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Werbung via Telefon, Mail & Co - wissen Sie, was erlaubt ist?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Einsatz von modernen Kommunikationsmitteln für Werbung legal

Grundsätzlich ist nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) diese Art von Werbung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Adressaten verboten. Das gilt sowohl für die elektronische Kommunikation mit Konsumenten als auch mit Unternehmen. Eine Ausnahme besteht nur für elektronischer Post im aufrechten Kundenverhältnis. Bereits das Einholen der Zustimmung per Telefon, Fax, SMS oder E-Mail für nachfolgende Kontakte ist unzulässig. Ein Anruf, mit dem nur die Zustimmung für ein zukünftiges weiteres Gespräch (oder Zusendunge zu Werbezwecken) eingeholt werden soll, ist daher verboten.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine vorherige Zustimmung im aufrechten Kundenverhältnis nicht notwendig?

Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post ist ausnahmsweise nicht notwendig, wenn die folgenden fünf Voraussetzungen vorliegen:

  1. Der Absender hat die Kontaktinformation, z.B. E-Mail-Adresse, bei einem geschäftlichen Kontakt mit dem Kunden erhalten und
  2. die Nachricht erfolgt zur Direktwerbung für ähnliche Produkte oder Dienstleistungen un
  3. der Kunde hat die Möglichkeit erhalten, den Empfang bereits bei der Erhebung, und
  4. bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen, und
  5. der Kunde darf die Zusendung nicht im Vorhinein abgelehnt haben. Daher darf an niemanden gesendet
    werden, der in die so genannte „ECG-Liste“ eingetragen ist. Diese Liste wird von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Rundfunk (RTRGmbH) geführt (www.rtr.at/ecg). In einem solchen Fall darf selbst bei Vorliegen der oben unter 1. bis 4. genannten Voraussetzungen an eine in der ECG-Liste enthalten E-Mail-Adresse keine elektronische Post gesendet werden.

Achtung: Diese Ausnahme gilt nur für elektronische Post wie E-Mails oder SMS. Sie gilt nicht für Telefonate
oder Fax. Für diese ist immer eine Zustimmung notwendig!

Wie kann man die nötige Zustimmung einholen?

Eine Einwilligung kann auf verschiedene Arten eingeholt werden, bspw. durch einen Brief, durch persönlichen
Kontakt, ein angekreuztes Zustimmungsfeld in einem Webformular oder anlässlich eines Telefon/E-Mail-Kontakts, der vom Kunden ausgeht. Aus Beweisgründen sollte die Zustimmung schriftlich vorliegen oder zumindest schriftlich dokumentiert werden.

Was bedeutet der Begriff „Werbezwecke“?

Darunter versteht man jede Äußerung bei der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, die den Absatz
der Waren heben oder die Dienstleistungsaufträge steigern soll. Bereits ein bloßes Angebot gilt als Werbung!

Darf elektronische Post anonym versendet werden?

Nein, es muss immer ersichtlich sein, von welcher Adresse sie abgesendet wurde. Außerdem muss elektronische Post zu Werbezwecken (im Betreff) als solche erkennbar sein. Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige nicht unterdrückt werden.

Welche Rechtsfolgen sind bei Verstößen gegen diese Bestimmungen zu erwarten?

Wer gegen die Bestimmungen des TKG verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Für diese Übertretung kann eine Geldstrafe von bis zu 58.000 Euro ausgesprochen werden. Zusätzlich liegt ein Verstoß gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, der eine Klage auf Unterlassung und Schadenersatz nach sich ziehen kann. Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind auch vertragsrechtliche Folgen (Nichtigkeit des Vertrages bzw besondere Rücktrittsmöglichkeiten) möglich. Selbstverständlich müssen auch in anderen Gesetzen festgelegte Vorschriften, wie beispielsweise Impressums- undOffenlegungspflichten beachtet werden.

Expertentipp von Mag. Katharina Peter,
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der Wirtschaftskammer Tirol 

Holen Sie sich vor einem E-Mail, Fax, SMS oder Anruf zu Werbezwecken unbedingt die Zustimmung des Empfängers ein! Das Vorliegen einer Einwilligung ist nicht nur wegen der zivilrechtlichen Konsequenzen (KSchG, UWG) wichtig, sondern insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die angedrohten Geldstrafen sehr
hoch sind (bis zu 58.000 Euro). Da der Absender beweispflichtig für das Vorliegen einer Zustimmun ist, sollte diese schriftlich vorliegen.