer Partei eingebracht werden. Die Wirtschaftskammer fordert dann die Gegenpartei auf, sich binnen 30 Tagen dazu zu äußern. Weigert sich eine Partei, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Äußerung, so ist die Schlichtung gescheitert. Ist die Gegenpartei mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens einverstanden, wird ein Schlichter bestellt, der dann Vorschläge zur gütlichen Beilegung des Streitfalls unterbreitet. Wird eine Einigung erzielt, ist diese von den Parteien und dem Schlichter zu unterschreiben und ist somit gültig.  
Im Gegensatz zu einem Schiedsspruch, der für die Parteien verbindlich ist und nicht mehr bei einem staatlichen Gericht bekämpft werden kann, steht hier der Rechtsweg noch offen.
Die Kosten werden mit einem angemessenen Teil der für ein Schiedsverfahren mit dem entsprechenden Streitwert geltenden Kosten festgesetzt.

Schieds- und Schlichtungsordnung
Sowohl das Schieds- als auch das Schlichtungsverfahren werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung für die Ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern, die vom Erweiterten Präsidium der WKÖ beschlossen wurde, durchgeführt. Diese finden Sie hier.


Expertentipp von Mag. Katharina Peter
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der WK Tirol

Sehr viele Streitigkeiten können unbürokratisch bei einer Schlichtung beigelegt werden. Der erzielte Kompromiss stellt meist eine „win-win-Situation“ dar, da sich alle Beteiligten lange und teure Gerichtsprozesse ersparen. Kann keine einvernehmliche Einigung erzielt werden, ist immer noch ein anschließendes Schiedsverfahren möglich, das die oben genannten Vorteile hat.


Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt
Mag. Katharina Peter
T 05 90 90 5-1352
E katharina.peter@wktirol.at