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Verbraucherrechte NEU - Was Sie ungedingt wissen sollten

Seit 13.06.2014 gelten aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie für alle EU-Mitgliedstaaten neue Verpflichtungen für Verträge mit Konsumenten (B2C)

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Allgemeine Informationspflichten für Verträge mit Verbrauchern
  • Umfassende Sonderbestimmungen für Fernabsatzverträge (z.B. Versandhandel, Webshops) und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen (z.B. Wohnung des Kunden) geschlossen werden:
    • Weitreichende vorvertragliche Informationspflichten
    • Verlängerte Rücktrittsfrist (14 Kalendertage)
    • Verpflichtendes Muster-Widerrufsformular
    • Sanktionen bei Verstößen gegen die Informationspflichten
  • Neuregelung des Gefahrenübergangs beim Versendungskauf
  • Unzulässigkeit von Mehrwertnummern für Kundenhotlines
  • „Button-Lösung“ für Webshops
  • Ausdrückliche Zustimmungspflicht bei Zusatzleistungen


Entwarnung beim Gewährleistungsrecht

Gravierende Verschärfungen für Unternehmer, wie z.B. die Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf zehn Jahre, konnten verhindert werden.

Generelle Informationspflichten

Allgemeine vorvertragliche Informationspflichten betreffen z.B. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts. Diese Informationen können z.B. auch mittels eines Aushangs im Geschäft erfolgen und müssen nicht schriftlich erteilt werden. Ausgenommen davon sind etwa Geschäfte des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden, Personenbeförderungsverträge etc.

Sonderbestimmungen für Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge

Hier wird das Rücktrittsrecht von bisher 7 Werktagen bzw. einer Woche auf 14 Kalendertage (wie in Deutschland) verlängert. Ohne Rücktrittsbelehrung verlängert sich die Frist um höchstens weitere zwölf Monate. (Bisher konnte der Verbraucher bis in alle Ewigkeit zurücktreten.) Zudem muss der Verbraucher die bereits erbrachten Leistungen des Unternehmers nicht bezahlen, außer es handelt sich um dringende Reparaturarbeiten (z.B. Wasserrohrbruch). Informiert der Unternehmer den Verbraucher nicht, dass er ev. für Rücksendekosten und einen Wertverlust der Ware aufkommen muss (z.B. in den AGB), hat er diese Kosten selbst zu tragen.

Einige Verträge sind jedoch ausgenommen (z.B. Außergeschäftsraumverträge bis 50 Euro). Wenn der Verbraucher möchte, dass vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit einer Dienstleistung begonnen wird, muss er dies ausdrücklich erklären. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Bezahlung der Leistung. Weiters sind bei Nicht-Erfüllung der Informationspflichten Verwaltungsstrafen vorgesehen.

Gefahrenübergang beim Versendungskauf und neue Lieferfristen

Das Transportrisiko (Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Ware) trägt nunmehr der Verkäufer, wenn der Kunde Konsument ist. Außer der Verbraucher hat selbst den Beförderer beauftragt, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Transportmöglichkeit zu nützen.

Der Kunde soll spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss die Ware erhalten. Andere Vereinbarungen sind möglich, müssen aber ausdrücklich getroffen werden.

Mehrwertnummern für Service-Hotlines

Hat ein Unternehmen einen Telefonanschluss für Kundenkontakte (z.B. Service-Hotline) eingerichtet, darf für Gespräche mit bestehenden Kunden nur mehr der Grundtarif verrechnet werden.

Die neue Button-Lösung und kostenpflichtige Zusatzleistungen

Bei elektronischen Verträgen muss der Kunde ausdrücklich bestätigen, dass die Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist (z.B. durch Anklicken eines Bestell-Buttons „zahlungspflichtig bestellen”). Ansonsten ist der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden.

Kostenpflichtige Zusatzleistungen dürfen bei einer Bestellung nicht mehr voreingestellt sein (z.B. durch ein bereits angekreuztes Kästchen). Eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers muss vorliegen (z.B. durch aktives Anklicken eines Kästchens).


Expertentipp von Mag. Catharina Jahn
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der Wirtschaftskammer Tirol

Anpassungen bei Websites, Geschäftsabläufen oder AGB können ab 13.06.2014 erforderlich sein. In der aktuellen Informationsreihe der Tiroler Wirtschaft informieren wir Sie über alle Neuerungen. Muster-Formulare und wertvolle Informationen finden Sie auch auf WKO.at/tirol/wu und beim Rechtsservice der Wirtschaftskammer Tirol unter Tel. 05 90 90 5-1111 oder E-Mail rechtsservice@wktirol.at